Commerzialbank: SPÖ will Statusbericht über Ermittlungen
Die burgenländische SPÖ hat in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg (cb) am Montag einen Statusbericht über die Ermittlungen gefordert. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) solle den aktuellen Informationsstand veröffentlichen, sofern er dadurch keine weiteren Ermittlungen behindere, betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst bei einer Pressekonferenz.
Bisher wisse man nichts über den Ermittlungsstand, es gebe aber Gerüchte, dass "noch nicht einmal die Aufsichtsräte befragt worden sind", sagte Fürst. Seit der Schließung der Commerzialbank am 14. Juli sei wenig passiert. "Zwei Monate ohne Konsequenzen, zwei Monate ohne irgendein Ergebnis", betonte Klubobmann Robert Hergovich bei seinem ersten Pressetermin nach überstandener Coronavirus-Erkrankung.
Die Informationen, die man bisher erhalten habe, würden den Schluss zulassen, dass "die Bank heute noch offen wäre und der Schaden noch größer wäre", wenn Ex-Bankchef Martin Pucher "kein Geständnis abgelegt hätte", meinte Fürst. "Manchmal hat man den Eindruck, als gehen die Behörden vor wie wenn Kirschen gestohlen wurden aus dem Nachbargarten", sagte Hergovich.
Nach dem Bekanntwerden der Geldwäsche-Verdachtsmeldung gegen den Mattersburger Unternehmer und früheren Vize-Aufsichtsratschef der Commerzialbank, Ernst Zimmermann, stellen sich für die SPÖ auch Fragen an die ÖVP. Zimmermann habe, wie berichtet, angegeben, Scheinrechnungen für "gesellschaftspolitische, aber auch parteipolitische Personen" ausgestellt zu haben, die nicht offiziell aufscheinen sollten.
Aufgrund Zimmermanns politischer Tätigkeit liege der Verdacht nahe, dass er ÖVP-Politiker meine, sagte Hergovich. Die Volkspartei solle deshalb zwei Fragen beantworten: "Welche ÖVP-Funktionäre hat Zimmermann gemeint? Wofür hat er diese Rechnungen gefälscht?"
Außerdem sei auch die Frage interessant, was von den Staatsanwaltschaften entschieden wurde, nachdem bereits 2018 gegen den Aufsichtsrat ermittelt worden sei, sagte Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker. Generell müsse es jetzt rasch zu Ermittlungsergebnissen und einer Anklage kommen.