Betrug bei Entsendung ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich

Bei der Entsendung von Arbeitern aus dem angrenzenden Ausland nach Österreich wird oft schamlos betrogen. Bei diesem Lohn- und Sozialdumping geht es um die Unterbezahlung von Mitarbeitern beziehungsweise die Nicht-Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen. „Wir haben im vergangenen Jahr 1.600 Betriebe und 3.000 Dienstnehmer aus dem Ausland in Österreich kontrolliert und haben uns auf Risikobereiche fokussiert, wir versuchen zu analysieren, in welche Branchen entsendet wird“, sagt Wilfried Lehner, Chef der Finanzpolizei. „In der Praxis schaut das so aus, dass wir mit allen möglichen Betrugsszenarien konfrontiert sind.“ So werde versucht, die Löhne als europäische Standardlöhne darzustellen, aber der Basislohn betrage oft nicht mehr als 400 Euro.

„Durch Zulagen, die in den Herkunftsländern steuer- und sozialversicherungsfrei sind, versucht man die Löhne aufzuwerten“, sagt Lehner. Der Finanzpolizei wird dann nur die Gesamtsumme genannt, die genau dem kollektivvertraglichen Mindestlohn in Österreich entspricht. „Tatsächlich handelt sich aber um einen klassischen Lohndumpingfall“, sagt der Finanzpolizist.

Bei 385 ausländischen Betrieben bestand der Verdacht auf Unterentlohnung und so wurden Strafen in Höhe von 3,9 Millionen Euro verhängt. Insgesamt wurden rund 197.000 Arbeitnehmer aus dem Ausland nach Österreich entsendet. „Wir sind immer wieder mit der Totalfälschung sämtlicher Papiere konfrontiert“, sagt Lehner. Dazu zählen vor allem die Lohnunterlagen als auch die A1-Dokumente, die belegen sollen, dass der entsendete Arbeitnehmer in seinem Heimatland sozialversichert ist.

„Das Einzige was komplexer ist herauszufinden, ob die Lohnunterlagen echt oder gefälscht sind“, sagt Lehner. Auch bei der Kurzarbeit macht die Finanzpolizei Kontrollen. „Wir kommen relativ schnell darauf, vor allem bei Firmen , die nicht Kurzarbeit beantragen durften, weil sie ein Umsatzplus haben und von Corona nicht betroffen sind“, so der Ermittler. Für heuer sind mindestens 1.300 Betriebskontrollen vorgesehen. Ein besonderer Fokus liege dabei auf der Bau-Branche und den Bereichen Transport und Paketdienstleister.