Kommission muss bei Gehältern sparen

Die Kontrahenten im Streit um das milliardenschwere EU-Budget markierten gleich zu Beginn der Verhandlungen am Montag die roten Linien. "Sparen" ist der Schlachtruf der Geber. "Kürzungen sind unumgänglich, der Kommissionsvorschlag ist inakzeptabel", sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka. Das ist auch die Position der Deutschen und anderer Nettozahler. Die Empfängerländer (siehe Grafik) zeigten sich ebenfalls unnachgiebig.

Die EU-Kommission schlägt für den siebenjährigen Haushalt 1025 Milliarden Euro vor, dazu kommen noch 58 Milliarden Euro für den Kernfusionsreaktor ITER und die Entwicklungshilfe. Die Summe insgesamt: 1083 Milliarden Euro.

Um 100 bis 150 Milliarden Euro soll der Budgetvoranschlag gekürzt werden, fordern die Nettozahler. Wo der Rotstift angesetzt werden soll, ist offen und wird in den nächsten Wochen verhandelt (siehe Zeitplan unten). Gestrichen werden soll der Briten-Rabatt, der rund drei Milliarden Euro jährlich beträgt. Wenn das kommt, müssen auch Österreich, Schweden, Deutschland und die Niederlande auf ihre Nachlässe bei den Beitragszahlungen verzichten.

Druck auf Kommission

Acht Regierungen, darunter auch Österreich, verlangen, die Gehälter der EU-Beamten, die Pensionsbezüge und die Verwaltungsausgaben zu kürzen. 63 Milliarden Euro (6,3 Prozent des Gesamtbudgets, Anm.) sind im Kommissionsentwurf für Personal und Bürokratie vorgesehen.

Die Kommission hat bereits einen Sparplan vorgelegt, dieser dürfte den Nettozahler-Regierungen aber noch zu wenig sein. Sie schlagen vor, eine Reduzierung der Beamten-Pensionen zu prüfen. Diese sollten nicht vom Letztbezug, sondern vom Durchschnittsgehalt berechnet werden. Weiters fordern die acht Länder in einem Brief an die EU-Kommission, die Rentenbeiträge und die Solidaritätsabgabe zu erhöhen.

Weil die Nettozahler Nachbesserungen bei den Einsparplänen der Kommission fordern, hat der EU-Ministerrat den Kommissionsvorschlägen noch nicht zugestimmt. "Von einer Erhöhung der EU-Beamtengehälter kann keine Rede sein, im Gegenteil", sagt ein deutscher Diplomat.

Kommission will Löhne und Personal kürzen

Die EU-Kommission hat Ende 2011 folgende Sparpläne vorgelegt. Der EU-Ministerrat muss bis Ende 2012 darüber entscheiden.

- Personalabbau Von 2013–2017 soll die Zahl der Beamten um fünf Prozent reduziert werden. (Derzeit: 55.000 Mitarbeiter in allen EU-Institution, nicht alle sind Beamte. Vertragsbedienstete, Teilzeitkräfte und Berater sind in der Zahl enthalten).

- Arbeitszeiterhöhung Die Mindestwochenarbeitszeit soll von 37,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich erhöht werden.

- Pensionsantrittsalter Das Rentenantrittsalter soll von 63 auf 65 Jahre erhöht werden. Freiwillig kann man jedoch bis 67 arbeiten.

- Solidaritätsabgabe Seit Ausbruch der Krise 2008 wird zur Einkommenssteuer eine Sonderabgabe von 5,5 % eingehoben. Diese Abgabe gilt bis 2013 und soll danach auf sechs Prozent erhöht werden. Sollte der Rat dem nicht zustimmen, fällt ab 2013 die Solidaritätsabgabe weg. Ein Beamten-Gewerkschafter in Brüssel zum KURIER: "Undenkbar, dass der Rat dem nicht zustimmt." Die Vorschläge könnten noch verschärft werden.

EU-Haushalt: Der weitere Fahrplan