Zum Nachlesen: Die vier wichtigsten Polit-Themen der Woche
Von Lisa Wölfl
Welche Polit-Diskussionen Sie im Laufe einer turbulenten Arbeitswoche vielleicht verpasst haben, können Sie hier nachlesen. Das waren die vier wichtigsten Themen:
1. Christchurch-Attentat und Österreichs Rechtsextreme
Das meistdiskutierte Thema der Woche war die Verbindungen zwischen des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters, der 50 Menschen aus dem Leben riss, und der österreichischen Rechtsextremen.
Im Zentrum der Diskussion steht nach wie vor Martin Sellner, Obmann der Splittergruppe "Die Identitären" in Österreich. Er habe eine private Spende erhalten, E-Mails mit dem mutmaßlichen Täter ausgetauscht. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte seine Räumlichkeiten.
Nun wird diskutiert, wie eng das Naheverhältnis zwischen FPÖ und den "Identitären" ist und ob der Staat die rechtsextreme Gruppe auflösen kann – und soll.
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2. "Beidln" und "Menschenverachtung": Was der Nationalrat brachte
Die Diskussionskultur im Parlament sorgte für Furore. FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Wolfgang Zanger bezeichnete Betriebsräte als "Beidln".
Die Oppositionsparteien fuhren – zumindest verbal – mit großen Geschützen auf. Sie kritisierten die Rede von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) als "menschenverachtend", man "geniere" sich, "unpackbar" sei der Beitrag gewesen. Das Nationalratspräsidium richtete einen Appell an die Klubobleute. Sie mögen "dringend" ihre Abgeordneten an ihre politische Verantwortung erinnern. Denn mit solcher "Eskalation" gehe die Zerstörung der politischen Kultur einher.
Fast nebensächlich wurde das "Don’t Smoke"-Volksbegehren ad acta gelegt und eine Erhöhung der Wahlkampfkostengrenze beschlossen.
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Sanfter Widerstand gegen 1,50 Lohn für Asylwerbende
Wie viel Entschädigung sollen Asylwerbende für gemeinnützige Arbeit erhalten? Innenminister Herbert Kickl schlug vor, bundesweit 1,50 Euro pro Stunde auszuzahlen.
Seine Verordnung wird nun begutachtet. Kurz stehe jedenfalls hinter Kickls Plan. Unter den ÖVP-Landeshauptmännern regte sich sanfter Widerstand.
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4. Hard Brexit rückt näher
Nachdem der Entwurf für eine geregelten Brexit der britischen Premierministerin Theresa May am Freitag zum dritten Mal abgelehnt wurde, hängt das Königkreich weiter in der Luft. Ein Hard Brexit am 12. April rückt immer näher.
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