Wie stark Babler Millionäre wirklich besteuern will

Multimillionäre sollen noch mehr bezahlen, Eigenheimbesitzer dafür weniger: So lässt sich das finale Modell für Erbschafts- und Vermögenssteuern zusammenfassen, dass SPÖ-Parteichef Andreas Babler am Mittwoch präsentiert hat. Zuvor haben die SPÖ-Gremien einstimmig dafür gestimmt. Aber was genau hat sich jetzt geändert?

Ein Erbschafts- und Schenkungssteuermodell hat Babler ja bereits vergangene Woche vorgelegt. Wer innerhalb von 30 Jahren Vermögenswerte – ob Kapital, Grund, Haus oder Schmuck – erbt, die den Grenzwert von einer Million Euro übersteigen, muss ab diesem Grenzwert 25 Prozent Steuern zahlen. Von 1 bis 10 Millionen Euro gilt ein Steuersatz von 30, ab 10 Millionen einer von 35 Millionen. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer (GrESt) auf Erbschaften und Schenkungen abgeschafft werden.

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Das idente Modell hat die SPÖ schon 2019, damals unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, vorgestellt. SPÖ-intern seither umstritten: der Freibetrag von einer Million Euro. In den westlichen Bundesländern wie Vorarlberg und Tirol sind Grundstücke und Immobilien im Durchschnitt nämlich deutlich teurer als im Osten. Heißt: Man würde den Freibetrag vergleichsweise schneller überschreiten.

Das neue Modell für Erben

Nach interner Kritik hat die SPÖ das Modell in zwei Punkten adaptiert. Erstens: Erbschaften und Schenkungen ab einem Wert von 50 Millionen Euro müssen künftig mit 50 Prozent versteuert werden. Der zweite Punkt soll den Westen befrieden: Auf Hauptwohnsitze gilt künftig ein Luxusfreibetrag von 1,5 Millionen Euro, der nicht besteuert werden muss. Als Bemessungsgrundlage für die Immobilie gilt der Verkehrswert.

Aber was genau bedeutet das? Beispiel: Eine Vorarlbergerin erbt ein Eigenheim im Wert von zwei Millionen Euro und Geld im Wert von einer Million von ihren Eltern. Wie viele Steuern muss sie bezahlen? Die ersten 1,5 Millionen Euro auf das Haus sind steuerfrei, erst dann gilt die "Bemessungsrundlage" für die Erbschaftssteuer. Heißt: Auf eine weitere Million Euro fallen ebenso keine Steuern an, die restlichen 500.000 Euro müssen dann mit 25 Prozent versteuert werden. Die Vorarlbergerin muss also 125.000 Euro bezahlen.

Neue Vermögenssteuer

Parallel dazu hat die SPÖ ein neues Vermögenssteuer-Modell präsentiert. Auch hier gilt die "Luxusgrenze" von einer Million auf Hauptwohnstize. Wichtiger Punkt: Die Vermögenssteuer, von der SPÖ nun "Millionärsabgabe" genannt, soll einmal pro Jahr entrichtet werden. Es handle sich um eine "Substanzbesteuerung" aller Vermögenswerte, abzüglich aller Schulden, meint Babler. Die Steuersätze sind dann ähnlich gestaltet, wie bei Erbschaften und Schenkungen.

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Vermögen bis zu einer Million Euro sind steuerfrei. Von 1 bis 10 Millionen Euro müssen jährlich 0,5 Prozent Steuern bezahlt werden, von 10 bis 50 Millionen gilt ein Prozent als Steuersatz und ab 50 Millionen Euro dann zwei Prozent. Beispiel: Wer Immobilien, Geld, Autos und Luxusgüter im Wert von 41,5 Millionen Euro besitzt, müsste dem Staat also 345.000 Euro überweisen.

Bleibt die bürokratische Schwierigkeit, wer das Vermögen in der Praxis wie errechnen soll. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), warnt vor einem "Bürokratiemonster", einer "Schnüffelsteuer" und "veralteten Konzepten".

SPÖ Vorarlberg erfreut

Superreiche und die Politik würden Häuslbauerinnen und Häuslbauer immer als "Schutzschild" oder Ausrede für eine Millionärssteuer nehmen, sagt Babler in der Pressekonferenz. Dieses Argument sei nun Geschichte: "Wer jetzt noch dagegen ist, hat nicht die wahren Leistungsträgerinnen und Häuslbauer im Sinn, sondern macht Politik für die Superreichen."

Mario Leiter, Chef der Vorarlberger SPÖ, zeigt sich via Aussendung erfreut: "Ich habe mich in den letzten Monaten in der Partei dafür eingesetzt, dass Vorarlberger Häuslbauer nicht von dieser Steuer betroffen sein sollten. Ich bin deshalb sehr froh, dass die hohen Grundstückspreise im Ländle hier berücksichtigt wurden." Doch auch Babler betont, sich dafür "in den letzten Monaten" eingesetzt zu haben.

Wie viel bringt das?

Die SPÖ rechnet damit, dass der Staat mit der Vermögenssteuer jährlich fünf Milliarden Euro und mit der Erbschaftssteuer 500 bis 800 Millionen pro Jahr einnehmen würde. Die vorhergehenden Modell, ohne Luxusgrenze auf Eigenheime, kamen laut SPÖ-Berechnungen auf leicht höhere Einnahmen.

Was in den SPÖ-Modellen derzeit nicht vorgesehen ist: eine Anpassung an die Inflation. Die Berechnungen zu den staatlichen Einnahmen sind zudem mit Vorsicht zu genießen. Die Höhe der Vermögenswerte beruht auf Schätzungen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zu Sachvermögen, Finanzvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte. Präzisere Daten gibt es nicht.

Österreich ist grundsätzlich ein Hochsteuerland, mit einer der EU-weit höchsten Abgabenquoten. Einen vergleichsweise wiederum sehr niedrigen Anteil machen die Vermögenssteuern aus. Sie liegen laut OECD bei rund 1,5 Prozent der Steuereinnahmen.

Parteitag im November

Am 11. und 12. November findet der 26. Bundesparteitag der SPÖ in Graz statt. Dort sollen auch die SPÖ-Statuten geändert werden, damit der Bundesparteichef künftig von den Mitgliedern gewählt wird.