Was vom Skandal rund um die Wien Energie übrig blieb

Ein veritabler Schock unterbrach vor genau zwei Jahren jäh die politische Sommerpause in Wien. Im Zuge einer Krisensitzung mit der Bundesregierung wurde bekannt, dass der städtische Energieversorger Wien Energie aufgrund von Marktverwerfungen in arge finanzielle Probleme geraten war.

Konkret konnte das Unternehmen die für die Geschäfte an den Energiebörsen nötigen Besicherungen nicht mehr stellen. Die Stadt musste beim Bund um (letztlich nicht benötigte) zwei Milliarden Euro ansuchen. Zudem machte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz zweimal 700 Millionen Euro für das Unternehmen frei. Über den Beschluss für die erste Tranche erfuhr die Öffentlichkeit aber erst nach Wochen, was für heftige Kritik an Ludwig sorgte.

Die Aufarbeitung der damaligen Vorgänge mündete in einer Reihe von Empfehlungen. Der Großteil davon sei aber noch nicht umgesetzt, kritisiert ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. „Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein derartiger Skandal wiederholt.“

Als Beispiel nennt er das Thema Notkompetenz: Die Stadtverfassung sieht vor, dass der Bürgermeister die per Notkompetenz beschlossene Angelegenheit „unverzüglich“ den zuständigen Organen zur nachträglichen Genehmigung vorlegt. Im konkreten Fall erfolgte dies erst nach Wochen. Die ÖVP will eine Präzisierung: „Unverzüglich“ sollte „spätestens binnen 24 Stunden“ bedeuten. Zudem soll die Heranziehung der Notkompetenz viel genauer als bisher begründet werden. Trotz Ankündigungen liege aber noch kein Entwurf vor, kritisiert die ÖVP.

Man sei in der koalitionären Abstimmung, eine allfällige Beschlussfassung soll noch in der aktuellen Regierungsperiode erfolgen, heißt es bei der Wiener SPÖ.

Besser sieht es bei der Reform des Beteiligungsmanagements der Stadt aus. Hier hatte der Rechnungshof Mängel gefunden. Laut einer Anfrage-Beantwortung wurden immerhin bereits sechs zusätzliche Dienstposten beschlossen, zwei seien schon besetzt worden. Bei der Wiener SPÖ verweist man auf laufende Weiterentwicklungen, die der Rechnungshof in seiner jüngsten Stellungnahme positiv bewertet habe.

Aufsichtsräte

Weniger weit ist man bei strengeren Standards für die Auswahl der Aufsichtsräte der Stadtwerke. Sie stammen vor allem aus dem Stadt-Wien-Umfeld, wie der Rechnungshof kritisierte. Als Richtschnur für ein verbessertes Auswahlverfahren wurde ein eigener Corporate Governance Kodex bis Sommer 2024 angekündigt, ein solcher liege aber noch nicht vor, kritisiert die ÖVP. Dies soll nun im September folgen, betont man bei der SPÖ.