Transkript: Kern zur Causa Tal Silberstein
Von Jürgen Klatzer
Ja, Grüß Gott meine Damen und Herren am Sonntagnachmittag. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der in den letzten Tagen die Diskussion intensiv bestimmt hat in der Öffentlichkeit. Es geht um die Frage diverser Facebook-Seiten ("Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz", Anm.) im Wahlkampf.
Wie Sie wissen, habe ich vor einiger Zeit bereits festgestellt, dass es ein erheblicher Fehler war, Tal Silberstein in unserer Kampagne zu beschäftigen. Unser Vertrauen wurde missbraucht. Wir wissen heute, dass dieser Fehler weiterreichender gewesen ist, als wir vermutet haben. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir mit diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln nichts zu tun haben wollen. Mir hat auch der Bundesgeschäftsführer versichert, dass hier seitens der Partei keine Unterstützung passiert ist, dass wir damit nichts zu tun haben. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass einer unserer Mitarbeiter involviert war, der offenbar strategische Hinweise gegeben hat. Das ist natürlich nicht akzeptabel. Kann natürlich in einer Kampagne nicht sein, dass man kein umfangreiches Bild über die Entwicklungen von Vorgängen hat. Die Konsequenz ist gewesen, dass gestern der Bundesgeschäftsführer seine Aufgabe niedergelegt hat.
Mir ist wichtig, dass wir volle Aufklärung über diese Vorgänge bekommen. Wir haben uns deshalb entschieden, eine interne Task-Force einzusetzen, die noch einmal gründlich, transparent und öffentlich einsehbar, die ganze Geschichte aufarbeitet. Ich werde vorschlagen, dass Christoph Matznetter, ein gelernter Wirtschaftsprüfer (und SPÖ-Abgeordneter, Anm.), diese Aufgabe übernimmt. Wer ihn dabei unterstützt, werden wir noch festzulegen haben.
Bemerkenswert ist allerdings, dass es eine Reihe von weiteren Fragen gibt, deren Aufklärung mich ähnlich intensiv interessiert, wie es vermutlich bei ihnen der Fall ist. Einer dieser Punkte ist: Wir haben die Zusammenarbeit mit Herrn Silberstein, ich denke es war der 17. August, beendet (verhaftet wurde Silberstein am 14. August, Anm.). Das war der Tag, als es zu dieser Verhaftung gekommen ist. Wir haben damals auch entschieden, dass sowohl Silberstein als auch alle Mitarbeiter, die aus seinem Team waren, aus der Kampagne abzuziehen sind. Und haben jetzt festgestellt, dass Aktivitäten, die auf Silberstein zurückgehen, weitergeführt worden sind.
Wir haben hier kein volles Bild. Ich sage Ihnen, wie es ist. Wir haben das versucht - soweit es geht - Licht in die Sache zu bringen. Ich denke, dass wir hier noch deutlich tiefer graben müssen. Was ich besonders bemerkenswert finde: Bei der Weiterführung dieser Aktivitäten sind zwei Dinge: Das eine ist, dass es nach dem Abgang von Silberstein, zu einer massiven Beschleunigung des Tons gekommen ist. Ich beziehe mich insbesondere auf die antisemitische Propaganda, die hier betrieben worden ist. Die ich persönlich zutiefst und aus vollster Überzeugung ablehne. Auch deshalb, weil ich persönlich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe. Weil ich ihn mehrfach getroffen habe, mich mit ihn mehrfach ausgetauscht habe und zuletzt auch angeboten habe, dass wir im Konflikt, den er mit Viktor Orban hatte, seine Universität in Wien ansiedeln bzw. ich auch bereit bin, ihn auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er hier eine gute Lösung für seine Universität findet. Umso ärgerlicher, dass das in diese Richtung weitergespinnt worden ist.
Zwei Fragen, die ebenso relevant sind. Die erste ist: Wie kann es sein, dass es Mitarbeiter betrieben haben, die langjährige Mitarbeiter von anderen Parteien gewesen sind. Das ist im Herzen unsere Kampagne, wie soll ich sagen... unkonventionell jedenfalls. Aufklärungsbedürftig. Daraus resultiert daher auch die Frage, wer diese Aktivitäten finanziert hat. Wir werden unsere diesbezüglichen Vereinbarungen mit Silberstein offenlegen. Wir haben einen Vertrag gehabt, der mit 17. August beendet worden ist, einseitig, von unserer Seite. Seither hat es von uns keine Zahlungen mehr an Tal Silberstein gegeben.
Aus meiner Sicht ebenso interessant, diese diversen Dossiers über Unternehmensbeteiligungen meiner Frau verschickt werden. Wir tut das? Mit welchem Interesse? Wer bringt hier falsche Tatsachen in die Öffentlichkeit? Ich bin dankbar, dass es nur eine einschlägig beleumdete Zeitung geschafft hat, das auch tatsächlich zu veröffentlichen. Nichtsdestotrotz wurde mich interessieren, wer dahinter steckt. Es geht ganz offensichtlich darum, auch eine private Existenz zu zerstören.
Wir wissen, dass der ganze Vorgang einer ist, den wir schon seit einiger Zeit beobachtet haben. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Materialien aus unserer Kampagne an die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Ich habe das mit Interesse festgestellt. Wir sind davon ausgegangen, dass man das möglicherweise in Kauf zu nehmen hat, wenn es da illoyale Mitarbeiter gibt. Allerdings haben diese Leaks eine Dimension erreicht, wo man sich fragt, was sind hier eigentlich die Verhältnisse der handelnden Personen gewesen. Weil auch in diesem Fall findet man interessante Querverbindungen zu anderen Parteien.
Wie wir wissen gibt es auch eine Dritte, "Die Wahrheit über Christian Kern", die ja mindestens so brutal gewesen ist, wie die beiden anderen. Und auch da würde uns interessieren, wer da dahintersteckt.
Wir hoffen, dass das mit der Zeit ans Licht kommen wird. Wir werden unseren Beitrag leisten. Wir denken aber auch, dass hier andere, einen Beitrag zur Aufkärung zu leisten hätten.