Waffenverbot für psychisch kranke Frühpensionisten?

Der Anteil jener Personen, die wegen psychischer Leiden in Österreich jährlich in Frühpension geht, nimmt kräftig zu. Von 2016 bis 2020 stieg der Wert um mehr als 50 Prozent: von 2.272 auf 3.564 Personen. Insgesamt befinden sich knapp 55.000 Österreicher aus psychischen Gründen in Frühpension.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht dabei eine bedenkliche Gesetzeslücke: Einige der Betroffenen dürfen trotz einer schweren psychischen Erkrankung weiterhin Autofahren oder eine Waffe mit sich führen. „Wer aus psychischen Gründen berufsunfähig wird, dessen Belastbarkeit ist auf weniger als die Hälfte seiner Berufskollegen gesunken. Dann sollten diese Menschen auch nicht mehr mit Waffen hantieren“, meint Loacker.

Seine konkrete Forderung: Die Pensionsversicherungsanstalten sollen die Daten psychisch erkrankter Frühpensionisten an jene Behörden übermitteln, die Führerscheine, Jagdscheine oder Waffenbesitzkarten ausstellen. Die Behörden sollen dann tätig werden und überprüfen, ob sie beispielsweise das Tragen einer Schusswaffe weiterhin verantworten können.

"Keiner schaut hin"

„Waffenbesitzkarten werden nach strengen Auflagen vergeben, weil es um die Sicherheit geht. Psychische Gesundheit ist Voraussetzung für ihre Erteilung. Aber wenn diese psychische Gesundheit wegfällt, schaut keiner mehr hin“, argumentiert Loacker, der Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt hat.

Loacker hat die Problematik bereits im Frühjahr 2022 vorgebracht. Da die Daten psychisch Erkrankter als „besonders schutzwürdig“ gelten und Waffenbehörden auch sonst nicht mitgeteilt werden, wies das Sozialministerium den Vorstoß aber zurück. Für die Übermittlung der Daten bestehe keine gesetzliche Grundlage, hieß es zudem.