Volksbegehren immer beliebter: Letzter Tag für sieben Begehren

Heute, Montag, endet die Eintragungsfrist für sieben Volksbegehren. Seit 2018 boomt dieses direkt-demokratische Instrument. Damals wurde das Unterschriftensammeln erleichtert - und seither lagen 25 Begehren auf.

Das sind 40 Prozent der insgesamt 64 Initiativen seit 1964. Das heurige Jahr bringt einen Rekord - denn zu den heute endenden sieben Begehren kommen im Juni noch zwei, weitere hängen in der Pipeline. Außerdem bemühen sich aktuell 48 Initiativen um die Einleitung.

So viele wie nie zuvor

Aber schon mit neun Begehren gibt es 2022 so viele Volksbegehren wie nie zuvor. Der bisherige Rekord wurde im Corona-Jahr 2021 verzeichnet - mit damals sieben Initiativen. Schon da spielte die Impfpflicht eine große Rolle, und auch viele aktuelle Initiativen betreffen Pandemie-Maßnahmen. Von den sieben Begehren, deren Eintragungsfrist heute, Montag, zu Ende geht, richten sich zwei gegen die (ohnehin ausgesetzte) Impfpflicht. Aktuell - mit den ÖVP-Chat- und Inseratenaffären - das brisantere Thema deckt allerdings das Anti-Korruptionsvolksbegehren ab.

Weiter geht es aber mit Protest gegen Corona-Maßnahmen: Zwischen 20. und 27. Juni liegen "Keine Impfpflicht" (getragen von den Wiener Rechtsanwälten Florian Höllwarth und Alexander Scheer) und "Rücktritt Bundesregierung" der oberösterreichischen Maßnahmenkritiker Elias Mühlbauer und Martin Kaser zur Eintragung auf.

Und für zwei weitere einschlägige Initiativen - "COVID-Maßnahmen abschaffen" und "Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen" - wurde, ebenso wie für die antirassistische Initiative "Black Voices", bereits der Antrag eingebracht, das Innenministerium hat aber noch keinen Eintragungszeitraum fixiert. Um die für den Einleitungsantrag nötigen 8.401 Unterschriften bemühen sich derzeit rekordverdächtig viele: 48 Initiativen bemühen sich um die Unterstützungserklärungen.

Das Unterschriftensammeln für beide Phasen (Einleitungsverfahren und Eintragungswoche) wurde 2018 wesentlich erleichtert. Mittlerweile können Begehren auch online (mittels Handysignatur) und nicht mehr nur am Hauptwohnsitz, sondern auf jedem Gemeindeamt Österreichs unterstützt werden.

Das führt dazu, dass in den vergangenen vier Jahren - inklusive der sieben aktuellen - 25 Volksbegehren auflagen. Von ihnen schafften es bisher (ohne die aktuellen sieben) nur zwölf über die 100.000er-Hürde. Früher war der Erfolgs-Anteil deutlich höher: In den 53 Jahren zwischen der Einführung 1964 bis 2017 gab es in Summe zwar "nur" 39 Begehren, aber bis auf vier kamen alle ins Parlament. Dies lag bei einigen freilich daran, dass Parlamentsparteien, gelegentlich auch mit größerem Mitteleinsatz, dahinterstanden.

In Summe hat sich das Parlament seit 1964 mit 47 Volksbegehren beschäftigt. Umgesetzt wurden die Anliegen in der Regel aber nicht - oder wenn dann nur zum Teil. Ganz ohne Wirkung blieb das bisher erfolgreichste Volksbegehren: Der ÖVP ist es 1982 auch mit 1,361.562 Unterschriften (das waren damals 25,74 Prozent der Berechtigten) nicht gelungen, den Bau des Wiener Konferenzzentrums zu verhindern. Die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten - und damit bis heute auf Rang 3 stehen. Mehr Wirkung hatte die (nach Stimmenanteil) zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

Das erfolgreichste Begehren

Das erfolgreichste Begehren der letzten Jahre war 2018 das von Ärztekammer und Krebshilfe proponierte "Don't smoke". Es wurde 2018 von 881.692 bzw. 13,82 Prozent unterstützt und kam damit auf Rang 8. Auch dieses Verlangen nach Rauchverbot in der Gastronomie wurde im Parlament von der damaligen türkis-blauen Regierungsmehrheit abgeschmettert, aber mit dem Platzen dieser Koalition wurde 2019 das Rauchen in Lokalen dann doch verboten.

Wobei freilich zu beachten ist, dass 100.000 Stimmen bei weitem nicht den Willen einer Mehrheit abbilden. Bei mittlerweile rund 6,4 Millionen Stimmberechtigten (das sind alle Österreicher über 16, die in einer Wählerevidenz stehen) machen 100.000 gerade einmal 1,5 Prozent aus. Die drei schwächsten Volksbegehren haben nicht einmal 50.000 Unterstützer gefunden und bleiben weit unter einem Prozent: Das waren "Smoke - JA" im Jahr 2020 sowie "CETA-Volksabstimmung" und "Für verpflichtende Volksabstimmungen" im Jahr 2019. Letzteres ist mit 27.568 Unterschriften bzw. 0,43 Prozent das Schlusslicht.