SPÖ stellt Koalitionsbedingungen, Nehammer droht mit Verhandlungsende
"Wir verlangen deshalb von jenen einen Beitrag, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben und schützen jene, die bis heute unter der Teuerung leiden."
Dieser eine Satz in einer Aussendung von SPÖ-Chef Andreas Babler reichte aus, um das ohnehin angeknackste Verhandlungsklima zwischen der ÖVP und den Sozialdemokraten noch weiter zu zerrütten.
Ansage von Nehammer
Denn was Babler damit zwar nicht konkret ansprach, aber andeutete, ist für die Türkisen ein absolutes No-Go: Vermögenssteuern. Die SPÖ machte dies und einige andere Punkte nun aber quasi zur Bedingung, um sich auch auf eine Regierung einzulassen. Denn: "Regieren ist kein Selbstzweck", so Babler.
Für die ÖVP aber auch die Neos kommt das freilich nicht infrage, beide Parteien schlossen neue Steuern zuletzt immer wieder aus. Und so meldete sich am Freitag-Abend auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer selbst zu Wort. "Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben", stellt Nehammer klar." Diese würden "Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden."
Wie ernst ihm das ist, macht der Kanzler dann im letzten Satz seines Postings in den Sozialen Medien deutlich: "Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende."