U-Ausschuss: SPÖ will Blümel wegen Falschaussage anzeigen

Er ist der Zwilling des Bundeskanzlers, zumindest sieht das Neos-Mandatarin Stephanie Krisper so: Gernot Blümel, Vertrauter von Sebastian Kurz und derzeit Finanzminister, wurde vier Stunden lang im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. Inhaltlich war der Erkenntnisgewinn überschaubar, atmosphärisch war die Stimmung vielfach frostig. Denn SPÖ, Neos und FPÖ waren die Antworten des Finanzministers zu knapp, zögerlich und allgemein. Und einmal mehr stieß man sich an der Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der ihm formal als Beraterin beigestellten Verfahrensrichterin.

Das Eingangsstatement von Blümel war emotional eines der geladensten. Der Grund: Blümel betonte, dass er sehr gerne den Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehe, aber was er nicht will, ist, dass seine Familie in die Befragungen hineingezogen wird. In Richtung FPÖ sagte er: "Herr Hafenecker, lassen Sie meine kleine Schwester in Ruhe!“ Worum geht es? Die FPÖ thematisierte, dass Blümels jüngere Schwester ein Praktikum beim Bundeskriminalamt absolviert und laut FPÖ in unmittelbarer Nähe der Soko Tape ihren Arbeitsplatz hat. 

Für die SPÖ sind die Aussagen Blümels unglaubwürdig. Fraktionsführer Jan Krainer gab nach der Befragung zu Protokoll, dass man gegen Blümel ein Verfahren wegen Falschaussage vor dem Ausschuss anstrengen will. 

Nach Blümel war Manager Walter Rothensteiner geladen, Bettina Glatz-Kremsner soll ein andermal drankommen.

Rothensteiners Befragung verlief durchwegs unaufgeregt. Der Raiffeisen-Manager stellte mehrfach fest, dass er keine Wahrnehmungen zu einem allfälligen Postenschacher rund um Peter Sidlo oder in den Casinos habe. 

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