WKStA-Leiterin im U-Ausschuss: "Nur Empörung reicht nicht"
Nach zwei Wochen Pause geht der ÖVP-Untersuchungsausschuss heute, Mittwoch, weiter. Diesmal stehen fragwürdige Vorgänge in der Justiz im Fokus der Befragungen.
Als Auskunftspersonen geladen sind am Mittwoch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ilse-Maria Vrabl-Sanda.
Schon seit Jahren gibt es Spannungen zwischen der WKStA und dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek sowie dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Mittlerweile sind aber Informationen aufgetaucht, wonach Pilnacek und Fuchs Korruptionsstaatsanwälte im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen wollten. Als Reaktion darauf entzog Vrabl-Sanda der "Soko Tape" - sie hätte das Ansinnen durchführen sollen - den Ermittlungsauftrag in der Causa Ibiza.
Innovationsprogramm "Justiz 2030"
Zadić trat gleich die Flucht nach vorne an. Bevor sie als Auskunftsperson im U-Ausschuss Platz nahm, kündigte Zadić an, dass sie ein neues Reformprogramm ins Leben ruft, das "Justiz 2030" heißt. Bis Ende Sommer will Zadić über die Zukunft der Justiz diskutieren und dann neue Maßnahmen setzen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren.
Der Konflikt der WKStA mit anderen Behörden habe vielseitige Ursachen, betonte Zadić bei ihrer Befragung durch die Verfahrensrichterin - auch in vergangenen Verfahren, die nichts mit dem aktuellen Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Diese Verwerfungen hätten zu einem "tiefen Vertrauensverlust" geführt.
Der ÖVP-Abgeordnete Christian Stocker wollte von Zadic wissen, ob es nun politische Einflussnahme auf Ermittlungen gegeben habe oder eben nicht. Nach einigem Hin und Her, in das sich auch die Verfahrensrichterin einschaltet, muss dieser seine Frage präziser stellen. "Bei mir hat keiner versucht, die Verfahren zu beeinflussen, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen", lautet die endgültige Antwort der Justizministerin. Sie lese auch die Chats nicht, sondern nur die Medienberichte darüber. "Ich habe nicht in Akten herumzustöbern", hielt sie fest.
Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, nutzte darauf hin den Ausschuss, um für Verbesserungen im Justizbereich zu plädieren. "Ich denke, wir sollten die Chance nützen, dieses unrühmliche Kapitel abzuschließen um daraus zu lernen", sprach sie mutmaßliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen an.
Chats als Basis für Aufarbeitung
Vrabl-Sanda hatte bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Justizstreit mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek als Kernfigur ausgesagt. Man habe Erschwerungen der Ermittlungen "für Zwecke außerhalb der Strafgesetze" gesehen, berichtete die WKStA-Leiterin nun abermals über versuchte politische Einflussnahme, die sie laut eigener Aussage zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn nicht für möglich gehalten hätte. Die Chats würden nun die Basis für eine gründliche Aufarbeitung dieser herrschenden unerträglichen Zustände bilden, sagte sie in ihrem Eingangsstatement vor den Abgeordneten.
Nun sieht Vrabl-Sanda die Chance auf Verbesserungen bei der Organisation und im Berichtswesen im staatsanwaltlichen Gefüge, wie sie betonte. Die Arbeitsumstände hätten sich in den vergangenen Monaten auch "erheblich verändert im Sinne einer Verbesserung", wie sie betonte. Nie sei es um einzelne Personen gegangen, sondern im Kern um die Verfahren selbst.
Am Donnerstag geht es dann mit der Befragung des ehemalige ÖVP-Justizministers Wolfgang Brandstetter weiter. Er war nach der Veröffentlichung von Chats mit Pilnacek unter Druck geraten und zog sich als Konsequenz sogar als Verfassungsrichter zurück. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten. Nach Brandstetter kommt Ex-Innenminister Eckart Ratz und dann noch eine ehemalige Kabinettschefin im Justizministerium.