"Trendwende" beim Budget: Zadic sieht Justizbetrieb abgesichert

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist mit ihrem Ressortbudget für das kommende Jahr zufrieden. Nachdem im Vorjahr die personelle Trendwende geschafft worden sei, könne mit der nunmehrigen Aufstockung um 65 Mio. Euro nicht nur der laufende Betrieb gedeckt, sondern auch einige Schwerpunkte gesetzt werden. Zadic nannte gegenüber der APA etwa den Straf- und den Maßnahmenvollzug, aber auch mehr Geld für Resozialisierung und Opferschutz.

Personalaufstockung wird fortgesetzt

Erstmals sei auch im Finanzrahmen des Bundes abgegebildet, dass der bestehende Personalstand auch erhalten bleibe, so die Ministerin. Dass für 2021 nur ein Zuwachs von 28 Planstellen vorgesehen ist (von 12.166 auf 12.194), dürfe nicht in die Irre führen. Bereits heuer sei etwa in den Gerichten und bei den Kanzleikräften kräftig aufgestockt worden. Das werde nun fortgesetzt.

Auch im Strafvollzug sei eine Personaloffensive in der Justizwache schon heuer gestartet worden. Im Maßnahmenvollzug werde das forensische Zentrum Asten modernisiert, und es werden 60 zusätzliche Betreuungspersonen angestellt. Insgesamt geht es hier um 3,5 Mio. Euro.

"Trendwende"

Zadic sieht insgesamt eine Trendwende, nachdem Clemens Jabloner als Justizminister der Übergangsregierung im Vorjahr noch vom „stillen Tod“ der Justiz gesprochen hatte. Damals hatte er auch auf die unterbezahlten psychiatrischen Sachverständigen hingewiesen. Nun werden hier die Gebühren um 3 Mio. Euro erhöht.

Mehr Geld für Datenschutz

Mehr Ressourcen gibt es auch für die Datenschutzbehörde, zusätzliche 2,3 Mio. Euro fließen in die Bewährungshilfe, weitere 4,2 Mio. an Opferschutzvereine. „Ich bin froh, dass wir den Personalstand halten können, aber auch einige wichtige Maßnahmen und Akzente setzen können“, so das Fazit der Justizministerin.