Industrie-Absage an Kogler: Gewinnsteuern müssen sinken

Die Verhandlungen über die ökosoziale Steuerreform gehen in die Endphase, und die verschiedenen Interessensgruppen ziehen ihre „roten Linien“. Am Mittwoch war die Industriellenvereinigung an der Reihe.

Um die Relevanz ihres Standpunkts zu unterstreichen, hob Industriepräsident Georg Knill die Bedeutung der von ihm vertretenen Unternehmen hervor: Österreichs Industrie stehe für 55 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse, für 106 Milliarden Löhne und Gehälter und für mehr als die Hälfte der Wertschöpfung des Landes.

Bei der kommenden Steuerreform hat für Knill eines Priorität: Entlastung.

„Österreich ist ein Hochsteuerland, wir liegen an fünfter Stelle bei der Steuer- und Abgabenquote in Europa. Die letzte signifikante Entlastung für Unternehmen liegt 16 Jahre zurück.“
Zentral für die Industrie ist die Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf 21 Prozent. Zusätzlich soll die Steuerbemessungsbasis verringert werden, indem künftig fiktive Eigenkapitalzinsen als Abzugsposten gelten. Knill: „Die KÖSt-Senkung muss ab 2022 wirken, die Belastung durch die CO2-Bespreisung muss damit nicht nur kompensiert, sondern überkompensiert werden.“

Eine Lohnnebenkostensenkung, wie sie Vizekanzler Werner Kogler statt der KöSt-Senkung ins Spielt gebracht hat, bleibe Thema, aber nur „mittelfristig“, denn parallel dazu müsse es eine strukturelle Budgetreform geben, und das sei derzeit nicht in Sicht, sagt Knill.

Die IV möchte aber insofern eine Entlastung auf Lohnseite, indem bis zu 3000 Euro Gewinnprämie steuerfrei an Mitarbeiter/innen ausbezahlt werden können. Diese derzeitige Covid-Prämie solle also verlängert werden. Als rote Linie bei der CO2-Bespreisung definierte Knill dann:

• Für Betriebe, die bereits im ECTS-System sind, darf es keine zusätzliche Belastung geben. Sie bezahlen bereits 300 Millionen.
• Der Preis pro Tonne CO2 dürfe nicht über dem deutschen Preis liegen. Dieser beträgt 25 Euro.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer unterstrich außerdem: „Neben den gewünschten Lenkungseffekten durch die Ökologisierung muss eine spürbare Entlastung stehen.“
Die Industrie will die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für Forschung und Infrastrukturausbau in dem Bereich zweckbinden: „Wo soll denn bis 2030 der viele grüne Strom herkommen?“

Die Industrie stehe zu den Klimazielen, aber man sei technologisch noch nicht so weit, zudem würden Großprojekte wie Kraftwerke in Österreich viel zu lange brauchen, um das gesteckte Ziel für 2030 - nur mehr Strom aus nachhaltigen Quellen - in neun Jahren zu erreichen.