Folgt Strafzahlung? Regierung scheitert an EU-Frist für Klimaplan 2030

Eigentlich hätte die türkis-grüne Bundesregierung vergangenes Jahr ihren Entwurf den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) abgeben müssen. Der NEKP soll unter anderem regeln, wie die Mitgliedsstaaten die EU-Klimaziele bis 2030 schaffen sollen. Das Ziel für die EU-27 heißt: minus 55% Emissionen im Vergleich zu 1990; und für Österreich: minus 48% im Vergleich zu 1990.

Aber: Österreich versäumte die Frist und hat als einziger EU-Staat noch nicht einmal einen Entwurf eingereicht. 

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) übermittelte zwar im Oktober einen Entwurf zur Begutachtung an die EU-Kommission. Dieser wurde aber von Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wieder zurückgezogen, da er mit der ÖVP nicht abgesprochen war. Die Volkspartei befürchtete, dass der NEKP seitens der Kommission als Präjudiz gesehen werden könnte, also darin angekündigte Maßnahmen dann auch umgesetzt werden müssen.

Frist läuft Ende Juni aus

Bis Ende Juni, also bis Sonntag, müsste Österreich nun den finalen Plan einreichen. Auch diese Frist wird die Regierung nicht schaffen, weshalb Österreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Die vorerst gute Nachricht: Dazu dürfte es so schnell nicht kommen, da der Großteil der EU-Staaten bei der Abgabe wohl säumig bleibt. 

Warum hat Österreich es nicht geschafft? Inoffiziell gibt es noch diverse inhaltliche Unstimmigkeiten. Diese betrifft unter anderem die Frage, wie Wasserstoff oder Biogas eingesetzt werden sollen, Unstimmigkeiten soll es dem Vernehmen nach aber auch bei der Frage eines Ankaufsprogramms für Emissionszertifikate geben, wie das die WKÖ schon ihrer ersten Stellungnahme zum NEKP-Entwurf vor über einem Jahr gefordert hat.

Bitte um eine "Streckung"

Offiziell begründen Klimaschutz- und Finanzministerium die Verzögerung in einer gemeinsamen Aussendung so: Es seien "umfangreiche Berechnungen des Umweltbundesamts erforderlich, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final abgeschlossen sind."

Man werde die EU-Kommission nun um "eine Streckung der Frist" bitten. Ziel sei eine "Fertigstellung bis Ende des Sommers". Die Bundesregierung sei jedenfalls entschlossen einen umfassenden Plan an die EU-Kommission zu übermitteln: "Nur so stellen wir die Erfüllung unserer europarechtlichen Verpflichtungen sicher. Die Emissionsreduktionen der letzten Jahre beweisen zudem, dass die heimischen Emissionen substantiell sinken und das österreichische Klimaziel erreichbar ist." Österreich will die EU-Klimaziele bekanntlich übererfüllen und bereits 2040 - also nicht erst 2050 - klimaneutral sein.

Auf EU-Ebene wird längst auch das Klimaziel für 2040 diskutiert: Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission nannte ein Ziel von minus 90% bis minus 95%. Eine Entscheidung ist hier noch nicht gefallen.

Neos halten Begründung für "höchst unglaubwürdig"

Neos-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard bezeichnet das Versäumen der Deadline via Aussendung als "Armutszeugnis für diese Bundesregierung", das den Österreichern noch teuer zu stehen kommen werde. Die Begründung für die Verzögerung von ÖVP und Grünen sei "höchst unglaubwürdig", die Regierung "visionslos, mutlos und kraftlos".

Auch ein Klimaschutzgesetz, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen verbindlich regle, hab die Regierung seit bald 1.300 Tagen nicht zustande gebracht. "Wer sich da – wie die Grünen – jahrelang auf das ‚Bohren harter Bretter‘ ausredet, hätte schon längst die Bohrmaschine abgeben müssen", kritisiert Bernhard insbesondere Gewessler.