SPÖ will nicht mehr mit Regierung zusammenarbeiten

Die SPÖ hat der türkis-grünen Bundesregierung am Freitag nicht nur das Misstrauen ausgesprochen. Sie verweigert ab jetzt offenkundig auch die Zusammenarbeit. Zumindest kündigte Vizeklubchef Jörg Leichtfried im Nationalrat an. "Die Sozialdemokratie wird dort, wo die Regierung ihre Stimmen braucht, nicht mehr zur Verfügung stehen - nicht bei einfachen Mehrheiten und nicht bei Zwei-Drittel-Mehrheiten", sagte Leichtfried. Damit wolle man "Druck" ausüben, damit die Regierung endlich die Preise senke, meinte Leichtfried.

Eine rote Blockade-Haltung hätte weitreichende Konsequenzen auf wichtige Regierungsvorhaben, die noch offen und Zweit-Drittel-Materie sind. Darunter fallen etwa sämtliche Energiegesetze wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), das Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz oder das Energieeffizienzgesetz (EEG), die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ganz oben auf ihrer Prioritätenliste hat.

➤ Warum bei den Energiegesetzen türkis-grüner Stillstand bis 2024 drohen könnte

Maurer: "SPÖ nimmt Bevölkerung in Geiselhaft"

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer und ÖVP-Klubchef August Wöginger reagierten am späten Nachmittag und nannten Leichtfrieds Aussage "verantwortungslos". Die SPÖ hätte nur bestätigt, was man in den vergangenen Wochen und Monate in Verhandlerkreisen schon gespürt hätte, sagte Maurer: "Sie blockiert wichtige Gesetze - aus rein parteitaktischen Gründen." Das sei ein ganz altes Denken, kritisierte Maurer: "Die SPÖ glaubt, sie kann die Regierung erpressen, aber eigentlich nimmt sie damit die Bevölkerung in Geiselhaft."

Werde etwa das EEG nicht umgesetzt, drohen Strafzahlungen in Höhe von sieben Millionen Euro an die EU. Maurer appellierte an die "konstruktiven Kräfte in der SPÖ", Leichtfried zur Vernunft zu bringen. Sie stehe für Gespräche zur Verfügung: "Aber ohne unsachliche Junktime, ohne Geiselhaft und ohne Erpressung."

Leichtfried nennt Reaktion "scheinheilig"

Leichtfried nannte die türkis-grüne Reaktion daraufhin "scheinheilig". Die Regierung hätte im Energiebereich bisher nicht einmal zustimmungsfähige Gesetze vorgelegt. Es stehe ihr zudem frei, eine Mehrheit mit der FPÖ zu suchen. Insbesondere bei den Energiegesetzen ist das aber de facto ausgeschlossen.

Auch das Informationsfreiheitsgesetz, bei dem eine Einigung der Koalitionspartner aber ohnehin immer unwahrscheinlicher wird, wäre mit einer SPÖ-Blockade wohl Geschichte.

Neos: SPÖ gefährdet Energiewende

Zuvor kritisierten bereits die Neos Leichtfrieds Ankündigung. "Die Regierung hat im Kampf gegen die Teuerung versagt, das steht außer Zweifel. Deshalb aber jetzt die Arbeit einzustellen und wichtige Gesetze zu blockieren, wie es der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Leichtfried heute im Nationalrat angekündigt hat, ist einfach nur unverantwortlich", sagte Energiesprecherin Karin Doppelbauer via Aussendung. Mit diesem parteipolitischen Hickhack gefährde die SPÖ die Energiewende, so Doppelbauer. Oppositionsarbeit dürfe nicht auf dem Rücken der Menschen passieren und dem Land schaden.