SPÖ-Machtkampf: Konflikt um Leitung der Wahlkommission

In der SPÖ findet die öffentlich ausgetragene, interne Auseinandersetzung kein Ende: Nun hat das Lager um Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Wiener SPÖ-Funktionär Harry Kopietz als Chef der Wahlkommission abgelehnt, berichtet die Kleine Zeitung. 

Am kommenden Mittwoch will die Parteispitze über die Modalitäten und den Fahrplan für die Kampfabstimmung zwischen Pamela Rendi-Wagner und  Doskozil entscheiden. Im Rahmen des Präsidiums soll nicht nur der Zeitplan festgelegt werden, wie beispielsweise der Start der Mitgliederbefragung, die Dauer der Abstimmung und der Zeitpunkt, an dem der Parteitag das Ergebnis offiziell bestätigt. Auch die genaue Fragestellung muss vereinbart werden.

Eine logische Formulierung wäre: "Wer soll die Bundespartei anführen?" - mit den Optionen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner. Üblicherweise bestimmt das Alphabet die Reihenfolge der Kandidaten.

Zeitplan wird konkreter

In Bezug auf den Zeitplan zeichnet sich eine Annäherung ab. Die Umfrage soll nach der Salzburg-Wahl am 23. April beginnen, und Ende Mai könnte das Ergebnis auf dem Parteitag bestätigt werden. Theoretisch könnte ein Kompromisskandidat noch auf dem Parteitag ins Rennen geschickt werden, jedoch müsste dieser seine Bewerbung spätestens drei Wochen vorher einreichen.

Im neuen Konflikt geht um die Frage, wer den Vorsitz und die Zusammensetzung der Wahlkommission übernimmt. Die Bundespartei geht davon aus, dass die 20-köpfige Kommission, die beim letzten Parteitag unter der Leitung des langjährigen Vertrauten von Häupl, Harry Kopietz, eingesetzt wurde, die Mitgliederbefragung durchführt. Das Doskozil-Lager lehnt dies jedoch ab und bezeichnet es als "No-Go".

Wiener Urgestein

Die Ablehnung richtet sich insbesondere gegen Kopietz, der als Initiator des Donauinselfests bekannt ist, tief in der Wiener SPÖ verwurzelt ist und bis 2018 Landtagspräsident war. Das Doskozil-Lager befürchtet, dass Kopietz als "Urgestein der Wiener SPÖ" nicht die nötige Unabhängigkeit und Überparteilichkeit besitzt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betrachtet Doskozil skeptisch, weil dieser als Parteichef den offenen Migrationskurs der Wiener SPÖ durchkreuzen würde.

Das Doskozil-Lager besteht darauf, dass am Mittwoch alle Schlüsselfragen einstimmig beschlossen werden. Günter Kovacs, Bundesratspräsident, ist der einzige Burgenländer in der Wahlkommission.