SPÖ erteilt CO2-Steuer Absage
Von Josef Siffert
"Nur gemeinsam schaffen wir’s aus der Klimakrise." Das ist auf der ersten Serie der SPÖ-Wahlplakate zu lesen. Inhaltlich setzt sie SPÖ bei Umweltthemen etwa auf einen Klimaschutzfonds, günstige Öffi-Jahreskarten (1-2-3 Klimaticket), fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und für all jene, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit pendeln, soll über den Klimabonus das kleine zum großen Pendlerpauschal werden.
Einer CO2-Steuer für den Individualverkehr erteilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Absage. Diese sei sozial nicht gerecht. "Menschen, die in vielen Regionen auf das Auto angewiesen sind, sind Pendler. Die dürfen wir nicht bestrafen mit einer CO2-Steuer und glauben, dass wir damit sinnvolle Lenkungseffekte in der Klimapolitik erreichen“, so Rendi-Wagner. Anstatt der CO2-Abgabe, für die sich die Partei in den letzten Monaten offen gezeigt hatte, solle etwa eine flächendeckende LKW-Maut kommen, die sich nicht nur auf Autobahnen beschränkt. Gleichzeitig müsse die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Österreich vorangetrieben werden.
Sehr wohl vorstellen kann sich die Parteichefin eine emissionsabhängige Umweltsteuer für die Industrie. Allerdings dürfe diese nicht auf Österreich allein beschränkt sein, sonst würde dies einen Wettbewerbsnachteil für Österreich darstellen: "Es braucht eine europaweite CO2-Steuer im Bereich der Industrie und der Wirtschaft. Das ist etwas, wofür wir uns schon seit einigen Monaten stark machen."
ÖVP: Kein Zwang
Die ÖVP unter Spitzenkandidat Sebastian Kurz, die den Klimaschutz zur „Chefsache“ erhoben hat, will Österreich bis 2045 CO2-neutral sehen, Verbote oder Zwang sollen jedoch nicht zur Erreichung dieses Vorhabens dienen. Eine CO2-Steuer lehnen die Türkisen ab, würde sie doch vor allem sozial Schwächere und Menschen im ländlichen Raum treffen. Vielmehr seien "positive steuerliche Anreize neuen Belastungen vorzuziehen".
Für die FPÖ ist Umweltschutz "mit und nicht gegen die Menschen das Gebot der Stunde". Neue Belastungen wie die CO2-Steuer oder Erhöhungen der Treibstoffpreise werde es mit der FPÖ "nicht geben". Eine Nahverkehrsmilliarde, Ausbau und Stärkung des Schienenverkehrs, Ausbau erneuerbarer Energieformen sowie Ausbau des öffentlichen Verkehrs sollen es richten.
Neos, die am Wiener Heldenplatz gleich 95 Thesen zum Klimaschutz präsentiert haben, sehen eine aufkommensneutrale CO2-Steuer als ihre wichtigste Forderung in Sachen Umweltschutz. "Die Umweltverschmutzung muss einen Preis bekommen", so Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. "Wir besteuern den Faktor Arbeit zu hoch, Umweltverschmutzung hingegen zu niedrig", so Umweltsprecher Michael Bernhard. Mit einer CO2-Steuer würden sowohl klimafreundliche Innovationen von Unternehmen als auch klimafreundliche Entscheidungen von Einzelpersonen belohnt. Zudem fordern die Pinken erneut ein Klimatransparenzgesetz, wonach in jedem neuen Gesetzestext die Auswirkungen auf das Klima abzubilden seien.
Die Grünen, nach Eigendefinition die einzig echte Klimapartei, während alle anderen gemäß Werner Kogler nur Sonntagsreden halten würden, sind für eine CO2-Steuer. "Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe spürt. Wir sind allerdings sicher die letzte, die sie noch verhindern kann", so Kogler.
Für die Liste Jetzt ist es schier unmöglich, auf den Lenkungseffekt einer CO2-Steuer zu verzichten. Selbstverständlich müsse die derart ausformuliert werden, dass untere Einkommen, die Landbevölkerung und Pendler besonders entlastet werden.