Sondersitzung: Misstrauensanträge der Opposition abgelehnt
Alexander Schallenberg (ÖVP) stellte sich dem Nationalrat als Bundeskanzler vor. In seiner knappen Regierungserklärung wiederholte er seine Ansage, eng mit Ex-Kanzler und ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz zusammenarbeiten zu wollen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass in einer schwierigen Situation für Stabilität gesorgt worden sei. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Herbert Kickl warfen Schallenberg vor, das Parlament belehrt zu haben, was ihm nicht zustehe. Außerdem werde das "System Kurz" unter ihm prolongiert.
Die wichtigsten Aussagen von Schallenberg, Kogler, Meinl-Reisinger, Rendi-Wagner und Herbert Kickl in diesem Video zusammengefasst:
Anordnung am Boden
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger legte dem neuen Kanzler die 104-seitige Anordnung zu den vielbeachteten Hausdurchsuchungen auf den Tisch. Dieser beförderte das Papierwerk wenig diplomatisch auf den Boden. Schallenberg entschuldigte sich später dafür.
Der neue Außenminister Michael Linhart präsentierte die Leitlinien seiner beabsichtigten Politik. Ex-Kanzler und ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz verfolgte die Sondersitzung noch nicht als Abgeordneter - er wird erst am Donnerstag angelobt. Seine Abwesenheit sorgte für scharfe Kritik der Opposition.
Anträge abgelehnt
Die Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ wurden abgelehnt - so auch der blaue Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung und der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Bei der Beantwortung der Fragen offenbarte Blümel nicht viel neues. Mit den vermeintlich getürkten Umfragen aus dem Finanzministerium hatte er eigenen Angaben zu Folge nichts zu tun. Weder habe er jemals so etwas beauftragt noch etwas davon gewusst.
Nachmittagsbetreuung gestoppt?
Ein Thema begleitete die gesamte Sitzung, nämlich, dass Kurz eine finanzielle Zuwendung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung stoppen wollte, um der damaligen Regierungsspitze keinen Erfolg zu gönnen. Die SPÖ brachte daher am Dienstag einen Antrag für eine Kindergarten-Milliarde ein, der zwar keine Zustimmung fand, dafür aber eine Konter-Initiative von Türkis-Grün, mit der sich die Koalition unverbindlich für einen bundesweiten Ausbau ganztägiger Schulformen und ein dauerhaftes Finanzierungskonzept dafür aussprach.