Scherak: "Erwarte, dass die SPÖ Wien sich an den Koalitionsvertrag hält"

Die ZiB2 hat heute eine Interviewserie mit den Parlamentsparteien vor der Sommerpause des Nationalrats gestartet. Erster Gast war Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der NEOS.

Ein Thema war die Abschaffung der Impfpflicht, die noch vor der Sommerpause des Parlaments zur Abstimmung kommen soll. Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat die Abschaffung schon beschlossen. Es sei der "traurige Höhepunkt des chaotischen Pandemiemanagements" der Regierung, erklärte Scherak. Warum die Neos selbst ursprünglich für die Einführung der Impfpflicht gestimmt haben? Eben dieses Pandemiemanagement der Regierung sei es gewesen, die die NEOS veranlasst hatte, "etwas zu machen", so Scherak. Jetzt habe sich die Situation durch Omikron verändert. Er gehe also davon aus, dass die NEOS im Parlament diese Abschaffung mittragen werden. Ob das nicht auch chaotisch sei, warf ZiB2-Moderator Martin Thür ein. Scherak verneinte. "Wir haben die Situation ja nicht verursacht."

Erwartung an Koalitonspartner

Angesprochen auf die Inseratenkosten in Wien, die 2021 um 57 Prozent höher ausfielen als im Jahr davor, erklärte Scherak, er sei nicht zufrieden, dass "die SPÖ-Stadträte mehr" für Inserate und TV-Spots ausgegeben hätten. Er erwarte sich, dass sich die SPÖ Wien "in Zukunft an den Koalitionsvertrag hält", betonte Scherak. Die NEOS sind seit der letzten Wien-Wahl in einer Koalition mit der stimmenstärksten SPÖ.

Apropos Wahl: Zwar kritisieren die NEOS häufig die ÖVP in der Regierung auf Bundesebene, eine Koalition mit der Partei will Scherak aber jetzt, zwei Jahre vor der nächsten geplanten Nationalratswahl, nicht ausschließen. "Aber die ÖVP muss intern aufräumen", so der stellvertretende NEOS-Klubchef. Immer mehr Leute würden das "sinkende Schiff" verlassen.

Getrennte Finanzen?

Scherak wurde außerdem auf die harsche Kritik seiner Partei an den, wie u.a. die NEOS es nennen, Umgehungskonstruktionen der ÖVP in den vergangenen Monaten angesprochen. Moderator Thür rechnete Scherak vor, dass der ehemalige Strabag-Chef und -Großaktionär Hans-Peter Haselsteiner im Vorjahr 100.000 Euro an die NEOS-Parteiakademie, das NEOS Lab, überwiesen hat, und 7.500 Euro an die Partei selbst. Seit einigen Jahren können Einzelspender ja nur noch eine Summe von gut 7.500 Euro an Parteien spenden - bei Parteiakademien gilt diese Regelung aber nicht. Ob das nicht auch eine Umgehungskonstruktion ist?

"Nein", sagt Scherak, es handle sich dabei "auf gar keinen Fall um eine Umgehungskonstruktion". "Eine Parteiakademie macht etwas gänzlich anderes als eine Partei" - nämlich Bildungsarbeit im Gegensatz zu parteipolitischer Arbeit. Die Finanzen von Partei und Parteiakademie seien streng getrennt. Und: Alles sei transparent auf der Website der Partei einzusehen.