"Kein Wunschkonzert": Schallenberg geht scharf mit Gewessler ins Gericht

Angesichts der aktuellen Regierungskrise rund um das EU-Renaturierungsgesetz bot die Zusammenstellung des Trios, das am Donnerstag gemeinsam vor die Presse trat, durchaus Zündstoff: Anlässlich des Jahresforums der EU-Donauraumstrategie in Wien luden Außenminister Alexander Schallenberg und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) sowie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu einem Medientermin. 

Letzterer hatte ja mit seinem Ausscheren aus der einheitlichen negativen Länderstellungnahme zur Renaturierung Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitveranlasst, am Montag im EU-Rat für das Gesetz zu stimmen, gegen das die ÖVP Sturm läuft. Seitdem ist die Stimmung in der Koalition am Gefrierpunkt.  

Und so drehten sich die meisten Fragen der einheimischen Medien weniger um den Donauraum, denn um die Causa Prima. Gewessler habe sich mit ihrer Zustimmung über die Verfassung hinweggesetzt, blieb Totschnig auf ÖVP-Linie. Laut deren rechtlicher Lesart hätte sie ein Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister herstellen müssen. 

Totschnig warnte vor „massiven Auswirkungen“ und verwies auf die Kosten, die durch das Gesetz auf Länder und Gemeinden zukommen würden.  

Totschnig gegen falsche Vergleiche

Zuletzt hatten die Grünen Totschnig vorgeworfen, dass er seinerseits bei seiner Zustimmung zur GAP-Reform keine Zustimmung der Umweltministerin eingeholt habe. „Der Vergleich ist falsch“, betonte der Minister. „Laut Verfassungsdienst war in diesem Fall nur eine Stellungnahme der Ministerin erforderlich, aber kein Einvernehmen.“ Obendrein würde die Regelung im Sinne des Umweltschutzes sein. „Wir können dadurch die Prämien für die Bio-Landwirtschaft erhöhen.“

Welche Chancen die Nichtigkeitsklage gegen Gewesslers Entscheidung hat, die Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim EuGH einbringen wird, will er nicht beurteilen. „Es handelt sich um Neuland.“ 

Neuland sieht auch Schallenberg: „Seit Österreichs EU-Beitritt 1995 hatten wir noch nie so eine Situation. Immer ist es bis jetzt regierungsintern gelungen, sich zu koordinieren. Es handelt sich um kein Wunschkonzert. Wenn das Schule macht, droht Unregierbarkeit.“

Ludwig will Renaturierung umsetzen

Und Ludwig? Ob Gewessler einen Rechtsbruch begangenen habe, will der Wiener Bürgermeister nicht bewerten, das sei Sache der Bundesregierung. „Wir in Wien werden jedenfalls unseren Beitrag zur Umsetzung des Renaturierungsgesetzes leisten. Das erwartet auch die Bevölkerung.“