Regierungskrise: Welche Projekte jetzt auf der Kippe stehen?
Von Johanna Hager
2020 präsentiert Finanzminister Gernot Blümel das Budget "als Antwort auf die Krise in Zahlen".
Ein Jahr später ist der Budget-Entwurf für 2022 und der Budgetrahmen bis 2025 zwischen ÖVP und Grünen zwar akkordiert, aber nicht beschlossen.
Was am Sonntag vor den Hausdurchsuchungen noch als fix galt - am 18. November 2021 wäre der Budget-Beschluss geplant - ist jetzt in der Schwebe.
Das türkis-grüne Budget ist paktiert, aber nicht im Nationalrat beschlossen. Der Budget-Beschluss ist für 18. 11. terminisiert. Ob die amtierende Koalition oder eine andere Regierung das Budget durchwinkt, das ist ungewiss. Laut Finanzministerium sind u. a. folgende Projekten betroffen:
- CO2-Bepreisung Beginnend mit 500 Mio. € im Jahr 2022
- Krankenversicherung Senkung für untere Einkommen: 600 Mio. €
- Regionaler Klimabonus Für die Jahre 2022 bis 2025 mit 5,45 Mrd. € veranschlagt
- Förder-Erhöhungen Raus aus Öl/Gas: 90 Mio €,Heizkesseltausch 40 Mio €,
- Neue Förderungen Thermische Sanierung: 60 Mio € im Jahr 2022
- Österreich-/Klima-Ticket Sicherstellung der Finanzierung + 430,3 Mio. € bis 2025
- E-Mobilität-Förderung u. a. + 440,0 Mio. €, Schienengüterverkehr +55,1 Mio. €
- Aktion Sprungbrett 250 Mio. € zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser
- Umwelt-/Verkehrsstiftung 20 Mio.€ für Green Jobs- Qualifizierungsprogramm
- Bundesmuseen u. -theater Erhöhung in der Höhe von insgesamt 21 Mio. €.
- Krisenbewältigungsfonds für Pandemieprävention und -bekämpfung 1.270,4 Mio. €
- Unterstützung von Vereinen + 250 Mio. € für gemeinnützige Vereine (NPO Fonds)
- Covid-Hilfen in Schulen 303,6 Mio. € für PCR-Tests, Förderstunden u. a.
- Brennpunktschulen + 35 Mio. € für Schulpsychologen, Sommerschule u. ä.
- Studienbeihilfe Valorisierung + 20 Mio. € über vier Jahre
- Nationalstiftung140 Mio. € für die jährliche Forschung
- Epidemiegesetz 220 Mio. € zur Möglichkeit der Testfinanzierung etc.
- Corona-Impfstoffe rd. 529,3 Mio. € für 2022, rd. 401,8 Mio. € 2023
- Gewaltschutzpaket 16,6 Mio. € für Kanzleramt, Inneres, Justiz und Frauen
- SOS-Kinderdorf für Flüchtlingskinder in Lesbos 1,1 Mio. €
- UNHCR Dauerhafte Erhöhung bis 2025 auf 6,8 Mio. €
- Jüdisches Leben Sicherstellung aktiven Gemeindelebens 4 Mio. €/Jahr
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