Regierung und SPÖ: Allianz für Impfpflicht hält, Beschluss am 21. Jänner

Die Omikron-Welle wird sehr viele Menschen infizieren, mit 15.000 Neuansteckungen pro Tag rechnen Experten in der kommenden Woche. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner will in diesem Zusammenhang die Impfpflicht "überdenken". Viele andere Experten halten das für falsch. Auch die politische Allianz für die Impfpflicht hält.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte am Mittwoch in der Zib 2, sie sei "nach heutigem Wissensstand" weiterhin  für die Impfpflicht. Omikron durchrauschen zu lassen und auf eine hohe Durchseuchung der Gesellschaft zu setzen, sei "ein riskantes Glücksspiel", diese Strategie sei "medizinisch-ethisch nicht vertretbar". Auch Menschen, die nicht Corona haben, könnten in den Spitälern dann nicht mehr gut versorgt werden.

Laut Krone besteht auch Kanzler Karl Nehammer weiter auf der Umsetzung der Impfpflicht.

Regierung zieht Vorhaben durch

Wie der KURIER berichtet, zieht die Regierung das Vorhaben durch. Am 10. Jänner endet die Begutachtung, am 17. Jänner steht der Beschluss der Impfpflicht im Gesundheitsausschuss, am 21. Jänner im Plenum des Nationalrats auf der Tagesordnung.

Experten stützen die Vorgangsweise der Politik, jetzt die Linie nicht wieder zu ändern. Der Infektiologe Herwig Kollaritsch sagt, "es geht darum, die Krankheitslast in der Bevölkerung langfristig zu vermeiden". Omikron sei sicher nicht das Ende dieses Virus.

Der Simulationsforscher Niki Popper meint, man müsse jetzt die Omikron-Welle bremsen, um Zeit fürs Impfen zu gewinnen. Omikron habe den Immunitätsstatus der Bevölkerung wieder reduziert. Betrug er gegenüber Delta bereits 80 Prozent, so besteht gegenüber Omikron in der Bevölkerung nur eine Immunität von 55 Prozent.

Der frühere Leiter der Rechtssektion im Gesundheitsministerium, Gerhard Aigner, rät, das Impfpflichtgesetz noch flexibler zu machen, sodass der Gesundheitsminister die Impfpflicht per Verordnung wie einen Klickschalter ab- und aufdrehen kann.

Deutschland, Italien

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer warnt, die Impfpflicht per Anfang Februar stehe wegen Omikron rechtlich auf wackligen Beinen. Da Omikron auch für Geimpfte ansteckender sei, und diese das Virus ebenfalls verbreiten könnten, sei der Sinn der Maßnahme zunehmend fraglich, sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, denn ist die Impfpflicht nicht zulässig.“

Mayers Alternativ-Vorschlag kommt auf ein ähnliches Ergebnis wie jener von Gerhard Aigner im KURIER: Per Verordnung die Impfpflicht flexibler zu gestalten.

Hintergrund: In Deutschland wird ebenfalls eine Impfpflicht debattiert, man blickt genau auf Österreich. Italien führt eine Impfpflicht für Über-50-Jährige ein.