Neos-Chefin Meinl-Reisinger: "Es geht jetzt nicht um Posten und Positionen"

Nach Kanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler war am Mittwoch-Abend die Dritte im Bunde der aktuellen Regierungsverhandlungen zu Gast in der ZIB2 im ORF. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. 

Noch vor wenigen Tagen hatte Meinl-Reisinger bei einer Parteiveranstaltung angekündigt, den beiden anderen Parteien in den Hintern treten zu wollen. "Ich habe das mit einem Augenzwinkern gesagt und vor allem im Zuge einer durchaus sehr flammenden Rede dafür, jetzt diese Chance zu ergreifen, in Verhandlungen zu gehen", so die Neos-Chefin. 

Schwarz, Rot und alte Muster

Dennoch gestehe sie zu, hier womöglich zu forsch gewesen zu ein. "Wenn wir sagen, wir wollen neu regieren, gehört ein neuer Stil dazu und da verstehe ich schon, dass man sich auch selbst bei der Nase nehmen muss. Was ich hiermit auch tue." Es gehe aber vor allem darum, dass es kein weiter wie bisher geben dürfe. "Ich höre das ja und ich sehe auch in den Sondierungsterminen, die wir hatten, dass auch ÖVP und SPÖ das bekennen."

Meinl-Reisinger sieht zudem eine Gefahr, sollten Schwarz und Rot alleine eine Koalition bilden: "Die kennen das seit Jahrzehnten, wie man da halt tut, dass sie dann sehr schnell in alte Muster zurückfallen." Auch da hätten die Neos einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten. 

Finanzen und Bildung

Interessante Farbenspiele gab es auch, was etwaige rote Linien angeht. Während SPÖ-Chef Andreas Babler hier keine sieht, war von den Neos vor den Verhandlungen noch anderes zu hören. Etwa, was eine mögliche weitere Steuererhöhung angeht. Dem erteilten die Pinken eine klare Absage. Im Zuge der aktuellen Gespräche will Meinl-Reisinger aber nicht mehr von roten Linien sprechen. "Weil ich glaube, diese Zeit, dass man sich ausrichtet, was alles nicht geht, die sollte jetzt vorbei sein."

Sie verstehe zwar die Ungeduld, aber: "Ich glaube, jeder wird verstehen, dass jetzt der Zeitpunkt da ist, wo man verhandelt. Und verhandeln heißt auch, dass jeder seine politischen Positionen am Tisch legt. Und dass wir schauen, dass wir trotzdem irgendwie zu einem gemeinsamen Weg kommen." Besonders wichtig sind hier für die Neos die Finanzen, aber auch eine mögliche Bildungsreform. 

Würde die Partei also gerne den Bildungsminister stellen? Darauf gibt es von Meinl-Reisinger eine eher ausweichende Antwort: "Das glaubt niemand draußen, das weiß ich schon. Aber es geht jetzt nicht um Posten und Positionen."

Neos "kein Selbstzweck"

Bleibt die große Frage, ob die angepeilte Dreierkoalition dann am Ende auch funktionieren kann. Das Aus der deutschen Ampel sowie die schwierige Situation der FDP (der Schwesternpartei der Neos) dient als Warnung. 

"Natürlich gibt es die Möglichkeit zu sagen, wir machen es uns bequem, wir gehen wieder in Opposition, in einer Situation, für die wir nichts können", sagt Meinl-Reisinger: "Aber ich bin davon überzeugt, dass wir kein Selbstzweck sind. Wir haben jetzt die Chance am Verhandlungstisch auch wirklich diese Erneuerung zu bringen, die wir versprochen haben. Da wird nicht alles gehen, aber wir haben jetzt die Chance, ein paar Punkte durchzusetzen. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben."