VP-Landeshauptmann Platter für Abschiebestopp von Asyl-Lehrlingen
Von Christian Willim
Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat vor drei Wochen eine Neupositionierung der Volkspartei in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid in Aussicht gestellt.
Inzwischen hat sich auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz für eine „pragmatische Lösung“ für Asylwerber in Lehre ausgesprochen. Wie die aussehen könnte, und ob sie noch vor der Nationalratswahl kommt, darauf hatte Schramböck am Freitag beim Wahlkampfauftakt der Tiroler Volkspartei in Innsbruck noch keine Antwort.
"Ich spekuliere nicht", erklärte sie auf Nachfragen. Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter drängte bei der gemeinsamen Pressekonferenz hingegen auf eine rasche Lösung: "Dass ein Lehrling drei Monate vor dem Abschluss seiner Ausbildung abgeschoben wird, geht nicht. Das ist eine Sache, die unverständlich ist."
200 Lehrlingen droht Negativbescheid
Derzeit sind in Österreich rund 900 Asylwerber in einer Lehrausbildung. Laut Schramböck könnten "200 davon einen negativen Bescheid bekommen".
Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober von den Grünen hat sich erst am Donnerstag erneut für eine Lösung noch vor der Wahl ausgesprochen. Flankiert wurde er dabei von Tirols VP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader.
"Junge Menschen brauchen Perspektiven", sagte Palfrader. Natürlich gehe es einerseits darum, junge Lehrlinge vor der Abschiebung zu schützen. Auf der anderen Seite brauche Österreichs Wirtschaft diese Menschen als Arbeitskräfte.
Asyl-Lehre im VP-Wahlkampflokal
Die Tiroler Volkspartei startete in Innsbruck am Baggersee ausgerechnet in jenem Lokal in den Wahlkampf, das symptomatisch für die Problematik steht. Im vergangenen Winter hatte hier noch der Asylwerber Abraham Okojie als Kellner gearbeitet und eine Lehre absolviert.
Trotz einer Beschäftigungsbewilligung bis 2021 und dem Widerstand von Einheimischen, die sich gegen eine Abschiebung einsetzten, musste der 20-Jährige in seine alte Heimat Nigeria ausreisen. "Inzwischen ist er in Uganda", sagt Maria Burgstaller aus Telfs, die sich gemeinsam mit ihrer Familie um den jungen Mann gekümmert hat.
Unterstützer hätten dabei geholfen, dass Okojie dort bei einer Hilfsorganisation eine Ausbildung machen kann. "Er lässt sich in Uganda zum Hotelfachmann ausbilden", erzählt Burgstaller. Sie hofft, dass der 20-Jährige vielleicht später eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommt und wieder nach Österreich kommen kann.
Bünker empört
Zum Thema Abschiebungen hat sich beinahe gleichzeitig auch der scheidende evangelische Bischof Michael Bünker geäußert. Er ist empört darüber, dass kommende Woche wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet - und das obwohl die UNO die Situation im dem Land als "extrem gefährlich" einstufe. Dazu komme, dass für die Außerlandesbringung auch Personen vorgesehen seien, deren Verfahren bei Höchstgerichten anhängig seien.
Unter ihnen ist laut Bünker ein Lehrling im Diakonissen Krankenhaus Schladming, der eine Abschiebung zu befürchten hat, bevor er einerseits seine Lehre abschließen kann, andererseits bevor das Höchstgericht, das seinen Fall aktuell prüft, die Prüfung abschließen kann. Bünkers Analyse: "Es kann nicht sein, dass in Asylverfahren, die sehr ernste Entscheidungen über Leben und Tod zu treffen haben, der Rechtsschutz derartig ausgehebelt werden darf."