Filzmaier über Dornauer: "Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen"
Der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ist wegen eines Jagdausflugs mit Signa-Gründer René Benko trotz aufrechten Waffenverbots unter Druck geraten. Der KURIER berichtete. Kann Dornauer das politisch überstehen?
"Selbst wenn ihm ein Gesetzesverstoß nachgewiesen wird, hat das nicht unmittelbar rechtliche Folgen", analysiert Peter Filzmaier in der ZiB2. Automatisch verliert man sein Amt in Österreich erst bei einer unbedingten Haftstrafe von einem halben Jahr oder bedingten Haftstrafe von einem Jahr, so der Politologe. Bei diesem Delikt sei das "wohl sehr unwahrscheinlich".
Eine rechtliche Verurteilung könnte aber sehr wohl zu einem politischen Misstrauensantrag führen, den die ÖVP laut Landeshauptmann Mattle wohl unterstützen würde. "Und es ist natürlich eine tragikomische Posse. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen."
Kann Babler davon profitieren?
"Was immer da war, es ist politisch schwerst belastet", führt Filzmaier aus. Rücktrittsforderungen gebe es nicht nur aus anderen Parteien, sondern auch aus der Innsbrucker SPÖ. "Wenn er nicht geht, dann müsste man sich in der SPÖ auf einen Machtkampf einlassen, um ihn abzuberufen."
Welche Auswirkungen hätte das auf Bundesebene? Sollte Dornauer gehen und die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr nachrücken, könnte Parteichef Andreas Babler profitieren, meint der Politologe. "Denn sie hat sich sehr pro Babler positioniert."
Allerdings: "Babler muss bemüht sein, einen Koalitionspakt auszuverhandeln und der soll möglichst breite Zustimmung finden. Wenn in einer oder sogar mehreren Landesparteien ein Führungsvakuum ist, dann kann sein, dass später quergeschossen wird."
"Taktisch-strategische Spielchen"
Dass sechs Wochen nach der Nationalratswahl noch immer keine offiziellen Koalitionsgespräche begonnen haben, spiele vor allem der Freiheitlichen Partei in die Hände, so Filzmaier.
Es habe "offenbar taktisch-strategische Spielchen gebraucht, wer mit wem, wie und wann überhaupt spricht, auf Bitte oder im Auftrag des Bundespräsidenten". Auch vertrauensbildende Vierer- und Sechsergespräche seien notwendig gewesen. "Es ist in der Tat aber unverständlich, dass diese Vertrauensbildung nicht vorher passiert ist."
"Der FPÖ spielt vor allem in die Hände, dass noch kein einziges konkretes inhaltliches Wort verhandelt wurde", so Filzmaier. Budget- und wirtschaftspolitisch sei etwa trotz eines Treffens der Finanzexperten von ÖVP und SPÖ in der Vorwoche noch nichts verhandelt worden. Die möglichen Koalitionäre hätten bisher nicht vermitteln können, wofür sie eigentlich stehen.
Ob es eine politisch kluge Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen war, den Regierungsauftrag nicht an Wahlsieger Herbert Kickl, sondern ÖVP-Chef Karl Nehammer zu geben? Van der Bellen sei "in einem Entscheidungsdilemma gewesen", so Filzmaier. "Es wäre ihm auch im umgekehrten Fall einiges vorgeworfen worden."
Viele Menschen hätten Van der Bellen gewählt, damit er Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Und: "Wenn alle Parteien sagen, mit Herbert Kickl wollen sie nicht einmal in Gespräche treten (...), dann hätte man dem Bundespräsidenten auch vorgeworfen, warum schickt er Kickl im Kreis."
Dass die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos scheitern sei "durchaus möglich" und könnte auch zu Neuwahlen führen, so der Politologe. "Denn derzeit fehlt die Fantasie, wie man den Spagat zwischen Einnahmen und Ausgaben lösen will."