Pensionssplitting: FPÖ nach türkisem Vorstoß noch zögerlich
Österreichs Pensionistinnen haben im Durchschnitt rund 40 Prozent weniger Geld zur Verfügung als männliche Rentner. Dies mag mehrere Gründe haben. Ein nicht unwesentlicher ist Experten zufolge allerdings der Nachteil, den vor allem Frauen aufgrund der Kinderbetreuung haben. Denn kümmert man sich einige Zeit um den Nachwuchs, so wirkt sich dies negativ auf das eigene Pensionskonto aus.
Zwar gäbe es mit dem sogenannten Pensionssplitting eine Möglichkeit, diese Ungleichheit abzufedern, indem Männer in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes ihre Pensionsbeiträge (freiwillig) mit ihren Frauen teilen. In Anspruch genommen wird diese Möglichkeit allerdings kaum. Wie eine parlamentarische Anfrage von Neos-Mandatar Gerald Loacker unlängst zutage förderte, wurde die Pension in den vergangenen Jahren nur rund 900 Mal auf diese Weise aufgeteilt.
Die Forderung von ÖVP-Seniorenbund und Neos, dass das Splitting deshalb automatisch zu geschehen habe (sprich: man müsste sich eigens ab- statt wie bisher anmelden), lehnte die dafür zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß jedoch ab.
Bis jetzt. Im KURIER-Sommergespräch nämlich sprach sich die türkise Ministerin für Frauen, Familien und Jugend nun doch für ein automatisches Pensionssplitting aus: Man müsse Bogner-Strauß zufolge „alles tun, um Frauen-Altersarmut zu verhindern“ – die Ministerin wolle das Thema nun „auf alle Fälle koalitionsintern diskutieren“.
„Ich begrüße das sehr“
Die ÖVP-Senioren, die die Debatte vor wenigen Wochen im KURIER mitangestoßen haben, zeigen sich nun erfreut über den Kursschwenk: „Ich begrüße das sehr und es wäre wirklich wichtig, dass dieser Automatismus kommt“, sagt Ingrid Korosec, Chefin des schwarzen Seniorenbundes. Sie unterstütze „jede Aktivität im Kampf gegen Altersarmut von Frauen“ und glaube, „dass das automatische Pensionssplitting eine wirkungsvolle Maßnahme gegen diese darstellt“.
Auch der pinke lobt den Kursschwenk der türkisen Ministerin: „Politik ist bekanntlich das Bohren harter Bretter. Und in diesem Fall ist das türkis-blaue Brett erfreulicherweise morsch geworden.“ Skeptisch zeigten sich einzig die SPÖ-Frauen in puncto Automatismus – allerdings ist die Zustimmung der SPÖ im Parlament für eine Einführung der automatischen Pensionsaufteilung von Paaren nach der Geburt eines Kindes nicht notwendig.
Fehlt also nur noch der Sanctus der Freiheitlichen – von denen am Tag nach dem Vorstoß der Ministerin zumindest kein reflexartiges Njet kam. Zwar blieb eine Reaktion von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein aus – ein Pressesprecher von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte allerdings, dass man sich den Vorschlag einmal ansehen werde, sobald das Thema koalitionsintern auf dem Tisch liege.