Nationalrat: Abschied mit "bizarren" Allianzen
Für gewöhnlich sind „Entschließungsanträge“ im Parlament nichts, was die breite Wählerschaft großartig interessieren muss. „Entschließer“ sind bloße Willensbekundungen, also Absichtserklärungen, in denen Abgeordnete oder Klubs festhalten, was sie für richtig und nötig halten.
Doch die Zeiten sind eben nicht gewöhnlich. Es herrscht Wahlkampf und im Parlament das freie Spiel der Kräfte. Und insofern ist jener „Entschließer“, den die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ am Mittwoch im Nationalrat eingebracht hat, durchaus bemerkenswert.
Der Grund: In ihrem Antrag stellen Sozialdemokraten und Freiheitliche dem Bundesheer eine beträchtliche Aufstockung des Heeresbudgets in Aussicht. 800 Millionen Euro sollen die Streitkräfte in den nächsten beiden Jahren zusätzlich drauf bekommen.
„Und für die amtierende Bundesregierung ist das ein sehr verbindlicher Arbeitsauftrag“, wie SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl zum KURIER sagt. „Es muss jetzt einfach mehr Geld fürs Bundesheer geben.“
Plessls Pendant in der FPÖ, Reinhard Bösch, frohlockt: „Ich bin hocherfreut, dass zum ersten Mal konkrete Zahlen über die Aufstockung des Heeresbudgets festgeschrieben werden.“
Natürlich wissen beide: Der Entschließungsantrag ist nicht rechtsverbindlich und erlischt de facto mit dieser Legislaturperiode im Herbst.
Bemerkenswert ist der Schulterschluss zwischen Rot und Blau aber allemal – und für Mandatar Bösch sogar „bizarr“, wie er zum KURIER sagt. Denn ursprünglich sei diese schrittweise Anhebung des Heeresbudgets zwischen der türkisen ÖVP und den Freiheitlichen vereinbart gewesen. „Aber die ÖVP hielt sich nicht daran“, sagt Bösch. „Und daher beschließen wir als FPÖ jetzt mit der damaligen Oppositionspartei SPÖ ein türkis-blaues Vorhaben.“
Abgesprochen ist der Abänderungsantrag auch mit Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Die konkrete Vorgabe: 2020 bekommt das Heer 2,6 Milliarden Euro, 2021 schon drei Milliarden. Und das „Mobilitätspaket“ (Hubschrauberkauf, etc.) wird nicht in das laufende Budget eingerechnet.
Apropos Mobilität: Auf dem Programm stand an diesem Parlamentstag auch das UBER-Gesetz, sprich: eine Regelung, mit der UBER-Fahrer Taxi-Fahrern gleichgestellt werden.
Wortgefechte
Der rhetorisch feindseligste Teil des Tages lag zu diesem Zeitpunkt längst hinter den Parlamentariern.
Denn am Vormittag hatten die Fraktionen die neuen Regeln für die Parteispenden und -finanzen diskutiert.
Und hier trat – einmal mehr – zutage, wie tief die Gräben zwischen den beiden stärksten Fraktionen, also SPÖ und ÖVP, sind.
Exemplarisch war da die Rede des stellvertretenden SPÖ-Klubobmannes Jörg Leichtfried: Leichtfried bezeichnete die Volkspartei als „abgehoben“ und „bestechlich“, was nicht nur ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erregte („Nehmen Sie das zurück!“). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka forderte wutschnaubend eine sofortige Entschuldigung – zumindest diese gestand ihm Leichtfried zu.
Doppelte Grenze
In der Sache gab es freilich keine großen Überraschungen mehr: SPÖ, Freiheitliche und Liste Jetzt haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der nunmehr auch beschlossen wurde.
Er sieht eine doppelte Grenze bei Parteispenden vor – mehr als 7.500 Euro sollen von Einzelspendern überhaupt nicht mehr gespendet werden; und pro Jahr soll eine Partei nicht mehr als 750.000 Euro an Spenden bekommen dürfen.
Andernfalls, so argumentieren die Mehrheitsfraktionen im Parlament, könne man sich Parteien kaufen.
Absurd
„Es ist absurd, dass man sich mit Spenden die Politik oder Gesetze kaufen kann, weil ja immer nachvollziehbar ist, welches Unternehmen von welchen Maßnahmen profitiert“, erwidert ÖVP-Mann Karlheinz Kopf.
In den Reihen der Freiheitlichen musste man ob des Schlagabtausches zwischen SPÖ und ÖVP zunehmend schmunzeln. Der Grund: Jener Politiker, der mit dem Ibiza-Video den Anlass für die Spendendebatte geliefert hatte, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, war an diesem Parlamentstag kein Thema mehr. Die blaue Urheberschaft des Spendenskandals verschwand hinter dem türkis-roten Streit.