ÖVP und FPÖ stimmen gegen Rauchverbot und Expertenmeinung
Nachdrückliche Appelle, das Rauchverbot in der Gastronomie nicht aufzuheben, haben die von der Opposition nominierten Experten am Dienstag in einem Hearing des Gesundheitsausschusses des Nationalrats an die Abgeordneten gerichtet. Die Evidenz für die Tödlichkeit des (Passiv-)rauchens und die Wirksamkeit eines Verbots sei erdrückend, wurde unterstrichen.
ÖVP und FPÖ zeigten sich unbeeindruckt. Sie ignorierten die Aufrufe der geladenen Experten und stimmten im Anschluss an die Debatte gegen die Einführung des von der vorherigen Regierung längst beschlossenen Rauchverbots. Für dessen Inkrafttreten haben mittlerweile auch fast eine halbe Million Österreicher das Volksbegehren "Don't Smoke" unterstützt.
Rauchen und Passivrauchen tötet und macht schwer krank
Der von den NEOS eingeladene Gesundheitswissenschafter Florian Stigler betonte, das es kaum ein so gut erforschtes medizinisches Feld gebe, wie die Tabakprävention. Sie sei "wirksam und hat keine Nebenwirkungen". Vor allem eine rauchfreie Gastronomie spiele eine zentrale Rolle. "Jede Verzögerung würde Menschenleben kosten", betonte er.
Krebsspezialist Christoph Zielinski, von der SPÖ nominiert, verwies auf Daten des Surgeon General in den USA. 90 Prozent der Todesfälle durch Lungenkrebs, 61 Prozent der tödlichen Lungenerkrankungen und 32 Prozent der tödlichen Herzerkrankungen seien demnach durch das Rauchen verursacht. Er verwies auf das große, durch das Rauchen verursachte Leid. "Sie alle meine Damen und Herren haben es in der Hand, dieses Leid zu lindern", sagte er: "Oder eben nicht."
Die von der Liste Pilz eingeladene Palliativmedizinerin Daniela Jahn-Kuch, Schwester des an den Folgen des Rauchens verstorbenen Journalisten Kurt Kuch, nannte die Auswirkungen des Passivrauchens auf die kindliche Entwicklung. "Es gibt keinen Grenzwert, unter dem kein gesundheitliches Risiko besteht", erklärte sie. Wo nicht in der Gastronomie geraucht werde, werde das auch zu Hause signifikant weniger getan, hätten internationale Studien ergeben. "Daher ist das die beste Maßnahme."
Vor der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit durch ein Rauchverbot und der polemischen Frage, ob man Kapitalismus oder Planwirtschaft wolle, warnte hingegen die wirtschaftsliberale Ökonomin Barbara Kolm für die FPÖ. Auch von Eigenverantwortung redete sie. Es gebe "auch die Freiheit, dass man sich selbst schädigt".
Die ÖVP entsandte Leiterin der Abteilung Jugendpolitik im Kanzleramt, Zlata Kovacevic, lobte die Absicht der Länder, dass Raucherschutzalter von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Je früher zu rauchen begonnen werde, desto schwieriger sei es, wieder aufzuhören. Zum Rauchverbot äußerte sie sich nicht.
FPÖ und ÖVP lehnen Volksabstimmung ab
Zu Sitzungsbeginn brachte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner einen Antrag ein, die von ÖVP und FPÖ angepeilte Aushebelung des Rauchverbots noch vor Inkrafttreten im Mai einer verbindlichen Volksabstimmung zu unterziehen. Gerald Loacker (NEOS) hoffte im Vorfeld auf das Gewissen der schwarz-blauen Abgeordneten, Peter Kolba von der Liste Pilz auf das Obsiegen der Gesundheitsargumente über jene der Ökonomie.
ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz erteilte all dem aber eine Absage. Es gebe eine große Einigkeit unter ihren ÖVP-Kollegen, die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ einzuhalten, sagte sie vor Journalisten. Stellungnahmen seitens der FPÖ-Abgeordneten wurden vor der Sitzung verweigert. Beide Parteien hatten in ihren Wahlprogrammen noch mehr direkte Demokratie versprochen.