ÖVP-Attacke gegen FPÖ-Chef: "Herr Kickl, niemand braucht Sie in dieser Republik"

Welche Partei geht schärfer gegen Asylwerber vor? Über diese Frage entbrannte Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Nationalrat ein heftiger Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobt sich einmal mehr selbst für das rasche Aussetzen der Bearbeitung syrischer Asylanträge nach dem Sturz des Assad-Regimes. „Experten bestätigen die Notwendigkeit. Viele andere EU-Staaten sind unserem Beispiel gefolgt.“

Nun gehe es um ein geordnetes, stufenweises Rückführungsprogramm: "Zunächst steht die freiwillige Rückkehr im Mittelpunkt. Das beginnt schon in der Türkei. In der syrischen Community bewerben wir die Rückkehr und organisieren Flüge. Wir bereiten aber auch zwangsweise Rückführungen vor, wenn das nach der verworrenen Zeit möglich ist. Zunächst geht es um Straffällige und Personen, die sich nicht integrieren wollen und nicht arbeiten wollen."

Illegale Grenzübertritte gesenkt 

Doch auch in den vergangenen Monaten sei viel passiert: „Vor zwei Jahren hatten wir 80.000 illegale Grenzübertritte an der burgenländischen Grenze, heuer nur mehr 4.500.“ Weiters habe man in den vergangenen Monaten zwei Drittel der Asylquartiere geschlossen, von 35 auf 26, zahlreiche Schlepper wurden aus dem Verkehr gezogen. 

Einmal mehr verteidigt Karner das vorübergehende Veto Österreichs gegen die Schengen-Erweiterung. „Das war ein Hilferuf.“

Von einer „Märchenstunde des Innenministers“ spricht FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Heuer von Jänner bis Oktober hatten wir wieder über 21.000 Asylanträge. 2018, als FPÖ-Chef Herbert Kickl Innenminister war, waren es im selben Zeitraum nur 11.786 Anträge“, rechnet er vor. Während die Blauen für Null-Zuwanderung stünden, setzte die ÖVP nur Pseudo-Maßnahmen.

„Erschreckend“ sei, so Amesbauer, dass sich am vergangenen Sonntag 30.000 Syrer sich „in kurzer Zeit vor dem Parlament zusammenrotten“ hätten können. „Gleichzeitig wird eine Demo gegen den Herrn Nehammer untersagt.“ 

Zuvor hatte sich schon ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf FPÖ-Chef Kickl eingeschossen: „Wenn er ein Posting mit ,gute Heimreise‘ absetzt, wird dadurch kein einziger Syrer ausreisen.“

Dreier-Angriff auf Kickl

Und weiter: „Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner.“ 

„Sie aber auch nicht“, so der empörte Konter aus den FPÖ-Reihen. „Aber 1,4 Millionen Wähler wollen Kickl“. 

„Greifts mi an, damit ihr gspürt, wie kalt mich das lässt“, antwortet FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst Stocker. Was zähle, sei ausschließlich, was die Bevölkerung wolle.

SPÖ, und Neos, die gerade mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen stehen, schließen sich der türkisen Generalabrechnung mit Kickl an. Dieser hofiere mit Ungarns Premier Viktor Orban den „größten Schlepper Europas“ und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der den Bürgerkrieg in Syrien angeheizt habe“, so der pinke Abgeordnete Yannick Shetty.

SPÖ für bedachtes Vorgehen

Für ein bedachtes Vorgehen im Umgang mit den syrischen Flüchtlingen spricht sich SPÖ-Klubvize Philip Kucher aus. Zunächst müsse man einmal abwarten, was konkret vor Ort passiere. Europa solle jedenfalls dazu beitragen, dass mittelfristig eine sichere Rückkehr möglich wäre. 

Die Grüne Abgeordnete Agnes Prammer erinnert an die unsichere Lage in Syrien, schließlich sei das Assad-Regime von islamistischen Extremisten gestürzt worden. Jetzt gelte es, in allen Staaten jene pro-demokratischen Kräfte zu unterstützen, die heimkehren und Syrien wieder aufbauen wollen.