ÖGB-Chef zu Lohn-Preis-Spirale: "Das geht mir auf den Hammer"
Die Teuerungsrate liegt gegenwärtig bei 6,7 Prozent. Die SPÖ hat deshalb am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen und fordert Bundeskanzler Karl Nehammer auf, "endlich rasch und wirksam zu handeln".
Für Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian ist das 3,7 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket der türkis-grünen Regierung nicht ausreichend. Er fordert im Ö1-Morgenjournal eine Aufstockung der Mittel.
Auf Vorschlag der Sozialpartner initiierte die Regierung eine "Expertinnengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung".
"Weiß auch nicht, was die Arbeitsgruppe macht"
Ursprünglich, so Katzian auf Nachfrage, sollte die Kommission ähnlich funktionieren wie die "Euro-Preis-Kommission" bei der Einführung des Euro. Diese konnte, so Katzian, auch regulatorische Maßnahmen einleiten. Die jetzige Kommission sei nicht jene, die die Sozialpartner ursprünglich im Sinn hatte. Sie gleiche vielmehr, so der Gewerkschaftsboss, einer "Arbeitsgruppe. Ich weiß auch noch nicht, was die Arbeitsgruppe macht." Er kenne nur den Ministerratsvortrag, weder "eine Geschäftsordnung noch irgendwelche Details" und "ich kann nicht sagen, ob das Zähne hat oder, ob das ein zahnloser Tiger ist".
Es müssen "jemanden geben, der konkret hinschaut, welche Warengruppen und Dienstleistungen" von der Teuerung betroffen sind. Für die "reine Beobachtung" der Teuerungsentwicklung reiche auch - so Katzian auf Nachfrage - ein Wochenbericht von Wifo oder IHS.
Neun Maßnahmen haben Sozialpartner und Industriellen Vereinigung von der Regierung im März gefordert, um der Inflation entgegenzuwirken. "Wir gehen davon aus, dass das Rechnen jetzt fertig ist und jetzt über die neun Punkte reden und konkret verhandeln", so Katzian.
Es gehe um Einmalzahlungen für von Armut besonders Betroffenen, "weil das, was die Regierung gemacht hat, nicht ausreicht".
Zudem fordern die Sozialpartner die Senkung der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer, Strompreiskompensation und Hilfen für energieintensive Betriebe, "weil ich nicht haben will, dass die Menschen, die dort arbeiten, arbeitslos werden".
"Ich bin entsetzt und angefressen"
Katzian will auch weg von der "Pauschale für Pendler hin zu einem Absetzbetrag" und einem Mietenstopp. Die Regierung sei aufgefordert worden, die Mieterhöhungen auch 2022 auszusetzen. "Gemacht worden ist nichts", sagt Katzian. "Ich bin neugierig, ob das Parlament den Mietenstopp noch rückwirkend fixiert. Die Mietpreiserhöhung führe dazu, dass die Mieten teurer werden und treibe die Inflation in die Höhe.
"Ohne die Kurzarbeit kosten die geforderten neun Maßnahmen 2,5 Milliarden Euro", sagt Wolfgang Katzian. Bei der Kurzarbeit komme es auf die "Ausgestaltung an". Sie müsse jedenfalls Teil des Maßnahmenpakets sein.
Dass bei den Kollektiv-Vertragsverhandlungen derzeit 6 Prozent mehr Lohn gefordert werden und dadurch eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt werden könnte, wie Finanzminister Magnus Brunner befürchtet, weist Katzian von sich. "Ich kann das mit der Lohn-Preis-Spirale schon nicht mehr hören, das geht mir auf den Hammer, weil: Es heizen nicht die Löhne die Preise an. Es werden zuerst die Preise teurer", so der ÖGB-Chef. Man wolle durch die KV-Verhandlungen verhindern, dass das, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen weniger wert werde. Es handle sich vielmehr um einen "normalen Prozess in Lohnverhandlungen, den die Gewerkschaft mit sehr viel Augenmaß und Detailkenntnis durchführt".