NÖ Landesrat Waldhäusl lässt Hilfsbedürftigkeit von Ukrainern prüfen

Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl lässt die Hilfsbedürftigkeit von ukrainischen Flüchtlingen in Niederösterreich kontrollieren. Er habe vergangene Woche angeordnet, dass alle Vertriebenen "bezüglich ihrer Fahrzeuge und eines eventuellen aufwendigen Lebensstils" überprüft werden, kündigte der FPÖ-Politiker am Samstag in einer Aussendung eine "'Aktion scharf' gegen ukrainische Luxusautos" an. Gleichzeitig warf Waldhäusl der türkis-grünen Bundesregierung eine "Asyllüge" vor.

In Niederösterreich sind laut der Aussendung rund 12.000 Ukrainer gemeldet, davon stehen circa 10.350 in der Grundversorgung. "Täglich erreichen mich Beschwerden aus der Bevölkerung über Luxusautos vertriebener Ukrainer, die bei uns Grundversorgung beziehen. Auch ich verstehe nicht, warum wir jemanden unterstützen sollen, der seine Kinder mit einem 70.000 Euro SUV in den Kindergarten fährt", sagte Waldhäusl. Bei der Prüfung werden laut Aussendung die Quartiergeber miteingebunden. "Wenn festgestellt wird, dass keine Hilfsbedürftigkeit besteht, werden die Leistungen der Grundversorgung gestrichen", hieß es.

Prophezeiungen

"Ich sehe nicht ein, dass das Vermögen der Niederösterreicher in der Sozialhilfe angerechnet wird, während das Auslandsvermögen der Vertriebenen nicht zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit herangezogen wird. Sozialmissbrauch werde ich sicher nicht unterstützen, sondern bekämpfen, da geht es auch um viel Steuergeld", teilte Waldhäusl mit.

Eine "Asyllüge" ortet Waldhäusl, weil die Bundesregierung die Anträge von Jänner 2023 mit Dezember 2022 verglichen habe. Dabei wurde ein Rückgang verzeichnet. Die Zahlen seien aber im Steigen: "Man muss den Jänner 2022 mit dem Jänner 2023 vergleichen." Zu Jahresbeginn 2022 wurden laut Innenministerium 3.349 Asylanträge verzeichnet, heuer im Jänner knapp 4.300 - also 28 Prozent mehr.

"Wenn wir heuer bereits so in dieses Jahr starten und nichts geändert wird, dann kann ich heute mit Sicherheit prophezeien, dass wir Ende des Jahres in Richtung 140.000 Asylanträge gehen", warf der Freiheitliche der Bundesregierung Versagen vor. "Nicht nur, dass die Sicherheit unserer Frauen und Töchter auf dem Spiel steht, es wird auch unser Sozialsystem enorm belastet. Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir brauchen das Geld für unsere eigenen Leute", erklärte er.

Nicht nachvollziehbar im Innenministerium

Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung kam auch von Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Schwarz-Grün lässt die 'neue Völkerwanderung' weiter ungebremst über unsere Grenzen ins Land strömen", so Schnedlitz in einer Aussendung am Samstag. Die "Asylbremse" sei ein "PR-Luftschloss", laut der FPÖ vorliegenden Informationen sei die Zahl der Asylanträge allein in den ersten beiden Februar-Wochen um 1.000 gestiegen. Im Innenministerium kann man das gegenüber der APA nicht nachvollziehen. Der Trend bei den Asylzahlen sei stark rückläufig.

Nur in den ersten zwei Jännerwochen habe es noch starken Andrang von Indern gegeben, die noch vor Wiedereinführung der Visapflicht nach Serbien eingereist waren. Nach einem Minus von 40 Prozent von Dezember 2022 auf Jänner 2023 erwarte man ein ebensogroßes Minus von Jänner auf Februar. Die Antragszahlen seien zuletzt unter jenen des Jahres 2021 gelegen, auch im Jahresvergleich erwartet man im Büro des Innenministers für Februar Antragszahlen, die klar unter jenen von Februar 2022 liegen. Die bereinigten Zahlen werden nach Mitte des Monats veröffentlicht.