NEOS wollen Österreich als sicheren Hafen für LGBTIQ-Geflüchtete

Der morgen beginnende "Pride Month", der auf die Situation der LGBTIQ-Community aufmerksam machen soll, steht für die NEOS heuer unter dem Motto "Lets make pride worldwide". In Österreich sei in den letzten Jahren viel passiert, sagte LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Das offizielle Österreich solle sich aber auch über die Grenzen hinaus für die Rechte der LGBTIQ-Community einsetzen und aufgrund ihrer Sexualität Geflohene besser schützen.

Veränderung durch Druck von außen

Mit dem Ende des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer sei ein wichtiger Schritt gemacht worden, so Shetty. Dies sei aber keine Leistung der Bundesregierung gewesen, sondern dem Druck der Opposition und NGOs zu verdanken. "Der Pride Month ist ein Fixpunkt für jede offene Gesellschaft, denn jeder Mensch soll so leben und lieben können wie er möchte", sagte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. In Österreich habe sich in den letzten Jahrzehnten viel verbessert, etwa die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren oder bei der Adoption. "Meistens waren es aber die Höchstgerichte, die etwas verändert haben, und nicht die Regierung", so Scherak.

Shetty kritisiert Umpolungstherapien

Rechtlich sei viel passiert, ein Ende von Konversationstherapien stehe aber noch immer aus, sagte Scherak. Diese Umpolungstherapien würden besonders im kirchlichen Kontext, sowohl im katholischen als auch im islamischen stattfinden, kritisierte Shetty. Beide sparten nicht mit Kritik an Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die sie aufforderten, die Therapien unter Strafe zu stellen. "Man muss sich bei der Justizministerin wirklich fragen, was sie den ganzen Tag macht", sagte Scherak.

Shetty erinnerte an den Fall eines Geflohenen, dem von der Asylbehörde ein "zu wenig schwuler Gang" attestiert wurde. Es brauche endlich bessere Qualitätssicherung, denn "Österreich soll ein sicherer Hafen für LGBTIG-Geflüchtete werden", sagte Shetty.

Globaler "Pride Month"

"Rechtlich ist zwar schon viel passiert, gesellschaftlich stehen wir aber immer noch vor großen Herausforderungen", so Scherak. Vor allem bei der Bildung hinke Österreich hinterher. "Sieben von zehn Kindern in Österreich haben sich im Unterricht nie mit LGBTIQ-Fragen beschäftigt".

Die NEOS wollen den heurigen "Pride Month" global denken. Man beobachte einen "Backlash" in Staaten wie Ungarn und Polen, wo sich die Situation für Menschen der LGBTIQ-Community stetig verschlechtere, so Shetty. In sechs islamistischen Staaten wird Homosexualität noch immer mit der Todesstrafe geahndet. "Es ist unsere Pflicht, dass wir diese Werte der Toleranz zur Grundlage unserer Außenpolitik machen, und Länder die Homosexualität bestrafen verurteilen", sagte Shetty. Das offizielle Österreich solle sich dazu bekennen und das bei Staatsbesuchen auch ansprechen. Außerdem solle Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) alle österreichischen Botschaften weltweit darum ersuchen, im Juni für eine gewisse Zeit die Regenbogenfahne zu hissen.