Neos zählen auf, was die Regierung alles nicht geschafft hat

Die Bilanz der schwarz-grünen Koalition lässt für die Neos zu wünschen übrig. "Die Bundesregierung hat viel versprochen, geliefert hat sie nichts", kritisierte Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. 

Sie hinterlasse Reformstau und Schaden für Österreich, bemängelte er vor der Nationalratswahl im Herbst etwa das fehlende Klimaschutzgesetz und die Schuldenquote, die laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria auf rund 80 Prozent geklettert ist.

Dabei hatte Hoyos einen Ausdruck des schwarz-grünen Regierungsprogramm mit zahlreichen rot unterlegten Stellen - allesamt Dinge, die die Koalition nicht umgesetzt habe, meinte der Generalsekretär. So will sich die Regierung laut ihrem Programm bei der Schuldenquote (Verhältnis der Staatsschulden zum nominellen Bruttoinlandsprodukt, Anm.) in Richtung des Maastricht-Ziels von 60 Prozent bewegen. 

Neos will Reformgruppen bilden

Laut Fiskalrat und EU-Kommission muss die künftige Regierung außerdem ein Sparpaket von über 10 Mrd. Euro schnüren. Im Sommer werden sich die Neos mit Experten in "Reformgruppen" zusammensetzen, bei denen es auch um Sparpotenziale geht, so Hoyos, danach soll es ein konkretes Paket geben.

Auch findet sich im Regierungsprogramm etwa die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent, derzeit liege sie aber bei einem "Höchststand von über 43 Prozent". Das sei in Zeiten der Teuerung das Gegenteil von Entlastung, meinte Hoyos.

Genauso prangerte er u.a. fehlende Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern von Asylwerbern, eine fehlende Entbürokratisierungsoffensive und eine fehlende "Mittlere Reife" vor Ende der neunten Schulstufe an. Auch ein Klimaschutzgesetz, ein "Leuchtturmprojekt" der Grünen, die schließlich für den Klimaschutz gewählt worden seien, gibt es bisher nicht. Bei Versprechen abseits des Regierungsabkommens - etwa einer neuen Sicherheitsstrategie, in der Russland nicht mehr als strategischer Partner erwähnt wird - habe Schwarz-Grün ebenso nicht geliefert.

Die Österreicher hätten sich eine Regierung verdient, "die arbeitet", betonte Hoyos. Schaffen es die Neos in die nächste Regierung, so wollen sie etwa eine Bildungsreform und deine Entlastungskampagne anstoßen. Die Steuern- und Abgabenquote solle verringert werden, auch brauche es eine klare Abgrenzung zum "Aggressor" Russland.