Nehammer nach vereitelten Terroranschlag: "Es gibt keine totale Sicherheit"

Ein bekennender IS-Terrorist wollte bei Taylor Swift-Konzerten in Wien eine große Zahl an Menschen und sich selbst töten. Das gibt der 19-Jährige Verdächtige bei seinem Geständnis am Donnerstag an.  Alle drei Wien-Konzerte (Donnerstag, Freitag, Samstag) wurden abgesagt, der geplante Terror-Anschlag im Wiener Ernst-Happel-Stadion konnte vereitelt werden. 

Aber die Lage in Wien ist nach wie vor angespannt und es bleiben viele Fragen offen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seinen Urlaub abgebrochen. Innenminister Gerhard Karner spricht am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von einer verhinderten "Tragödie".

Mittlerweile wurde bekannt, dass die österreichische Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (Nachfolgedienst des aufgelösten BVT Anm.) erst durch Informationen und Hinweise des amerikanischen Geheimdienstes auf die Terrorgefahr hingewiesen wurde und erst dadurch die Ermittlungen aufgenommen hatte. 

Wie ist die Sicherheitslage in Österreich? 

Ist die Terrorgefahr noch weiter erhöht? Und ist Österreichs Nachrichtendienst von ausländischen Diensten abhängig?  Bundeskanzler Nehammer sagt dazu im ZIB2-Interview, dass in Österreich eine konkrete Bedrohung abgewendet werden konnte. Die Terrorwarnstufe in Österreich bleibt weiter (seit Oktober 2023) auf der Stufe vier, bestätigt Nehammer. Er verstehe die Enttäuschung der "jungen Leute", die die Swift-Konzerte besuchen wollten. Dennoch: "Konzertveranstaltungen waren immer Ziel von Terroranschlägen", sagt er und erinnert an die Anschläge auf den Pariser Konzertvenue Bataclan und an das Attentat auf das Konzert von Ariane Grande in Manchester 2017. 

Der Anschlag in Wien konnte verhindert werden, dennoch wurde neuerlich Kritik an der Handlungsfähigkeit und nachrichtendienstlichen Kompetenz der DSN laut, weil erst das FBI auf den Attentäter und die akute Bedrohungslage hingewiesen habe. Nehammer verstehe die Kritik nicht. Die Vertrauensebene internationaler Geheimdienste zur DSN sei gut und Österreich sei auch wieder im Berner Club aufgenommen (internationaler Geheimdienstclub Anm. ), sagt Nehammer im ZIB2-Interview. Österreich sei nicht isoliert, "wir sind handlungsfähig und jetzt laufen intensive Ermittlungen". Zudem habe die DSN herausgefunden, dass es sich nicht um einen Einzeltäter handle, verteidigt der Bundeskanzler die DSN. 

"Zeigt Dringlichkeit der Messeneger-Überwachung"

Die amerikanischen Geheimdienste aber hätten im Gegensatz zu den Österreichern andere Möglichkeiten in der Überwachung, sagt Nehammer. Die ÖVP möchte schon lange die Überwachungskompetenz der Polizei auf Messenger-Dienste ausweiten. Es sei für ihn unerklärlich, warum es "Terroristen erlaubt ist, auf Messengerdiensten zu kommunizieren, aber es der Polizei nicht erlaubt werden soll, diese Messenger zu überwachen", sagt Nehammer. Es zeige die Dringlichkeit der Messenger-Überwachung. 

Nehammer sehe dennoch keine Gefahr für die geplanten Coldplay-Konzerte in Wien in zwei Wochen. "Österreich ist ein sicheres Land. Aber es gibt keine totale Sicherheit - in keinem Land".