Wahlticker: Wirbel um gefälschte Plakate

28.09.2013 Wirbel bei der SPÖ: Mehrere Plakate sind aufgetaucht, die bereits einen Wahlsieg der Partei feiern. Die ÖVP wettert auf Twitter:

Die SPÖ spricht in einer Aussendung allerdings von "gefälschten Plakaten". Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos machte klar, dass er eine Klage einreichen werde.

Mehr zum finalen Wahlkampf der Parteien lesen Sie hier.

28.9.2013 Entfesselte Post Etwas außer Rand und Band schien die ÖVP im Wahlkampffinale und bescherte dem Land wieder einmal eine Aussendungsflut. Rund 30 Mal erfährt der Leser von den ÖVP-Bünden und Vorfeldorganisationen, Landesparteichefs, Regierungsmitgliedern und anderen VP-Promis, dass dem derzeitigen Kanzler außer neuen Steuern nichts einfalle und es "Zeit für einen Kanzler Michael Spindelegger" wäre - oder, wie es Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ausdrückt: "Bonum votum Michaeli - eine gute Wahl für Michael."

27.9.2013 Grün vs. Grün Wenig Schmeichelhaftes bekommt Grünen-Chefin Eva Glawischnig von altgedienten Parteigranden zu hören. Der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zog auf Facebook schon vergangene Woche über den Grünen Wahlkampf her: "Es war einmal eine Zeit, da wussten die Grünen noch, dass Kinder nichts in politischer Werbung verloren haben", so der Alt-Grüne. "Ein weisses Lamm in den Armen einer Spitzenkandidatin hätte als zynisches Spiel mit infantilen Gefühlen und als Missbrauch religiöser Bilder gegolten. Wahlaufrufe mit bloßem Vornamen standen für die plump vertraulichen Appelle eines gewissen »Jörg«. Das alles ist erschreckend genug. Beklemmend aber ist es, dass sich heute unter den Grünen keine einzige Stimme dagegen erhebt."

Der grüne Wahlkampfleiter Stefan Wallner nahm die Kritik gelassen. Er sei seit vier Jahren in seiner Funktion bei den Grünen tätig und hätte in diesen vier Jahr noch nie ein positives Wort von Johannes Voggenhuber gehört, konstatierte er in einer Diskussionsrunde.

Unzufrieden ist auch die Grüne Ikone Freda Meissner-Blau, die am Mittwoch im Interview mit derstandard.at ankündigte, diesmal nicht Grün zu wählen - weil sich die Partei in Salzburg "mit denen, die den ganzen Finanzskandal begonnen haben, ins Bett legt". Gestern indes war sie ihrer Partei wieder treu und versicherte, ihre Vorzugsstimme gehöre dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger.

26.09.2013 Beeinflusst das Wetter die Wahlbeteiligung? Eine Frage, zu der es keine einfache Antwort gibt, sagt Alexander Orlik von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG): „Bei der Wahlbeteiligung spielen natürlich viele Faktoren mit und nur einer davon ist das Wetter. Ich würde das allerdings mehr als statistische Spielerei als ernsthafte Untersuchung bezeichnen. Das Ergebnis ist auf jeden Fall interessant: Für die Nationalratswahlen seit 1994 gilt, jede Sonnenstunde am Wahltag verringert die Wahlbeteiligung um 0,6 Prozentpunkte."

Lässt sich somit die Wahlbeteiligung für den Sonntag abschätzen? Alexander Orlik: "Nein, da sind zu viele andere Faktoren beteiligt. Wir bleiben lieber bei der reinen Wetterprognose, die ist in diesem Fall deutlich einfacher: Der Wahl-Sonntag bringt im Großteil Österreichs viele Wolken, und besonders im Süden kann es regnen. Etwas Sonne gibt es am ehesten nördlich der Alpen. Am Nachmittag hat es zwischen 14 Grad in Wien und 23 Grad in Innsbruck."

25.09.2013Die Grünen haben beim "Parteientransparenzsenat" im Bundeskanzleramt am Dienstag Sachverhaltsdarstellungen gegen sechs Parteien eingebracht. Die Öko-Partei ortet bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und NEOS Verstöße gegen das Parteiengesetz. Die anderen Parteien würden das neue Gesetz "offensichtlich nicht wirklich ernst" nehmen, begründete der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Mittwoch in einer Aussendung sowie in Ö1 diesen Schritt.

25.09.2013 Ausländer in Österreich würden mit überwältigender Mehrheit die Grünen wählen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest die "Pass egal Wahl" der Organisation SOS-Mitmensch, bei der am Dienstag 611 Nicht-Staatsbürger in Wien ihre Stimmen abgaben (demnach nicht repräsentativ). Auf die Grünen entfielen 64,01 Prozent der Stimmen, die FPÖ erhielt keine einzige.

Laut der Organisation erreichte die SPÖ bei der Aktion 14,76 Prozent, NEOS 8,46 Prozent, die KPÖ 5,97 Prozent, die ÖVP 3,15 Prozent, die Piraten 2,82 Prozent, das BZÖ 0,5 Prozent, das Team Stronach 0,33 Prozent und die FPÖ null Prozent.

Die Organisation sprach von einem "unübersehbaren Zeichen für die Öffnung der Demokratie". SOS Mitmensch setzt sich für ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger ein. Menschen, die seit drei Jahre in Österreich leben, sollen an sämtlichen Wahlen teilnehmen können, so die Forderung.

24. 09. 2013

Glaubt man den bisherigen Umfragedaten, dann müssen SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl zwar mit Verlusten rechnen, die gemeinsame Mandatsmehrheit dürften sie aber vermutlich behalten. FPÖ und Grüne werden gegenüber dem Ergebnis von 2008 wohl deutlich zulegen. Das Team Stronach wird laut vorliegenden Daten den Einzug locker schaffen, muss aber mit weniger Stimmen rechnen als noch in der ersten Jahreshälfte. Mehr als fraglich scheint der Einzug für das BZÖ. Und auch die neue Partei NEOS hat nur schwache Chancen auf das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde.

23.09.2013 Die große Überraschung des gestrigen Wahlabends war der Beinahe-Einzug der eurokritischen "Alternative für Deutschland" (AfD). Wenig verwunderlich, dass sich nun auch hierzulande eine "Alternative für Österreich" formiert. Die Gruppe sieht sich "unabhängig, proeuropäisch, aber EU-kritisch", wie Klaus Diekers als einer der Parteigründer am Montag bekannt gab. Der 55-Jährige aus dem Umfeld des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin möchte Alternativen zur herkömmlichen Politik aufzeigen, insbesondere im Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

22.9.2013 You're my heart, you're my soul, Frank! Unterstützung im Wahlkampffinale: Dieter Bohlen bestritt am Samstag an der Seite Frank Stronachs eine Charity-Gala und einen Disco-Besuch in der Wiener Innenstadt. Angekündigt hatten die Veranstalter den Musiker (“Modern Talking”), Produzenten und DSDS-Juror Bohlen und als “Pop-Titanen” – umso bemerkenswerter, dass Stronach auf die Journalistenfrage nach seinem Lieblingssong vom Stargast passen musste. Es folgte betretenes Schweigen. Bohlen meinte, er habe sich über Stronach "natürlich" im Internet informiert und wusste über seinen Gastgeber immerhin, dass es sich um einen erfolgreichen Multimillionär handelt, der in seinem Leben viel gespendet habe. “Mich interessieren von Natur aus Menschen, die erfolgreich sind”, meinte Bohlen. Schon als Fünfjähriger habe er wissen wollen, wie sie das geschafft hätten.

Nach Stronachs Vorbild in die Politik zu wechseln, schloss Bohlen für sich jedenfalls aus. Politiker müssten sich zwar “abrackern”, würden aber zu wenig verdienen. Da setze er sich lieber hin und schreibe einen Song. Seine Stimme für die Deutsche Bundestagswahl am Sonntag hat er zwar bereits per Briefwahl abgegeben, eine Wahlempfehlung gab Bohlen aber nicht ab. Als Wahlempfehlung für die österreichische Wahl in einer Woche wollte er seinen Auftritt ebenfalls nicht verstanden wissen: Es handle sich um ein Charity-Event, betonte Bohlen.

Recht gab Bohlen seinem Gastgeber aber immerhin, was Stronachs entspannte Haltung zur NSA-Überwachung angeht. Stronach hatte kürzlich gemeint, der US-Geheimdienst arbeite auch zum Schutze Österreichs. Bohlen stimmte zu, denn wenn die Überwachung dazu diene, Terroranschläge zu verhindern, dann sei ihm das recht: “Meine E-Mails kann jeder den ganzen Tag lesen, ist mir scheißegal.”

21.9.2013 Während manche Parteien über die Begrenzung der Wahlkampfkosten auf 7 Millionen Euro murren, müssen die neuen Listen mit deutlich weniger haushalten. "Unser Wahlkampfbudget ist 15.000 Euro. Allein der Antritt hat ein Drittel davon gekostet", erklärte Mario Wieser, Spitzenkandidat der Piratenpartei Österreich, gestern im KURIER-Wahlchat.

20.09.2013

HC Strache versucht den Wahlkampf mit einem neuen Rap fragwürdigen Inhalts zu bereichern: „Steht auf, wenn ihr für HC seid!"

19.9.2013Strache und Glawischnig im Schatten des ORF-WackeldackelsHeinz-Christian Strache geht es manchmal zu langsam, Eva Glawischnig dagegen kann es gar nicht langsam genug gehen. Diese Auto-Vorlieben des FPÖ-Obmanns und der Grünen-Chefin offenbaren sich in ihrer ORF-"Wahlfahrt". Begleitet vom Retro-Wackeldackel auf der Hutablage cruisten die beiden einen Tag lang mit Hanno Settele durch Österreich, ausgestrahlt wurde die Folge gestern Abend.

Im Gegensatz zu BZÖ-Parteichef Josef Bucher setzten sich weder Strache noch Glawischnig selbst hinters Steuer. Letztere gab indes gleich zu Beginn auch zu, eine "ganz schreckliche Beifahrerin" zu sein - und die Devise aus, die Fahrt möge bitte "gmiatlich" abgehen. Als Mitbringsel hatte sie ein CO2-Kompensationszertifikat dabei, denn dass der Vintage-Benz des ORF nicht gerade spritsparend unterwegs ist, hatte den Grünen ja im Vorfeld ein wenig Kopfzerbrechen bereitet.

Strache dagegen ließ mitunter durchblicken, dass es ihm gern ein wenig schneller gehen könnte. "Wirklich, wir fahren 120?" entfuhr es ihm einmal. Settele wies ihn auch darauf hin, dass im Vintage-Benz eine Unterhaltung bei 130 km/h nur schwer möglich wäre. Dass er sich vom ORF einen Wahlkampftag lang einen "Privat-Chauffeur" abstellen ließ, begründete der bekannt ORF-kritische FPÖ-Chef wie folgt: "Zwangsgebühren müssen sich auszahlen."

In den Social Media Kanälen wurde die Sendung jedenfalls mit unverhohlener Begeisterung aufgenommen.

18.09.2013Glawischnig, die Actionheldin Der Zweck heiligt ja angeblich die Mittel: Die Grüne Spitzenkandidatin Eva Glawischnig hat es wieder auf den Kinderspielplatz gezogen. Im neuesten Stück der Videoreihe will die kleine Comicfigur "Spindi" die Grüne Frontfrau heiraten, damit sie ihm die Socken wäscht und er ein "Actionstar" wie Arnold Schwarzenegger werden kann. Die Moral von der Geschicht': Auch Frauen dürfen "Actionstar" werden.

17.9.2013 Schwarz warnt vor Rot-Grün Im Osten nichts Neues: Während die SPÖ ihre Warnung vor Schwarz-Blau plakatiert, ist die ÖVP am Dienstag ausgerückt, um vor einer rot-grünen Regierung mit Stronach-Beteiligung zu warnen. "Es ist in Österreich eine Kombination Rot-Grün-plus durchaus denkbar", appellierte Klubchef Karlheinz Kopf an die ÖVP-Sympathisanten, zur Wahl zu gehen. Was in diesem Fall drohen würde, schilderten Kopf und Generalsekretär Hannes Rauch in den schillerndsten Farben - unter Verweis auf "die Finanzskandale der SPÖ" und das rot-grüne "Chaos" in Wien. "Nur mit einer starken ÖVP auf Bundesebene kann man teure Experimente verhindern", so Rauch.

Außerdem mutmaßte Kopf, dass sowohl SPÖ als auch Grüne Mittel der staatlichen Klubförderung missbräuchlich verwendet haben könnten. So würden es die Grünen mit der Trennung von parlamentarischen Mitarbeitern und Klubmitarbeitern nicht so genau nehmen. Und der SP-Klub stehe ohnehin im Verdacht der "Spendenwäsche", denn ohne Zuwendungen von außen sei die (mittlerweile abgestellte, Anm.) Finanzierung der SP-Wahlplakate durch den Klub kaum zu machen. Er könne jedenfalls nicht ohne Weiteres drei Mio. Euro aus seinem Klubbudget "herausschneiden", so Kopf. Rauch hat beim Rechnungshof beantragt, die Überweisung des SP-Klubs als Parteispende zu veröffentlichen.

"Destruktiver Negativwahlkampf"

16.9.2013 Koalitionszwist um Privatisierungen So amikal sich Kanzler und Vizekanzler derzeit oft geben, so unterschiedlich sind die Positionen ihrer Parteien, wenn es um das Thema Privatisierung geht. Während Spindelegger in einem Interview gegenüber der Presse betonte, Privatisierungen stünden "in der nächsten Periode auf der Tagesordnung, ich brauche etwa für Forschungsförderung Erlöse", widersprach Andreas Schieder (SPÖ) scharf: Privatisierungen seien "kurzsichtig, ökonomisch falsch und schlecht für den Standort", betonte der Finanzstaatssekretär. Die SPÖ lehne "jeglichen Ausverkauf wichtiger Bereiche wie etwa der Infrastruktur und Daseinsvorsorge ab. Mit dieser Politik hat Schwarz-Blau genug angerichtet", so Schieder. Auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ortet in Spindeleggers Aussage eine "gefährliche Drohung".

15.9.2013 FPÖ-Obmann Strache hält nichts von geltender Wahlkampfkostenbegrenzung Heinz-Christian Strache will sich im Wahlkampf nicht nur besingen lassen, sondern doch wieder rappen. In einem Interview mit der APA stellte er einen weiteren "HC Rap" in Aussicht. Von der derzeitigen Begrenzung der Wahlkampfkosten hält er – ebenso wie Frank Stronach – nichts, obwohl man sich bei den vom Parlamentsklub finanzierten Inseraten genau an die Richtlinien gehalten habe. In sozialen Medien halte sich die FPÖ an eigene Richtlinien.

Vier "Polit-Raps" gibt es derzeit von Strache, diese könnten noch vor der Wahl gesammelt auf einer CD erscheinen - inklusive einem fünften, denn: "Der 29. September bietet noch ein bisschen Zeit und Gelegenheit dafür, die Freiheit der Kunst noch einmal in Anspruch zu nehmen." Musikalisch aufgefallen ist die FPÖ bereits mit dem Wahlkampfsong "Die Liebe ist der Weg", bei dem allerdings nur Werner Otti zum Mikro greift.

Vorne dabei ist die FPÖ auch in den sozialen Netzwerken - was ihr immer wieder zum Verhängnis wird. Erst jüngst wurden Vorwürfe laut, Freiheitliche seien Mitglied in fragwürdigen Facebook-Gruppen. "Auf allen offiziellen Seiten von mir und der FPÖ wird eindeutig festgehalten, dass alles, was mit Totalitarismus, Faschismus, Nationalsozialismus und Gewaltaufrufen zu tun hat, ausdrücklich abgelehnt wird", betont Strache. "Auf der anderen Seite sage ich, die Leute sind mündig und kritisch genug, das zu durchschauen."

Mit durch den blauen Parlamentsklub finanzierten Anzeigen im Wahlkampf hat Strache kein Problem, diese spiegelten - im Gegensatz zu den einst ebenfalls vom Klub gesponserten SPÖ-Plakaten - "ganz klar die Tätigkeit des Parlaments und meine Tätigkeit als Klubobmann wider". Ohnehin sei die Wahlkampfkostenbegrenzung auf 7 Mio. Euro "nicht vernünftig", da bei Landtagswahlen die gleiche Obergrenze wie bei Bundeswahlen gelte. Es handle sich auch um eine "Informations-und Aufklärungsbegrenzung".

Insgesamt 5 bis 6 Mio. Euro gibt die FPÖ laut ihrem Parteichef in diesem Wahlkampf für Werbung aus.

14.9.2013Stronach gegen Koalition mit FPÖ Parteigründer Frank Stronach kann sich mit einer Koalition ÖVP-FPÖ-Stronach, vor der die SPÖ warnt, offenbar nicht anfreunden. Gegenüber dem ORF-Radio Wien erklärte er am Freitag auf die Frage nach einer Koalition gemeinsam mit den Freiheitlichen: "Für mich sind die zu rechts." Weiters sei die FPÖ "für Funktionäre" und staatsnahe Betriebe jedoch nicht für Parlamentsreformen, so der Milliardär.

13.9.2013 Einen prominenten Unterstützer hat sich Stronach für den 21. September gesichert. Dieter Bohlen, deutscher Popmusiker und Produzent ("Modern Talking") sowie Castingshow-Juror, unterstützt ihn bei einem Gala-Diner in der Wiener Aula der Wissenschaften. In den Genuss der Charity-Veranstaltung samt Klavier-Soloauftritt des Barden kommt, wer 75 Euro für die "Publikumskarte" springen lässt. Danach wollen Stronach und Bohlen gemeinsam einen Club am Josefsplatz besuchen.

11.09.2013"Pass egal Wahl": Fünf Tage vor der Nationalratswahl (also am 24.09) hält SOS Mitmensch in einem Wahlzelt vor dem Innenministerium eine eigene Wahl für NichtstaatsbürgerInnen ab. Wahlberechtigt sind alle Personen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, aber keinen österreichischen Pass besitzen. Vier bundesweit kandidierende Parteien - die Grünen, Neos, KPÖ und Piraten - entsenden dafür WahlbeisitzerInnen. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach werden hingegen der Einladung von SOS Mitmensch nicht Folge leisten.

11.9.2013 Deutlich weniger begeistert von den NSA-Aktivitäten zeigt sich indess die Piratenpartei. Weil sich Kritik einprägsamer mit Humor verkaufen lässt, gibt es ab sofort eine idyllische Postkarte aus Pötzleinsdorf im Piratenshop zu erstehen – möglicherweise bald eine Rarität; jüngsten Meldungen zufolge will die US-Botschaft die Villa nämlich verkaufen.

10.09.2013Stronach über NSA: "Ich glaube, die machen das zum Schutze Österreichs“Frank Stronach stört das Abhören von Österreichern durch den US-Geheimdienst NSA nicht: "Ich hab kein Problem, wenn mein Telefon abgehört wird, weil ich bin transparent", sagte der Politiker am Montag auf Ö1. Die USA schützten befreundete Staaten vor "Massenanschlägen", erklärte Stronach. "Ich glaube, die machen das zum Schutze Österreichs, dadurch können die besser verfolgen, was sein könnte. Gut, dass jemand das macht". In der Puls-4-Wahlarena legte der Austro-Kanadier dann noch nach: "Vielleicht haben andere was zu verbergen?"

9.9.2013 Kleinkrieg um Kindergärten Wahlkampf-Gefechte lieferen sich die Parteien erneut beim Thema Kindergärten. Die ÖVP griff das Thema am Sonntag u.a. in neuen Inseraten auf, in denen sie davor warnte, dass die SPÖ die Kinder schon ab dem 1. Geburtstag in einen "Zwangstagskindergarten" stecken wolle. Die SPÖ wies dies zurück und betonte, es gehe um einen "Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr".

Und während VP-General Rauch von einer "totalitären Zwangs-Kindergarten-Tyrannei" der SPÖ sprach, vermutete SP-Geschäftsführer Norbert Darabos bei der ÖVP das Motto "Frauen zurück an den Herd" als eigentliche Intention. Für Ärger beim Koalitionspartner sorgte auch Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), der am Sonntag Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) vorwarf, nach der Wahl die Abschaffung des Religionsunterrichts anzustreben. Die Ressortchefin wies die empört zurück, dies sei kein Thema.

8.9.2013 Frühschoppen mit "Nächstenliebe" Vorwiegend auf sicherem Terrain bewegt sich FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache im Wahlkampf. Und so zählte der ohnehin traditionelle "Politische Frühschoppen" auf der Rieder Messe in Oberösterreich mehr denn je zum Pflichttermin. Zwischen Traktoren, Melktechnik und Düngemitteln füllten die Freiheitlichen im Kerngebiet mühelos das Festzelt - und bekamen zu Rieder Bier und "Stadl Brat'l" eine gehörige Portion "Nächstenliebe" von Strache serviert.

Mit der Hymne "Wir sind die Sieger" zog der bejubelte freiheitliche Tross ein. Die Zunge saß bei Strache vorbereitet locker, der Schmäh rannte wahlkampfgemäß auf Kosten der Gegner und zielte oft auf Äußerlichkeiten ab, wie auf die Figur des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), dem im Gegensatz zu Facebook-Model Strache keine Badehose mehr passe. "Das Einzige, das bei Werner Faymann hält, ist die Frisur".

Glück – das bedeutete an diesem Samstagvormittag Würstel, Grillhendl, Bier – mit Strache-Schals und Österreich-Fahnen wedeln fiel daher nicht schwer. Landesparteichef Manfred Haimbuchner: "Der Menschenschlag im Innviertel ist so, wie wir uns Politik vorstellen - Ehrlich, anständig, bodenständig, einfach ehrliche Leute."

7.9.2013Ganz in Weiß Mit einer neuen Idee lässt ÖVP-Abgeordneter Michael Ikrath aufhorchen: Er plädierte in den "Salzburger Nachrichten" für die Einrichtung einer „Weißwähler-Fraktion“. Der VP-Justizsprecher schlägt vor, die Zahl der Mandatare um den entsprechenden Prozentsatz der ungültig abgegebenen Stimmen zu kürzen, die leeren Sessel weiß zu färben und den Mandataren als "ewiges Mahnmal" ihrer mangelnden Bürgernähe in den Plenarsaal zu stellen. (APA)

6.9.2013 Ranking Kein Politiker wurde in der abgelaufenen Wahlkampfwoche so oft in den österreichischen Zeitungen genannt wie Frank Stronach. Auf 1.346 Nennungen kommt der Parteigründer im aktuellen Ranking der APA-Tochter MediaWatch - deutlich vor SP-Frontmann Werner Faymann (839) und VP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger (828). Auf Platz vier folgt FP-Chef Heinz-Christian Strache (793) vor BZÖ-Obmann Josef Bucher (573) und der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig (514).

5.9.2013 Die launigen Werber der SPÖ Kärnten haben erneut zugeschlagen. Gestern noch Schneemänner, heute schon Gartenzwerge mit politischen Botschaften. Aufmerksamkeit dürfte garantiert sein. Recht frei nach Karl Kraus: "Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Gartenzwerge lange Schatten."

4.9.2013 Was einmal funktioniert hat, könnte wieder klappen. Das hat man sich offenbar bei der Kärntner SPÖ gedacht und am Mittwoch die Pendler an den großen Klagenfurter Einfahrtsstraßen mit "Schneemännern" begrüßt. Auf den Transparenten der verkleideten Wahlhelfer war zu lesen: "Das ganze Jahr für dich da! SPÖ" Die eisigen Genossen taten der Partei schon im Landtagswahlkampf im vergangenen Winter einen guten Dienst.

3.9.2013 Die ÖVP-Pressestelle verfügt offenbar a) über ein Budget für relativ sinnlose OTS-Aussendungen, und b) ein ebenso großes Zeitkontingent. Dafür sprechen zwei Aussendungen zur Mittagsstunde: In ersterer geht es um die Bestellung einer Familienpizza mit hoffentlich keinem "schimmelig-grünen Giftpilz" in Anspielung auf den Grünen Abgeordneten Peter Pilz, in zweiterer verkündet die Pressestelle, dass die zugestellte Pizza gut geschmeckt hätte.

03.09.2013 Weiter geht's mit unsererem Wahlgeschenke-Test: Die Neos haben uns ein Frisbee für "frischen Wind" geschickt, außerdem Knusperzeugs und jede Menge Pink. Zumindest die Farbe sticht heraus.

02.09.2013 Auch wenn die TV-Konfrontationen vor der Nationalratswahl hierzulande ganz gut angelaufen sind, mit dem deutschen Kanzlerduell werden die österreichischen Sender nur schwer mithalten können. Das Aufeinandertreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück hatte Sonntagabend einen Marktanteil von 50,7 Prozent. Freilich haben sich in Deutschland auch Öffentlich-Rechtliche und Private zusammengetan, weshalb das Duell auf gleich vier Groß-Sendern lief. Noch dazu handelte es sich um den einzigen TV-Zweikampf der Kanzler-Kandidaten.

Zum Vergleich: das erste von drei Kanzler-Duellen in Österreich auf Puls 4 erzielte bloß einen Marktanteil von 10,1 Prozent. Die ersten Duelle der Oppositionsparteichefs im ORF kamen auf 22 bis 24 Prozent.

2.09.2013 Ab heute können die ersten Österreicher schon wählen. Denn die 7,7 Millionen Stimmzettel für die Nationalratswahl sind gedruckt, jetzt werden die Wahlkarten flächendeckend ausgegeben bzw. versendet - auch an die Auslandsösterreicher, die ein Wahlkarten-Abo haben. Mehr darüber lesen Sie hier.

30.08.2013"Ich bin Österreicher. Ich geh wählen." - Österreicher mit Migrationshintergrund sollen am 29. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Diesem Ziel hat sich das Magazin "biber" verschrieben und deshalb - mit prominenter Unterstützung - eine entsprechende Initiative gegründet. Mehr darüber lesen Sie hier.

29.08.2013 "Ich versuche, 100 Jahre alt zu werden. Das Wichtigste ist: kein Ärger, kein Stress, vernünftig essen, zu Mittag trinke ich gern ein Glas Wein, aber ich war noch nie betrunken. Und Bewegung. Die Wissenschaft wird auch immer besser." Frank Stronach (80) im Falter - er will seiner Partei offenbar noch eine Zeit lang erhalten bleiben.

29.08.2013 Die Nationalratswahl am 29. September rückt langsam näher - und damit für viele Wähler die Frage, wo sie ihr Kreuz machen. Wer sich in seiner Entscheidung noch nicht sicher ist oder diese verfestigen will, der findet bei mehreren Online-Wahlhilfen Orientierung. Schon seit mehr als zehn Jahren versucht das die "Wahlkabine" zu bieten, ebenfalls schon mehrere Jahre gibt es die "Politikkabine" sowie den "Wahlhelfer" der Wiener Zeitung.

28.08.2013 Der Wahlkampf geht in die nächste Plakatrunde: 3.000 Plakate bringt die ÖVP in der zweiten von drei Wellen auf den Weg und will mit ihrer Kampagne "Optimismus" beweisen und zeigen, dass sie "open-minded" sei, wie Generalsekretär Rauch erläuterte. Spindelegger wird auf den vier Sujets als "Kanzler für die Weltoffenen, die Optimisten, die Tatkräftigen und die Entdecker" geschildert - Begriffe, die man schon aus der ersten Plakatwelle kennt, damals waren freilich statt Spindelegger Landschaftsbilder der Hintergrund.

Von der SPÖ wird ab dem 1. September indes insgesamt 4.500 Mal neu plakatiert, davon 2.500 Mal mit dem Bundeskanzler als Sujet. Textlich bleibt man bei der Steuermann-Metapher: „Mit sicherer Hand für Österreich“. Die SPÖ möchte in dieser Wahlbewegung auch verdeutlichen, was mit ihr nicht zu machen sein wird. Die 2.000 (kleineren) Plakate sind dementsprechend mit den Slogans "Gegen Schwarz-Blau", "Gegen Lohnkürzungen" und "Gegen Pensionskürzungen" versehen.

Auch die FPÖ bleibt ihrer Linie treu und plakatiert gegen "Asylbetrüger".

27.08.2013 "Wenn mich die alle wählen, bekomme ich zehn Millionen Stimmen." - Frank Stronach Das wären bei 6,4 Mio. Wahlberechtigten 156 Prozent für Frank Stronach.

26. 08. 2013

Zweite Welle der Grünen Plakate

Die Grünen setzen ihre Plakatkampagne fort: Am Montag wurden die Sujets enthüllt. "Wir pflanzen Bio. Keine Leute" - "Wirtschaft geht auch ohne Freunderl" - "Österreich braucht mehr Bildunk" heißt es da. Zu sehen ist unter anderem Parteichefin Eva Glawischnig, wie sie sich als Baumkraxlerin hervortut.

25.08.2013 Parteibevorzugung im TV? Ui - Die Mehrheit der Österreicher glaubt, dass einzelne Parteien in der ORF-Berichterstattung bevorzugt werden. ("market"-Umfrage im Auftrag des trend) Von jenen 53 Prozent, die eine ORF-Schlagseite sehen, meinen 93 Prozent, die SPÖ werde bevorzugt, 66 Prozent nennen die ÖVP, 17 Prozent die Grünen, je sieben Prozent FPÖ und Team Stronach und ein Prozent das BZÖ. Machen Sie sich selbst ein Bild bei den Wahlkampfduellen in den nächsten Wochen – wer, wann, wo gibt es hier.

25.08.2013 Unsichtbare Piraten? Die Presse am Sonntag bewertet heute die Web-Auftritte der wahlwerbenden Parteien und stellt den Piraten kein gutes Zeugnis aus. Man fragt sich - so die vierköpfige Jury - "ob sie überhaupt schon im Wahlkampf angekommen sind. Denn online merkt man kaum etwas davon."

Das kann eine internetaffine Partei natürlich nicht unwidersprochen auf sich sitzen lassen. "Wahlkampf-Website-Launch ist am 30. August" wird via Twitter vermeldet und granatiert: "Wir tun, was wir können! Literweise Energydrinks eingekühlt."

Wir warten also gespannt und blicken in der Zwischenzeit eben über die Grenze auf den bundesdeutschen Wahlkampf, in dem sich die deutschen Piraten höchst aktiv zeigen.

24.8.2013Harald Walser, Spitzenkandidat der Vorarlberger Grünen für die Nationalratswahl und Bildungssprecher seiner Partei, hat am Freitag in einer Dornbirner Kinder- und Jugendbücherei seine Unterstützerinitiative vorgestellt. In seinem "Personenkomitee" finden sich auch unerwartete Namen. Dazu zählen etwa der ehemalige SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch, der sich vor allem wegen Walsers Engagement für das Bildungsvolksbegehren nun für ihn einsetzen will, und der ehemalige Staatsoperndirektor Ioan Holender.

Walser trete seit Jahren konsequent für die überfällige Schulreform ein, begründete Androsch. "Dies soll auch ein Weckruf für alle Beteiligten sein, die Übereinstimmung im 'besonderen Ausschuss' zum Bildungsvolksbegehren zur Umsetzung zu bringen", so der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister. Walsers Komitee gehört neben weiteren Unterstützern aus dem Bildungsbereich auch der ehemalige Staatsoperndirektor Ioan Holender an ("weil er ein aufrichtiger, gradliniger, kundiger und intelligenter Politiker und Historiker ist").

23.08.2013 Parteigründer Frank Stronach hat kürzlich erklärt, dass er bei der Wahl auf all zu junge Kandidaten verzichtet habe, weil das "Team Stronach" "Menschen mit Erfahrung" brauche. Nun gesteht er aber in der aktuellen Ausgabe von News, dass er gerne den Jung-Star der ÖVP, Staatssekretär Sebastian Kurz, in seinem Team gehabt hätte. Dieser habe ihm aber eine Abfuhr erteilt.

22.08.2013 Die Anti-Rassismus-Initiative ZARA veranstaltet zusammen mit wienXtra, dem Verein Wiener Jugendzentren und der Bundesjugendvertretung, eine "clean politics"-Kampagne für einen Rassismus-freien Wahlkampf. In den kommenden Wochen werden "clean politics"-Aktivisten Wahlveranstaltungen besuchen, wahlwerbende Politiker mit den Inhalten und Forderungen der Kampagne konfrontieren und sie auffordern, den "clean politics"-Button als Symbol ihrer Unterstützung zu tragen.

22.08.2013 Mit den bevorstehenden offiziellen Auftaktveranstaltungen geht der Wahlkampf demnächst in seine Intensivphase - begonnen hat das Werben um die Wählerstimmen freilich schon vor Wochen. Die Politikberater Peter Hajek und Thomas Hofer bewerten gegenüber der APA den Vorwahlkampf der SPÖ als gelungen, noch Schwierigkeiten orten sie bei der ÖVP. Für die nächsten Wochen erwartet Hofer durchaus einiges an "Negative Campaigning", "aber richtig dreckig wird's wohl nicht werden".

21.08.2013 In Wien dürfen bei der Nationalratswahl am 29. September rund 1,16 Mio. Menschen zur Urne schreiten. Exakt sind 1,156.888 Personen in der Bundeshauptstadt wahlberechtigt. 615.872 Frauen und 541.016 Männer haben die Möglichkeit, einen Stimmzettel bzw. eine Wahlkarte auszufüllen, teilte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Mittwoch via Aussendung mit. In Wien werden - verteilt auf sieben Regionalwahlkreise - 33 der insgesamt 183 Nationalratsmandate vergeben.

21.08.2013 Alle Spitzenkandidaten in eine Sendung, allerdings nicht an einem Tisch, bringt ATV am Sonntag vor der Nationalratswahl. Zwei Diskussionsrunden sind angekündigt: Zuerst treffen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) aufeinander. Da beide strikt eine Elefantenrunde mit allen Kandidaten verweigern, so der Sender, diskutieren erst danach die Chefs der Oppositionsparteien. Dazwischen analysiert eine Expertenrunde die Inhalte.

"ATV Meine Wahl", 22. September ab 20.15 Uhr

20.08.2013 Nachdem die Grünen zuletzt mangelnde Präsenz in den ORF-Fernsehnachrichten beklagt hatten, haben sie das Unternehmen Mediaaffairs beauftragt, wöchentlich die Parteienpräsenz in "ZiB 1" und "ZiB 2" zu erheben. Ein Ergebnis der Vorwoche: Die Grünen hatten in der "ZiB 2"-Berichterstattung einen Anteil von 56 Prozent, alle Oppositionsparteien zusammen kamen auf 75 Prozent. Hinzuzufügen ist, dass in der vorigen Woche u.a. aufgrund des Feiertages nur drei "ZiB 2"-Sendungen ausgestrahlt wurden. In der "ZiB 1" nahmen die Regierungsparteien ein Drittel der Berichterstattung ein, die Oppositionsparteien zwei Drittel, 6 Prozent davon die Grünen.

19.08.2013 Ein neuer Trend auf Twitter? Mal sehen, ob das was wird...

19.08.2013 Nicht nur Österreich, auch Deutschland bereitet sich auf einen Urnengang vor: Am 22. September wählt man einen neuen Bundestag. Wenig verwunderlich, dass so manche österreichische Polit-Eigenheit auch bei unseren Nachbarn spürbar wird – kürzlich bemerkbar bei einem Interview des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin: Der zeigte sich nämlich hocherfreut darüber, „dass wir in Deutschland keine Partei wie die FPÖ in dieser parlamentsfähigen Stärke haben.“ Das mache es für die Grünen leichter, in Parlament und Regierung zu kommen.

Wenig verwunderlich auch, dass sich die FPÖ dadurch auf den sprichwörtlichen Schlips getreten fühlt. Ihr Konter, geradezu unwahrscheinlich naheliegend: „Einen Paradekommunisten wie Jürgen Trittin brauchen wir in Österreich genau so wenig wie seine Kommentare zur Österreichischen Innenpolitik“, ließ die freiheitliche Pressestelle ausrichten. Ob das Trittin kratzt, sei dahingestellt.

18.08.2013

Auch musikalisch ist etwas los im Nationalratswahlkampf 2013. Nachdem sich Heinz-Christian Strache in der Vergangenheit schon als Rapper betätigt hat, will dieses Mal Frank Stronach auf diesem musikalischen Gebiet punkten. Performen lässt Stronach jedoch jemand anderen: "Otto Normalverbraucher" präsentiert auf Youtube sein Oeuvre "Nicht zu fassen". Die Postings unter dem Video sprudeln vor Begeisterung: "Gut gemacht" und "Endlich redet einer Klartext" ist da zu lesen. Machen Sie sich selbst ein Bild:

17.08.2013Frank Stronach gab sich im KURIER-Interview recht offenherzig. Weniger freizügig hingegen zeigt sich sein Team bei Auskünften für die Wähler. Es verweigerte als einzige von neun Parteien Statements zu 30 Themen, die die Wiener Zeitung abfragte. Die Begründung von Stronachs Sprecher Rouven Ertlschweiger: Ja/eher ja/weiß nicht/eher nein/nein-Antworten würden der Partei nicht reichen. Denn "das Team Stronach ist eine Partei, die in die Tiefe gehen will und Probleme/Fragestellungen sachlich und konstruktiv aufarbeiten möchte."

16.08.2013 Die FPÖ muss ein Wahlgeschenk nachreichen: Im YouTube-Clip "Mein treuer Freund" wirbt Oma Berger, Mitglied einer fiktiven Familie, für Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache. Doch nicht nur die Pensionistin erweist sich als Fan, selbst ihr Hund trägt ein FPÖ-Halstuch. Aufgrund der angeblich immensen Nachfrage sieht sich die FPÖ nun gezwungen, Hundemode für die vierbeinigen Fans nachzuproduzieren. Der Slogan darauf: "Ich finde HC Wau."

15.08.2013 Bei der Länge der Stimmzettel werden bei der Nationalratswahl keine Rekorde gebrochen - wohl aber bei den Bundeslisten-Kandidaten. Denn die Grünen haben 894 Bewerber auf ihrem Bundeswahlvorschlag stehen, ein Drittel der insgesamt 2557 Bewerber aller zwölf Parteien. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner erklärte die ungewöhnlich hohe Zahl mit großem Interesse nach den heurigen Wahlerfolgen - und dem Wunsch, den Wahlkampf "basisorientiert" mit vielen direkten Gesprächen zu führen.

15.08.2013 Das Team Stronach macht den Wahlkampf zum großen Gewinnspiel. Verlost werden nicht nur drei Regenschirme (auf Facebook), sondern in einer neuen Kampagne sogar 100.000 Euro. Die winken für die "gewinnende Idee", für die besten 100 gibt es 500 Euro. "Frank" fragt die Österreicher um Ezzes für den Regierungschef: "Was würdest du tun, wenn du Bundeskanzler wärst?" Abzuliefern sind die Ideen "verpackt in einem einminütigen Video".

14.08.2013Wahlgeschenke Teil III: Das BZÖ folgte ebenfalls unserem Aufruf und schickte orange Wahlgeschenke. Es gab "Gefällt Mir"-Gummibonbons, Doppeldeutsche Spielkarten mit Buchers Konterfei und einen "Zettelwirtschaft"-Block.

14.08.2013 Der österreichische Radiosender Superfly hat sich für die Wahlen ein neues Format ausgedacht. Ab Mitte August werden jeden Montag Kandidaten aller Parteien jeweils von 18.00 bis 19.00 Uhr ihre Lieblingslieder auf Superfly spielen und auch die Zwischenmoderationen übernehmen. Der Programmchef Matthias Euler-Rolle hat den Politikern bei der Musikauswahl volle Freiheit garantiert.

Die Austrahlungstermine sind wie folgt:

19. August – Frank Stronach, Team Stronach

26. August – Josef Bucher, BZÖ

2. September – Eva Glawischnig, Grüne

9. September – Heinz-Christian Strache, FPÖ

16. September – Sebastian Kurz, ÖVP

23. September – Rudolf Hundstorfer, SPÖ

13.08.2013 Ein Anti-Korruptionsspiel der Grünen ("Part of the Game - Game") hat sich zum Renner unter den Smartphone-Games entwickelt. Bereits nach den ersten 24 Stunden lag das Spiel auf Platz 1 aller Gratis-Apps im App-Store. Insgesamt wurde es in den ersten fünf Tagen mehr als 15.000-mal heruntergeladen, verkündeten die Grünen.

Aufgrund des überraschend großen Interesses soll es das Spiel ab sofort auch in einer Facebook-Version geben, teilte die Oppositionspartei mit und lud Dienstagabend zu einer "Part of the Game - Party" mit Parteichefin Eva Glawischnig im "WerkzeugH" in der Schönbrunner Straße 61 ein.

13.08.2013Wahlgeschenke Teil II: Auch die Grünen haben Gaben für ihre Wähler zusammengestellt. Highlights dabei: Regenschutz für den Fahrradsitz, "Bio macht schön"-T-Shirts und Kräutersalz. Der KURIER wird übrigens die Wahlgeschenke aller Parteien testen. Mehr dazu in den nächsten Wochen. (13.08)

12.08.2013Schön langsam kommen auch die Wahlgeschenke unters Volk. Neueste Gabe in der Post sind zwei CDs des "Team Stronach" mit den Titeln "Steirermen san very good" und "Nicht zu fassen", interpretiert von Otto Normalverbraucher. Bei ersterem Hit ist Parteigründer Frank Stronach nicht zu hören, dafür am Cover im Superman-Outfit zu sehen. Beim "Nicht zu Fassen"-Rap erhebt der Milliardär auch höchst persönlich die Stimme, nämlich mit seiner zu einer Art Tick gewordenen Interview-Formel "noch einmal".

12.08.2013 Ein angebliches "Geheim-Treffen" von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sorgt für Spekulationen: In einem Grinzinger Gastgarten sollen sich die beiden in Begleitung von Staatssekretär Josef Ostermayer und dem Pröll-Vertrauten Peter Kirchweger nicht nur in Sachen Weinbegleitung einig geworden sein. Ein handschriftlich verfertigtes Dokument soll dies dokumentieren: "An diesem Tisch ist der Gemischte Satz der Politik offenkundig geworden. Er hat sehr gemundet." Die Krone spricht nun von einem "Reblaus-Pakt".

11.08.2013 19% der Österreicher halten den Wahlkampfstart der SPÖ für den gelungensten, 8% glauben, dass sich die ÖVP beim Start am besten präsentierte und 7% sehen Stronachs Partei auf dem ersten Platz. Jeweils 5% reihen Grüne und FPÖ vorn. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil.

In der Wählerzustimmung liegt laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin durchgeführten Umfrage die SPÖ mit 28% vor der ÖVP (25%). Die FPÖ kommt auf 18%, die Grünen auf 16. Das Team Stronach liegt derzeit bei 7%, das BZÖ bei 3%.

10.08.2013 Randvoll besetzter Gewerkschaftssaal in der Arbeiterkammer in St. Pölten: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat dort die Eckpunkte seines Wahlprogrammes vorgestellt. "Für sichere Pensionen" und eine "gerechte Zukunft" trat der Kanzler ein: "Wir müssen absichern, was wir geschaffen haben und verbessern, was dringend notwendig ist."

Mit den Worten "Junge und ältere Menschen sollen nicht gegeneinander aufgehetzt werden" begann Faymann seine "Rede an die ältere Generation". Dass Österreich ein sehr starkes und schönes Land ist, sei den heutigen Pensionisten zu verdanken, die in den Nachkriegsjahren "die Ärmel aufgekrempelt" haben. Allen Kritikern, die die Pensionen für zu hoch ansehen, erteilte der Kanzler eine klare Absage: "Da kann man nur sagen, diese Zyniker kann man sich nicht leisten."

9.08.2013 FPÖ-Obmann H.C. Strache fühlt sich von Facebook in seinen Wahlkampf-Bestrebungen gehindert und erntet damit auch manch Kopfschütteln in der Web-Community. (Lesen Sie hier mehr dazu.) (9.8.2013)

9.08.2013 Weniger belämmert als die anderen? Die Grünen stellen ihre zoologische Wahlkampagne vor. Gescheiterter Koalitions-Marienkäfer inklusive.

8.08.2013 Die ersten Wettquoten für die Nationalratswahl Ende September sind da: Sie sehen die SPÖ bei 28 Prozent (minus 1,3 Prozent im Vergleich zur Wahl 2008), die ÖVP bei 25 Prozent (minus 1,0), die FPÖ bei 19 (plus 1,5), die Grünen bei 15 (plus 5,0) und Stronach bei neun Prozent. Die Daten stammen vom Wettanbieter www.interwetten.com, es gibt jeweils fast gleiche Quoten (1:1,8), je nachdem, ob die Partei am Wahltag über der genannten Prozentzahl liegt, oder darunter.

Wie sich gezeigt hat, liegen Wettanbieter bei Politik-Wetten oft näher am Ergebnis, als Umfrageinstitute – offenbar hört sich beim Geld der Spaß auf. Für das BZÖ werden übrigens keine Wetten angeboten, und für einen Euro Einsatz nur ein Gewinn von 5 Cent, sollten die NEOS nicht den Einzug ins Parlament schaffen.

5.08.2013 Wandern für den Wahlkampf: Ministerin Beatrix Karl, Vizekanzler Michael Spindelegger, LH Josef Pühringer und Ministerin Johanna Mikl-Leitner beim Start der ÖVP-Sommertour 2013 mit Wanderung zur Laudachseealm.

1.08.2013 So sehen die Plakate der SPÖ dieses Jahr aus. Daneben gleich ein Gegenplakat: "Eine Arbeiter-Partie für alle". Gesehen am Bahnhof Wien Meidling.