7 Themen, 300 Verhandler: Wie es für ÖVP, SPÖ und Neos weitergeht

Sieben große Themengruppen (Cluster) mit jeweils mehreren Untergruppen und insgesamt rund 300 Verhandlern: Die nun anlaufenden Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zur möglichen Bildung der ersten Dreierkoalition auf Bundesebene sind jenseits aller inhaltlichen Differenzen allein schon organisatorisch eine enorme Herausforderung.

Ein Beispiel: Zum aktuell besonders relevanten Cluster 1 (Wirtschaft) gehören die Untergruppen Steuern/Finanzen, Standort/Industriepolitik/Bürokratieabbau und Kapitalmarkt, Energie und Netze, Tourismus sowie Infrastruktur an. In ihnen sitzen jeweils mehrere Vertreter der drei Parteien. 

Gespräche in Untergruppen starten

Aktuell starten die Gespräche in diesen einzelnen Untergruppen. Einen genauen Fahrplan gibt es dafür keinen, dies wäre organisatorisch angesichts der großen Zahl an Beteiligten auch unmöglich. Vielmehr machen sich die Mitglieder in den einzelnen Gruppen untereinander aus, wann und wo sie sich treffen.

Grober Zeitplan

Themen, in denen keine Einigung erzielt werden kann, wandern in die Steuerungsgruppe an der Spitze des Verhandlungsorganigramms, in der neben den Parteichefs auch die Parteisekretäre sitzen. 

Sehr grob hat man sich aber offenbar doch auf einen Zeitplan geeinigt: Mitte Dezember soll ein erster Zwischenbericht an die Steuerungsgruppe gehen, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Leuchtturmprojekte der Regierung

Neben den sechs Clustern gibt es noch eine eigene Gruppe, betitelt mit den Schlagwörtern „Reformen“ und „Neu regieren“. Hier sollen die Arbeitsweise der künftigen Regierung, sogenannte Leuchtturmprojekte und die interne Koordinierung festgelegt werden. 

Weiters gibt es noch die Budget-Expertengruppe, die auch während der laufenden Verhandlungen alle Beteiligten mit ihren operativen Budgeteinschätzungen versorgt.