Grünen-Chef Kogler bestätigt "personelle Veränderung" 2025
Mit nur 8,2 Prozent der Stimmen bei der Nationalratswahl sind die Grünen als Noch-Regierungspartei jetzt die am schwächsten vertretene Partei im Parlament. Wie kam's dazu?
"Die Regierungsarbeit hat den Grünen geschadet", sagt Politologe Peter Filzmaier am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Das Klimathema stehe bei den Menschen nicht mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, und auch in den vielen Krisen der vergangenen Jahre hätten die Grünen kaum Themenakzente setzen können. Auch als "Kontrollpartei" funktioniere man nicht, wenn man in der Regierung ist.
Aber das könnte sich bald ändern: ÖVP und SPÖ sondieren gerade miteinander, und wie es derzeit aussieht, werden die Neos als dritter Partner präferiert. "Die Grünen könnten sich in der Opposition erholen", sagt Filzmaier, "und durch den Rollenwechsel mit den Neos, die dann in der Regierungsarbeit unpopulärer werden, wieder klassische Oppositions- und Kontrollpartei sein. Aber das dauert ein paar Jahre."
"Personell eine Veränderung vornehmen"
Im kommenden Jahr will Parteichef Werner Kogler einen "positiven Umbau" einleiten, im Ö1-Interview bestätigt er dann auch, dass es "auch darum gehen wird, personell eine Veränderung vorzunehmen". Was bedeuten dürfte, dass er sich im Sommer beim grünen Bundeskongress nicht mehr als Parteichef wiederwählen lässt. Aussprechen will Kogler das aber noch nicht.
Lieber spricht er von den inhaltlichen Weichenstellungen, die die Grünen demnächst bei einem grünen Symposium vornehmen wollen. Das Klimathema soll, wie er betont, weiterhin im Mittelpunkt bleiben, drumherum gehe es aber auch um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.
Themen, die Kogler auch auf Nachfrage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen nennt. Plus einer Kindergrundsicherung als Maßnahme gegen Armut, einer Absicherung und einem Ausbau der unabhängigen Justiz und weiteren Schritten zur Gleichstellung der Frauen.
"Freiwillig auf die Oppositions- oder Anklagebank?"
Aber wie stehen die Chancen wirklich? ÖVP-Chef Karl Nehammer betont in den vergangen Tagen immer wieder, es dürfe kein "Weiter wie bisher" geben. Sind damit die Grünen gemeint?
Kogler findet den Sager seines Noch-Koalitionspartners "ein bissl komisch". Die ÖVP regiere immerhin seit 37 Jahren. "Ich weiß nicht, ob die sich freiwillig auf die Oppositions- oder auf die Anklagebank setzen wollen", scherzt er. Das müsse aber die ÖVP selbst erklären.