Schwarz-Rot-Grün? Mit diesen Forderungen gehen die Grünen in die Sondierung
"Es wäre sicherlich besser gewesen, wir hätten mehr Stimmen gemacht", so das nüchterne Fazit des grünen Parteichefs und Spitzenkandidaten Werner Kogler zur Nationalratswahl. 8,2 Prozent haben die Grünen erreicht.
Im Bundesvorstand wurde am Dienstag besprochen, wie es jetzt weitergehen soll. Vorweg: Das Wahlergebnis sei zwar "nicht unmittelbar ein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung", sagte Kogerl - die Grünen wollen aber trotzdem. Für die Sondierungen mit ÖVP und SPÖ haben sie drei Eckpunkte vorbereitet.
Klimathema unter Beschuss
Die Grünen sind nach der Nationalratswahl mit einem Minus von 5,7 Prozentpunkten konfrontiert. Er wisse selber noch nicht so recht, wie die Ursachen einzuordnen seien, gestand Kogler nach einer Diskussion im Bundesvorstand ein.
Fehler bei sich selbst sehen die Grünen offenbar nicht - zumindest nannte Kogler nach der Vorstandssitzung auch auf Nachfrage einer Journalistin keine. Nur so viel: Regierungsparteien hätten es in Krisen- und Kriegszeiten schwerer, das Klimathema sei zuletzt stärker unter Beschuss gekommen und angesichts von "Duellen und Triellen" sei es für Kleinparteien nicht leicht, aufzufallen.
Die Grünen wollen nun jedenfalls "nach vorne schauen und Vertrauen zurückgewinnen". Und, so Kogler: "Wir werden uns an den Sondierungen beteiligen."
Mit diesen drei Themen bzw. Forderungen wollen die Grünen in die Gespräche mit den potenziellen Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ gehen:
- Klima- und Naturschutz dürften "keinen Rückschritt erleiden". Die Energiewende solle fortgesetzt werden - "mit allen wirtschaftlichen Chancen". Insgesamte sehen sich die Grünen als "Anwältinnen und Anwälte einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft". Das sei etwas anderes als ein "liberal-kapitalistisches Modell", sagte er - wohl als Seitenhieb auf die Neos.
- Den Kampf gegen Kinderarmut und Altersarmut bei Frauen sowie die Gleichstellung der Frauen wollen die Grünen in den Vordergrund rücken, sagte Kogler. Die SPÖ habe bei der Kindergrundsicherung ein ganz ähnliches Modell. Es gehe um mehr Sachleistungen und weniger Sachleistungen. Der Gleichstellung will man mit Einkommenstransparenz einen Schritt näher kommen. "Gegen diese Forderung kann sich keiner der anderen Verhandler stellen."
- Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und unabhängigen Justiz nannte Kogler nur als Stichworte und im Zusammenhang mit dem angespannten Budget. Mit Geld, das durch sinnvolle Kürzungen frei wird, solle man die Justiz weiter ausbauen.
Knackpunkte Dieselprivileg und Lobautunnel
Stichwort Einsparungen: Kogler plädierte dafür, "nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren". Er könne sich aber vorstellen, Unterstützungen und Förderungen zurückzufahren. Als Beispiel nannte er "umweltschädliche Subventionen". Ein Punkt, über den ÖVP und Grüne zuletzt gestritten haben: Die Grünen wollen beispielsweise das Dieselprivileg abschaffen, die ÖVP nicht.
Beim nächsten Punkt, den sowohl Kogler als auch seine Vize-Parteichefin Leonore Gewessler angesprochen haben, dürfte es mit ÖVP und SPÖ gleichermaßen krachen: "Milliardenschwere Investitionen", die "mehr schaden als nützen", sollten nicht umgesetzt werden.
Gewessler deutete hier nur an, dass es um den Lobau-Tunnel geht: Man müsse sich gerade in Zeiten eines angespannten Budgets überlegen, ob man Milliarden für ein "ein Projekt" der Asfinag ausgeben wolle, bei dem eine Evaluierung ergeben habe, dass es "nicht mehr zeitgemäß" sei.
"Welt kann mit Grünen nicht schlechter werden"
Weitere Punkte werden dazukommen, sagte Kogler und betonte, dass die Grünen für konstruktive Gespräche, nicht aber für "Tricksereien und Taktierereien" zur Verfügung stehen würden. "Wenn ÖVP und SPÖ der Klima- und Naturschutz wichtig ist, dann sind wir der richtige Partner dafür."
Auf Nachfrage einer Journalistin, ob die genannten Punkte fixe Bedingungen seien, erklärte Kogler nur: "Alle sollen ihre Vorschläge auf den Tisch legen. Für uns hat es aber keinen Sinn, wenn es in Richtung Zurück geht. Die Welt kann unter einer grünen Beteiligung nicht schlechter werden."
"Selbstverständlich mit Leonore Gewessler"
Im nächsten Schritt werde das Sondierungsteam zusammengestellt. Der Vorstand habe heute, Dienstag, einen Vorschlag erarbeitet. Der Beschluss soll dann am Freitag im Erweiterten Bundesvorstand, zu dem auch Vertreter der Bundesländer gehören, erfolgen.
Wen der Vorstand für das Sondierungsteam vorschlägt, verrieten Kogler und Gewessler nicht.
Recht wortkarg war Kogler auch, als er nach seiner eigenen Zukunft gefragt wurde. Er ist bis 2025 gewählter Parteichef der Grünen. Ob er noch einmal antritt? "Wir werden als Team gemeinsam weiterarbeiten", sagte Kogler nur.
Auf die Frage, ob er an Gewessler festhält (die ÖVP hat ja gesagt, sie wolle mit ihr nicht mehr in einer Regierung zusammenarbeiten), sagte er am Ende eines verschachtelten Satzes dann: "selbstverständlich mit Leonore Gewessler".