Mario Leiter: Das ist der neue Vorsitzende der SPÖ Vorarlberg
Mario Leiter wird künftig die SPÖ Vorarlberg führen. Der erweiterte Parteivorstand hat den Bludenzer Stadtpolizeikommandanten am Montagabend in Götzis mit 86,48 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden designiert.
Der 57-Jährige wird damit auf Interimschefin Gabi Sprickler-Falschlunger folgen. Die offizielle Vorstellung erfolgt am Dienstag, gewählt wird Leiter bei einem Parteitag im Frühjahr 2024.
Von den 37 Anwesenden votierten laut SPÖ am Montag 32 für Leiter, der die Vorarlberger Genossen nun auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2024 führen dürfte. Die seiner Designierung vorangegangene Diskussion verlief laut einem Teilnehmer "sachlich und in guter Stimmung". Leiter habe sich über seine Wahl sehr gefreut und viel Applaus bekommen. Derzeit hat der frühere Bludenzer Vizebürgermeister keine politische Funktion inne.
SPÖ unter Zugzwang
Vom neuen Parteichef erhofft sich die Sozialdemokratie Erfolge bei der Landtagswahl 2024, denn 2019 blieb die SPÖ in Vorarlberg mit 9,5 Prozent Wählerzustimmung neuerlich auf Tiefstand. Leiter gilt als guter Wahlkämpfer und kann mit Niederlagen umgehen: Er maß sich in der Lokalpolitik bereits zweimal in harter Schlacht mit den jeweiligen ÖVP-Kandidaten, er unterlag beide Male nur knapp. Sein Amt als Vizebürgermeister legte er in der Folge im Frühjahr 2021 zurück, um Kommandant der Bludenzer Stadtpolizei zu werden.
Wer ist Mario Leiter?
Der 57-jährige Kommandant der Stadtpolizei Bludenz galt schon in der Vergangenheit als Anwärter auf den SPÖ-Chefsessel, doch kam er weder 2017 - nach dem Rücktritt von Langzeit-Parteichef Michael Ritsch - noch 2018 zum Zug. Interims-Parteivorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger zauberte den damals unbekannten Martin Staudinger aus dem Hut.
Dabei war es Leiter gewesen, der den flügellahmen Vorarlberger Sozialdemokraten mit Aussichten auf Wahlerfolge zumindest ein wenig Hoffnung gemacht hatte. 2015 war Leiter nur ganz knapp am Bludenzer Bürgermeistersessel vorbeigeschrammt, hatte mit der Partei einen Sprung von 26,95 auf 37,76 Prozent Stimmenanteil gemacht und sich als talentierter Wahlkämpfer erwiesen. Die SPÖ-Landespartei stand damals bei 8,77 Prozent und zwei Bürgermeister-Posten in Kleingemeinden.
2020 wiederholte sich die Geschichte. Nach dem Rückzug von Langzeit-Bürgermeister Mandy Katzenmayer (ÖVP) galten die Aussichten für Leiter als günstig, doch scheiterte er erneut: Er blieb in der Bürgermeister-Stichwahl 222 Stimmen hinter ÖVP-Newcomer Simon Tschann. Zu seiner Niederlage sagte er in einem Interview: "Das war ganz und gar nicht angenehm." Damit schien Leiters politische Karriere beendet, von seinem Amt des Vizebürgermeisters trat der 57-Jährige im Frühjahr 2021 zurück.
Offizieller Grund war seine Ernennung zum Kommandanten der Stadtpolizei. Rechtlich gebe es zwar keine Unvereinbarkeit, er wolle sich aber "unbefangen und vor allem unparteilich" seine Aufgaben dort widmen, sagte er. Leiter ließ die Türe aber mit dem Verweis offen, dass er ein "höchst politischer Mensch" bleiben werde.
Im Frühsommer 2021 wollten es die beiden bedeutendsten Vorarlberger SPÖ-Gruppen - Bregenz und Bludenz - nicht hinnehmen, dass Klubchef Thomas Hopfner auch den Parteivorsitz übernehmen sollte. Das wäre der Wunsch des abtretenden Parteichefs Martin Staudinger gewesen, der den Bürgermeistersessel in Hard (Bez. Bregenz) dem Parteivorsitz vorzog. Ritsch und Leiter - beide keine Freunde Staudingers - legten sich quer.
Leiter kokettierte zunächst mit dem Gedanken, sich als Gegenkandidat zu Hopfner aufzustellen, sah dann aber davon ab. Beim Parteitag setzte sich Sprickler-Falschlunger in einer Kampfabstimmung gegen Hopfner durch. Sie war bereits von 2016 bis 2018 Parteichefin gewesen. Erneut musste sie einen geeigneten Parteichef finden.
"Politik ist ein hartes Geschäft"
Geworden ist es - nun doch - der zuvor zwei Mal nicht berücksichtigte Leiter. Es ist davon auszugehen, dass Leiter auch dieses Mal nicht Wunschkandidat aller war, dafür spricht auch sein Wahlergebnis im Vorstand zum designierten Parteivorsitzenden mit 86,48 Zustimmung. Sprickler-Falschlunger, die sich eine Frau an der Spitze der Vorarlberger SPÖ gewünscht hatte, blieb jedoch keine große Auswahl, andere Partei-Granden hatten beharrlich abgesagt.
Außerhalb der Stadt Bludenz hat Leiter bisher noch nirgends Politik gemacht. Blauäugig wird der 57-Jährige aber nicht an seine neue Aufgabe gehen. Mit einem Verweis auf den Umgang der ÖVP mit seiner Person stellte er einst fest: "Politik ist ein hartes Geschäft." In Bludenz schätzte er es, "etwas für die Menschen und die Stadt zu bewegen".
Auf Landesebene hat die Vorarlberger SPÖ freilich schon lange nichts mehr zu bestimmen. Die bisher letzte Regierungsbeteiligung datiert aus dem Jahr 1974, die 30-Prozent-Marke hat die SPÖ in Vorarlberg noch bei keiner Wahl jemals erreicht - nicht einmal zu Bruno Kreiskys Zeiten.
Aktuell stehen die Vorarlberger Genossen bei 9,46 Prozent und vier von 36 Mandaten. De facto verfügen die Sozialdemokraten im Landtag aber nur über drei Abgeordnete, nachdem Hopfner aus der Partei ausgetreten ist und nicht mehr dem SPÖ-Landtagsklub angehört.
Zur Person
Mario Leiter, geboren am 27. Juli 1965 in Bludenz, verheiratet, Vater eines Sohnes. Nach der Lehre zum Einzelhandelskaufmann wechselte er 1985 zur Stadtpolizei.
Gründer des "Zentrum Verkehrssicherheit Österreich". 2015 Einstieg in die Gemeindepolitik, von 2015 bis Frühjahr 2021 Vizebürgermeister von Bludenz. Leiter nennt als Hobbys unter anderem Reisen, Laufen, Tennis und das Lesen.