Regierung: Ausbildungspflicht für Jugendliche kommt ab 2016

Ein grauer Himmel, ein beschauliches Städtchen im Mostviertel. Gewusel hingegen im Tagungsort der ersten Klausur der neuen Regierung: Noch nie hat das Schlosshotel in Waidhofen an der Ybbs so viele Spitzenpolitiker, Journalisten und Polizisten auf einem Haufen gesehen.

Die Regierung Faymann II hat sich in dem Hotel getroffen, um ihr erstes Arbeitstreffen abzuhalten - bei einer Pressekonferenz wurden die Entscheidungen in puncto Familienbeihilfe, Ausbildungspflicht und Sparprogramm präsentiert. Spindelegger wirkte noch etwas gezeichnet von den parteiinternen Querelen, Faymann hingegen entspannt und zufrieden.

Maßnahmen für Junge und Ältere

Insgesamt sollen in den Ressorts 2014 500 Millionen eingespart werden. Genaue Details zu den Sparmaßnahmen nannte die Regierungsspitze aber nicht. Lieber nannte man die vielen geplanten Investitionen: Vor allem die Jungen und die Älteren will die Regierung unterstützen. So wird die Familienbeihilfe um vier Prozent erhöht, das Schulstartgeld bleibt. Außerdem kommt eine Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren: Etwa 30.000 junge Menschen müssen dann entweder in einer Schule, Lehre oder in überbetrieblichen Werkstätten unterkommen.

Hundstorfer: "Recht auf Ausbildung"

Wer sich nicht an die kommende Verpflichtung hält, hat mit Verwaltungsstrafen um die 440 Euro zu rechnen. Mit der Maßnahme, die ab 2016 gelten soll, will die Regierung die Jugendarbeitslosigkeit eindämmen.

Ähnliche Programme haben sich bereits in den Niederlanden bewährt gemacht.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer betont im KURIER-Gespräch, dass er die Verpflichtung mehr als "Recht auf Ausbildung" sieht. Jeder muss demnach einen Platz in einem Programm bekommen können - an der praktischen Umsetzung soll bis zur Einführung in zwei Jahren gefeilt werden. Bisher gab es bekanntlich lediglich eine Ausbildungsgarantie.

Auch ältere Arbeitslose sind im Fokus der geplanten Maßnahmen. Ebenfalls geplant sind nämlich Eingliederungsbeihilfen an Betriebe, um ältere Arbeitslose wieder aktiv in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Wer über 50 ist und seit mindestens sechs Monaten ohne Arbeit, soll von staatlichen Lohnsubventionen an Betriebe (ungefähr in Höhe der Arbeitslose) profitieren.

Ähnliche Modelle gibt es zwar bereits, aber künftig soll diese Subventionen "anders und länger" möglich sein, so Hundstorfer. "'Reife Leistung' heißt das dann", schließt der Sozialminister mit einem Augenzwinkern.

Der KURIER war für Sie vor Ort dabei und hat im Live-Blog berichtet. Den Tag könnten Sie hier nachlesen:

Damit beenden wir auch unseren Live-Ticker - unser Team vor Ort gönnt sich ein Mittagessen, ebenso jenes in der Lindengasse. Wir danken fürs Mitlesen - bis zum nächsten Mal!

Inzwischen ist auch bekannt geworden, wer in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform sitzen wird: Die Finanzstaatssekretäre Sonja Stessl und Jochen Danninger sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Klubchef Andreas Schieder, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Reinhold Lopatka sind beteiligt.

Sie sollen Experten zur Vorbereitung der Steuerreform einsetzen; die Vorschläge will man dann bis Jahresende vorlegen und per Gesetz 2015 umsetzen. Wann die Entlastung tatsächlich in Kraft treten soll ist aber unklar, zumal die Regierung für 2016 ein "strukturelles Nulldefizit" anpeilt.

Die letzte Frage ist gestellt, die Regierungsspitze geht.

Die wichtigsten Neuerungen nochmals zusammengefasst: Die Familienbeihilfe wird erhöht, und zwar schrittweise - begonnen wird im Juli dieses Jahres mit vier Prozent. Dazu führt man eine Ausbildungsverpflichtug ein; quasi eine Verlängerung der Schulpflicht. Ab 2016 soll jeder zwischen 16 und 18 entweder in der Schule, einer Lehre oder in überbetrieblichen Programmen unterkommen. Wer das nicht tut, wird mit Sanktionen belegt.

Es geht weiter mit der Fragerunde. Zu den Auslandseinsätze des Bundesheeres - im Gespräch ist ja Mali - gibt man sich eher verhalten. Wohin die österreichischen Soldaten geschickt werden sollen, will Faymann nicht beanwtorten: "Die jetzigen 800 Soldaten sind ein gutes Niveau, es gibt Bewegungsmöglichkeiten nach oben."

Wieder eine Frage zum Sparen - welche Ressorts wie viel sparen müssen, offenbart man auch nicht konkret. "Es gibt eine Menge von Maßnahmen in jedem Bereich." Ob das schon der Weg zum strukturellen Nulldefizit sei? Wo die Budgetlücke sei? "Ein Schritt nach dem anderen", sagt Finanzminister Spindelegger. Die Budgets 2014 und 2015 sollen im Frühjahr beschlossen werden.

Die nächste Fragen: Wie sehen die Sanktionen bei der Ausbildungsverpflichtung aus? Zahlt man auch, wenn man keine Lehrstelle findet? Und: Angeblich gebe es eine neue Gangart in puncto Hypo - die Task Force soll dazu ein Papier übermittelt haben?

Kanzler Faymann verneint letzteres; auch bei der Bankenabgabe habe sich nichts verändert. Die erste Frage beantwortet der Kanzler damit, dass es überbetriebliche Lehrwerkstätten gebe, die diese Leute auffangen würden. Die Sanktionen sähen gleich aus wie bei der Schulpflicht - die Strafe sei nicht das Argument, sondern das Angebot zähle. "Die Menschen bis 18 dürfen einfach nicht auf der Straße stehen."

Zur Hypo hat Spindelegger anzumerken, dass das Task-Force-Papier noch diese Woche übermittelt werden soll. Daniela Kittner will wissen, ob man überhaupt noch mit einer Beteiligung der Banken rechne - Spindelegger: "Einen Schritt vor den anderen. Zuerst muss klargestellt werden, was für ein Modell das ist, dann wir man Gespräche führen". Kittners Frage, wo denn eigentlich nun gespart werde, beantwortet der VP-Chef folgendermaßen: 500 Millionen bei den Ermessensausgaben.

Spindelegger setzt zum Schlusswort an: "Wir wollen miteinander", sagt er - der gemeinsame Geist soll hier von Waidhofen ausgehen.

Es darf gefragt werden. Die erste Frage geht an Kanzler Faymann; man will wissen, ob die Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer - es geht um 350 Millionen Euro - mit frischem Geld finanziert werden oder ob die Mittel umgeschichtet werden. Die Antwort fällt lange aus - der Sukkus: Das Geld stammt aus dem bestehenden Budget.

Frage zwei - Familienbeihilfe: Um wieviel werde denn stufenweise angehoben? Vier Prozent beträgt laut Spindelegger die erste Anhebung - die Details werde Familienministerin Karmasin bekanntgeben. Auch die dritte Frage von Maria Kern dreht sich um das Thema - anfänglich war ja von einer Milliarde Gesamtbudget für die Familienbeihilfe die Rede, jetzt von 830 Millionen. Woher der Unterschied? Das Schulstartgeld mache die Differenz.

Nun ist Spindelegger am Wort. Er betont, dass die Klausur eine gute war und nennt zwei wesentliche Punkte - Familien und Beschäftigung. Bei ersterem heißt es, eine Erhöhung der Familienbeihilfe - 830 Millionen stehen bis 2018 zur Vefügung - sei außer Streit; beschlossen hat man, die Beihilfe stufenweise anzuheben - ab 1. Juli. Das Schulstartgeld bleibt außerdem; Kinder mit erheblichen Behinderungen bekommen eine zusätzliche Erhöhung der Beihilfe. 400 Millionen stellt man für den Ausbau der Ganztagsschule und für die Kinderbetreuung bereit - 1,58 Milliarden Euro werden insgesamt in Familien investiert.

Die "Stärkung der Unternehmen" ist Spindeleggers zweites Anliegen. 2014 und 2015 sollen je 100 Millionen in wirtschaftliche Impulse dazu fließen; geholfen werden soll vor allem exportorientieren Unternehmen. Auch die Mittelstandfinanzierung wird es geben; wie sie aber genau aussehen soll, sagt Spindelegger nicht - er spricht von "branchenweisen Finanzierungsgesellschaften". Zudem will man die Headquarter-Ansiedelung stützen.

Jetzt wird's konkreter: Maßnahmen im Wohnbau (276 Millionen), die Fortführung der Infrastrukturinitiative und der Ausbau des Schienennetzes um 10,7 Milliarden zählt Faymann auf. Was die Beschäftigungspolitik angeht, verweist er auf "den Herrn Vizekanzler" - er ist nach dem SP-Chef am Wort.

Was Faymann bestätigt, ist die Verpflichtung zur Ausbildung - wie der KURIER schon vorbab erfahren hat (siehe unten), hat die Regierung diese Maßnahme beschlossen.

Noch einen letzter Satz zum Sparprogramm hat er parat: "Es ist falsch verstandene Harmonie, wenn man glaubt , man bekommt beim Sparen Zustimmung." Auch den Teamgeist beschwört Faymann: "Es muss etwas zwischen streiten und kuscheln liegen können - nämlich arbeiten."

Jett geht's los - Faymann und Spindelegger treten vor die Presse. Faymann begrüßt zuerst seinen Koalitisnpartner, später die Presse. Sein Eingangsstatement in Kurzfassung: Sparen ist nicht leicht - der Weg der Konsoldierung ein harter. "Gemeinsam statt einsam", zitiert er jenen Slogan, der Mitte der 1990ern die Österreicher beim EU-Betritt begleitet hat - das müsse nach wie vor gelten: Das Wirtschafts- und Sozialmodell Europas müsse mit allen anderen Staaten gemeinsam getroffen werden. Wer nationale Entscheidungen treffen möchte, belüge die Bevölkerung.

Wir warten...

Immer im Gleichschritt: Faymann und Spindelegger geben nun mit ihren Ministern eine Pressekonferenz - wer sich das ansehen will, kann dies per Livestream des Buneskanzleramts machen.

Ebenfalls geplant sind Eingliederungsbeihilfen an Betriebe, um ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzuführen. Wer über 50 ist und seit mindestens sechs Monaten ohne Arbeit, soll davon profitieren. Ein Beispiel für diese Lohnsubventionen: Wer 800 Euro Arbeitslose bekommt, kriegt vom Arbeitgeber die Differenz zum Kollektivvertrags-Gehalt ausbezahlt. Der Staat zahlt eine Eingliederungsbeihilfe an die Betriebe und übernimmt einen Teil des Gehalts. Die Höhe und die Länge dieser Subventionen sind aber noch nicht konkretisiert worden.

Durchgesickert ist nun bereits vor der Pressekonferenz, dass die Regierung eine Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren einführen möchte. Etwa 30.000 junge Menschen müssen dann entweder in der Schule, einer Lehre oder in überbetrieblichen Programmen unterkommen.

Bisher gab es bekanntlich lediglich eine Ausbildungsgarantie. Wer sich nicht daran hält, muss mit Verwaltungsstrafen um die 400 Euro rechnen. Mit der Maßnahme, die ab 2016 gelten soll, will die Regierung die Jugendarbeitslosigkeit weiter eindämmen. Ähnliche Programme haben sich bereits in den Niederlanden bewährt gemacht.

Der Schritt ist durchaus markant - wie ein Journalist vor Ort bemerkte, sei das wohl eine ähnlich tiefgreifende Reform wie einst unter Maria Theresia: Sie hatte bekanntlich die Schulpflicht eingeführt, jetzt wird diese mehr oder minder auf die Altersgrenze von 18 jahren angehoben.

Die ersten Regierungsmitglieder sind schon wieder aus dem Sitzungssal heraußen... sie brauchen eine Pause, heißt es.

Hinter verschlossenen Türen beraten derzeit die Minister. In etwa einer Stunde will man vor die Presse treten und Ergebnisse und womöglich auch Überraschungen verkünden.

Im Pressefoyer wird hingegen schon fleißig recherchiert und geschrieben.

Grau in grau ist es auf der Klausur in Waidhofen - während in Wien die Sonne scheint, trübt sich der Himmel im Mostviertel ein. Warum sich die Regierung übrigens Waidhofen ausgesucht hat, weiß man nicht.

Die Gemeinde selbst ist auch Sitz des Büromöbelherstellers Bene - die Firma hatte im vergangenen Jahr ja bekantlich mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, mittlerweile sollen die Wogen aber wieder geglättet sein.

Einer fehlt übriges auf der Klausur - zumindest heute: Sebastian Kurz, vom Staatssekretär zum Außenminister aufgestiegen, absolviert heute seinen ersten offiziellen Berlin-Besuch. Sein Amtskollege Steinmeier, ein politisches Schwergewicht auf dem internationalen Parkett, empfängt den 27-Jährigen mittags zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.

Im Mittelpunkt stehen laut Außenamt die vielfältigen bilateralen Beziehungen, die Entwicklung der EU sowie internationale Fragen stehen - ein sehr generelles Kennenlerngespräch also.

Die Familienfotos sind da...

Eines der Themen, die nicht offiziell auf der vorab angekündigten Agenda standen, soll übrigens die Med-Uni Linz sein. Denn der Vertrag des Bundes mit Oberösterreich zur Errichtung einer MedUni in Linz muss - wegen der zwischenzeitlichen Nationalratswahl - erneut im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen werden; das könnte heute geschehen, weiß Daniela Kittner zu berichten.

Dass dies weniger einfach ist, als es klingt, hat mit dem lieben Geld zu tun: Den Unis fehlen österreichweit die Mittel - aber angesichts der derzeit etwas schwierigen Potion Spindeleggers wird der VP-Chef seinem oberösterreichsichen Laneshauptmann wohl den Wunsch nach einer eigenen Medizin-Fakultät nicht abschlagen. Die Linzer Med-Uni, win Prestigeprojekt Pühringers, das bereits im Vorfeld viele Kritiker auf den Plan gerufen hat.

Wichtigstes Thema heute: die Familiebeihilfe. Die neue Familienministerin Sophie Karmasin - für sie ist es klarerweise die erste Klausur - hat bereits am Dienstag angekündigt, dass ihre bevorzugte Variante der Erhöhung die regelmäßige Valorisierung der Familienbeihilfe ist. Heute soll bekanntgegeben werden, auf welche Art und Weise die regierung vorgehen will - bis 2018 sollen jedenfalls alle zwei Jahre 200 Millionen Euro investiert werden.

Der Fahrplan für heute: Jetzt wurde mal das traditionelle Familienfoto gemacht - seit 9.30 Uhr hält man einen Ministerrat ab. Abschließend an diesen gibt's dann gegen Mittag eine Pressekonferenz. Hier mal ein kurzer Eindruck unseres Teams, das bereits in Waidhofen eingelangt ist (nicht am Bild, weil hinter der Handy-Kamera: Leila Al-Serori)

Im Vorfeld der Klausur sind übrigens auch ein paar Wünsche formuliert worden. ÖGB-Chef Erich Foglar (Foto) etwa hat heute im Ö1-Morgenjournal auf eine „massive Steuerreform“ gedrängt: Arbeit sei der am stärksten belastete Faktor in Österreich, daher brauche es dringend eine Entlastung. Sein Vorschlag zur Gegenfinanzierung: Vermögens- oder Erbschaftssteuern - also jenes Thema, das in der VP kürzlich für ordentliche Turbulenzen gesorgt hat.

Ob diese Interna auch Thema der Klausur waren, ist bisher nicht durchgedrungen: Im Vorfeld hat VP-Chef Chef Spindelegger nach seiner kurzfristig einberufenen „Routinesitzung“ Sonntagabend ja betont, dass es keine Krise gebe. Weitere Gespräche seien also nicht unbedingt vonnöten.

Tag zwei der Regierungsklausur in Waidhofen an der Ybbs: Das Kabinett Faymann tagt im Schlosshotel an der Eisenstraße, heute nicht mehr hinter verschlossenen Türen - wir begleiten Sie heute durch den Tag.

Am Dienstag hat das erste gemeinsame Arbeitstreffen der Regierung begonnen, die Teilnehmenden gaben sich dabei aber eher wortkarg. Fotoscheu war man hingegen nicht: Die Regierung spazierte im Gleichschritt durch Waidhofen, demonstrierte dabei den Paarlauf-Gedanken, dem sich SP und VP bereits vor der Klausur verschrieben haben. Ziel des Treffens ist übrigens auch, sich kennezulernen hieß es.