Leonore Gewessler in der "ZiB2": "Die Besteuerung von Diesel ist richtig"
Von Angelika Groß
Um 6,4 Prozent sind die Treibhausgase in Österreich vergangenes Jahr zurückgegangen. Das zeigen neue Zahlen des Umweltbundesamtes, die am Donnerstag im Klimaschutzministerium vorgestellt wurden. Der Großteil des Rückgangs sei auf Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grünen) - und sieht sich bestätigt.
Am Donnerstag Abend war Gewessler dazu dann in der ZiB2 bei Marie-Claire Zimmermann zu Gast.
Zimmermann fragt Ministerin Gewessler zu Beginn des Gesprächs, ob dieses erfreuliche Ergebnis tatsächlich nur auf die Klimaschutzpolitik zurückzuführen sei, oder ob es nicht auch das Ergebnis einer Krise sei, in Bezug auf die hohen Strom- und Gaspreise der vergangenen Jahre.
Gewessler - im Wahlkampfmodus - eröffnet das Gespräch mit euphorischen Tönen: "Wir haben mit unserer Klimaschutzpolitik der letzten Jahre den klimapolitischen Stillstand in diesem Land beendet."
"Der Großteil des Rückgang ist auf Klimaschutz-Maßnahmen zurückzuführen", betont die Klimaschutzministerin. Der warme Winter und die schwächere Wirtschaft würden nur eine "untergeordnete Rolle" spielen.
Moderatorin Zimmermann hakt dann aber noch einmal nach und will genau wissen, ob die hohen Gaspreise aufgrund des Ukraine-Krieges nicht auch ihren Beitrag dazu geleistet haben.
"Putin hat uns mit Energielieferungen erpresst - natürlich hat sich das im Preis niedergeschlagen. Die Preise sind aber zurückgegangen und so auch die Emissionen", antwortet Gewessler.
Wichtig sei aber auch, dass Verschmutzung sehr wohl einen hohen Preis habe, betont Gewessler. "Das machen wir mit der Co2-Bepreisung. Dieses System wirkt", gibt sie sich überzeugt.
Niedriger Rückgang der Emissionen im Verkehr
Angesprochen auf den vergleichsweise niedrigen Emissionsrückgang im Bereich des Verkehrs (-3,8 Prozent) betont Gewessler noch einmal: "Umso erfreulicher, dass die Emissionen hier überhaupt erstmals sinken." Man sehe in den Zahlen die Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr und einen "Durchbruch in der E-Mobilität", so die Umweltministerin.
Gewessler gibt dann aber auch zu: "Natürlich haben wir im Verkehrssystem noch einiges zu tun. Bei so einem Zwischenergebnis darf man sich freuen, aber jetzt heißt es: weitermachen."
"Mehr Klimaticket-Nutzer als gedacht"
Zimmermann fragt die Ministerin, was diese zum Öffi-Chaos in Wien, den zahlreichen Verspätungen und Baustellen sagt, Gewessler geht aber nicht wirklich darauf ein, sondern unterstreicht: "Wir weiten das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln jedes Jahr aus. Es gibt deutlich mehr Klimaticket-Nutzer als wir je gedacht hätten."
Einen kleinen Seitenhieb gegen Bundesländer erlaubt sich die Ministerin dann noch: "In den Regionen gibt es noch einige Schwachstellen, hier sind die Bundesländer zuständig. Hier haben wir sicher noch einen Auftrag, auch für zukünftige Regierungsperioden."
Apropos Regierung: Gewessler betont, dass sie sich um eine Verlängerung des Amtes bewerben möchte: "Es gibt noch viel zu tun!"
Abschaffung des Dieselprivilegs
Angesprochen auf den vom Klimaschutzministerium präsentierten Klimaplan (NEKP)- und die mögliche Abschaffung des Dieselprivilegs, an welcher sich vor allem die ÖVP mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler stößt, wirkt Gewessler etwas genervt: "Ich habe manchmal das Gefühl, bei Teilen der ÖVP gilt das Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wir haben uns darauf geeinigt, die Besteuerung von Diesel ist richtig."
Zukünftige Koalition
Und mit wem werden die Grünen in Zukunft koalieren, schließlich sei das Verhältnis mit der ÖVP etwas angespannt, fragt Zimmermann die Ministerin und spricht damit das von Ministerin Gewessler beschlossene Renaturierungsgesetz an.
Gewessler: "Die Grünen machen in einer Regierung das, wofür sie gewählt werden. Und zwar ambitioniert für Klima- und Naturschutz einstehen. Darauf können sich die Menschen auch bei der Wahl verlassen."
Ganz im Wahlkampf-Modus eben.
Sie betont dann aber auch noch: "Bei der Renaturierung geht es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen."
Zukunftspläne der Umweltministerin
Zimmermann fragt die Umweltministerin zum Schluss noch nach ihren Ambitionen bei den Grünen. Gewessler: "Ich bin sehr froh, dass Werner Kogler der Spitzenkandidat für diese Wahl ist, ich könnte mir auch keinen besseren Parteichef wünschen. Er ist ein Teamplayer und hält uns allen den Rücken frei, damit wir unsere Arbeit machen können."
In einem fast schon kitschigen Abschluss-Prolog der Ministerin betont sie dann in Wahlkampfmanier: "Ich möchte in einem Land leben, wo Kinder aufwachsen, die noch wissen, wie Schnee ausschaut. Darum ist Klimaschutz unabdingbar."