Kurz: Maskenpflicht im Supermarkt, Risikogruppen werden freigestellt
Zeigen die bisher gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Wirkung? Die Antwort auf diese Frage gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gemeinsam mit weiteren Vertretern der Regierung. Die Maßnahmen werden verschärft, denn die Lage in Österreich sei laut Kurz im Moment nur "die Ruhe vor dem Sturm".
Die Hoffnung vieler Österreicher, dass die Maßnahmen bald gelockert werden, musste Kurz enttäuschen: "Die Wahrheit ist, es ist ein Marathon und es ist nicht unsere Aufgabe nur zu das sagen, was man gerne hören möchte. Ich halte es für ein großes Problem, dass es noch viele Verharmloser in unserer Gesellschaft gibt, darunter auch Experten".
Masken werden vor Märkten verkauft
Der Replikationsfaktor müsse unter ein Prozent sinken, im Moment liegt er bei elf Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, werden nun Masken in Supermärkten vorgeschrieben. Die Masken sollen ab Mittwoch an den Eingängen günstig zu erwerben sein.
"Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass solche Masken einen schützen. Aber die Übertragung durch die Luft wird etwas reduziert. Das ist kein Ersatz für das Abstandhalten. Es ist nur eine zusätzliche verschärfte Maßnahme", sagte Kurz.
Auch selbst produzierte Masken zu tragen, wird zulässig sein: „Je weniger geniest und gehustet wird, desto weniger ist die Gefahr - hier hilft jede Form der Mundbedeckung." Es gehe beim Mund-Nasen-Schutz nicht um den Eigenschutz, sondern darum, andere nicht anzuhusten oder anzuniesen, betonte Kurz.
Verpflichtend werde das Tragen des Schutzes, sobald Supermärkte diesen vor dem Eingang auch anbieten können. Verordnung dazu gibt es aber vorerst noch keine. Fix sei, dass man in keinen Markt hineinkommen wird, wenn man sich weigert, die angebotenen Masken anzunehmen.
Zu Frage, ob das Gebot auf Supermärkte beschränkt bleiben wird, sagte Kurz, es werde in weiterer Folge überall dort verpflichtend sein, wo man mit anderen Menschen in Kontakt kommt, wobei dies von der Bevölkerungsdichte abhängen werde: Es sei etwa zu unterscheiden, ob man sich am Land oder in der Stadt aufhält, sagte der ÖVP-Chef.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte auch an, dass via Erlass vor allem „in Richtung Stoßzeiten“ in Supermärkten erreicht werden soll, dass Abstandsregelungen eingehalten werden. Dazu soll es Bodenmarkierungen sowie „eine gewisse Kontrolle“ geben.
Freistellung für Risikogruppen
Alle Personen aus Risikogruppen sollen beruflich freigestellt werden - außer, sie können im Homeoffice arbeiten. Den Arbeitgebern wird die Maßnahme abgegolten. Den Menschen mit Vorerkrankungen soll damit bestmöglicher Schutz gewährt werden. Zudem werden alle Hotelbetriebe geschlossen.
Außerdem soll das Abstandhalten weiterhin rigoros von der Polizei kontrolliert werden. "Ich möchte mit einer sehr intensiven Warnung beginnen", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Wenn diejenigen, die sich nicht an den Abstand halten, zur Ausbreitung des Virus beitragen würden, seien die Intensivstationen bald überlastet, sagte der Innenminister.
Mehr als 2.000 Anzeigen
Bundesweit sind bisher 10.000 polizeiliche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Anti-Corona-Maßnahmenpaket ergangen. Allein am vergangenen Wochenende hat es mehr als 2.000 Anzeigen gegeben.
699 entzfallen auf Wien, 410 auf Tirol, 222 auf Oberösterreich und 186 auf Niederösterreich. Am Diszipliniertesten waren - in absoluten Zahlen - die Burgenländer und die Vorarlberger, wo am Samstag 14 bzw. 52 Anzeigen ausgesprochen wurden. Am Sonntag kam es in diesen beiden Bundesländern zu gar keinen Beanstandungen.
"Kann nicht nach Ostern lockerer werden"
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstrich die Notwendigkeit der Maßnahmen. "Wenn wir den Experten zuhören, bin ich dafür, dass wir uns an jenen orientieren, die die dramatischeren Szenarien zeichnen", sagte er. Das Bild der "Ruhe vor dem Sturm" könne er nur unterstreichen. Denn man sei hinter anderen Staaten nur zeitlich hinterher. "Deswegen legen wir nach, und es kann nicht nach Ostern lockerer werden.
Auf die Frage, was passiert wenn die Zahlen der Neuinfektionen deutlich sinken, antwortete Kurz in der Pressekonferenz, dass die ersten Lockerungen dann aus volkswitschaftlichen Gründen die Geschäfte betreffen werden. Schulen und Unis kämen erst später an die Reihe.
Stichproben-Testung bei 2.000 Personen
Weiters erklärte Kurz, dass man derzeit eine Stichproben-Testung bei 2.000 Personen mache. Damit werde man Ende der Woche abschätzen können, wie viele Personen tatsächlich infiziert sind. Auch beim medizinischen Personal werden entsprechende Testungen durchgeführt.
Den weiteren Fahrplan will die Bundesregierung spätestens am Montag in einer weiteren Pressekonferenz bekanntgeben.