Forderung: ÖVP soll Pierer-Spenden zurückzahlen

Der geschäftsführende oberösterreichische SP-Vorsitzende Alois Stöger hat die ÖVP aufgefordert, die rund 400.000 Euro Parteispenden von Stefan Pierer an die Geschädigten der KTM-Insolvenz auszuzahlen. 

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten in der Weihnachtszeit um ihre Löhne und ihr Weihnachtsgeld bangen müssen, während die ÖVP das Geld von Pierer eingesteckt lässt. Eine christlich-soziale Partei müsste hier längst Verantwortung zeigen", so Stöger am Donnerstag.

Die Mitarbeitenden bei KTM warten immer noch auf ihre November-Gehälter und das Weihnachtsgeld - beides bekommen sie aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds - sowie auf die Dezember-Entgelte, die von der Firma versprochen, aber dann doch nicht ausbezahlt wurden.

Kritik an schwarz-blauer Landesregierung

Für Stöger wirft zudem die geplante Übernahme des Feuerwehrausstatters Rosenbauer durch ein Konsortium, dem Pierer angehört, Fragen auf. Denn an dem Konsortium ist neben Mark Mateschitz auch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beteiligt. Diese "droht bei KTM viel Geld zu verlieren. Andererseits will Raiffeisen Oberösterreich gemeinsam mit Herrn Pierer, der KTM gerade in die Insolvenz geführt hat, mit Rosenbauer ein weiteres Leitunternehmen im Land übernehmen", wundert sich Stöger laut Aussendung. 

Kritik übt er in Sachen KTM-Insolvenz auch an der ÖVP-FPÖ-geführten Landesregierung: Sie habe es verabsäumt, bei der Bundesregierung zusätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich einzufordern.