Auf Kosten des Bundes: Österreichs Gemeinden geht es finanziell gut
Von Michael Hammerl
Österreichs Gemeinden sind offensichtlich gut durch die Krise gekommen – und zwar auf Kosten des Bundes. Das zeigt eine KURIER-Anfrage beim Finanzministerium (BMF). Während der Bund von 2020 bis 2023 ein Defizit von minus 18,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwirtschaftete, machten Österreichs Gemeinden im Vergleichszeitraum ein leichtes Plus von 0,1 Prozent. Heißt: Umgerechnet flossen rund 401 Millionen Euro in Rücklagen der Kommunen.
Einschränkung: Wien ist in der Berechnung nicht enthalten, da es bekanntlich Bundesland und Gemeinde zugleich ist und damit "nicht mit den anderen Gemeinden vergleichbar" sei, heißt es aus dem BMF.
Warum geht es den restlichen Gemeinden vergleichsweise gut?
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verweist auf "Investitionsprogramme" und "viel Geld" für Hilfsmaßnahmen wie die Corona-Krisenbewältigung oder die Wohn- und Heizkostenzuschüsse. "Unsere Gemeinden und Bundesländer hätten ohne Unterstützung des Bundes enorme finanzielle Einbußen erlitten."
2023: Weniger schlimm als befürchtet
2023 sind Österreichs Gemeinden – Wien ausgenommen – beispielsweise von einem Minus in Höhe von 2,15 Milliarden Euro ausgegangen. Schlussendlich blieb "nur" ein Minus von 580 Millionen Euro. Heuer geht das BMF zudem davon aus, dass sich die Ertragsanteile der Gemeinden gegenüber 2023 um ein Plus von drei bis vier Prozent entwickeln.
Durch den neuen Finanzausgleich erhalten Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen von 2024 bis 2028 jährlich zusätzlich rund 3,4 Milliarden Euro. Die Mittel sollen etwa in die Kinderbetreuung, den Gesundheitsbereich und Wohnbau fließen. "Natürlich sind die Auswirkungen der Teuerung auch weiterhin für alle Gebietskörperschaften spürbar. Der Bund wird daher auch weiterhin helfen, wenn es weitere Notwendigkeiten für Unterstützung gibt", sagt Brunner.