KPÖ-Chefin Kahr: "Ohne Reichensteuern wird's nicht gehen"
Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) legt ihren Schwerpunkt weiter auf Sozialengagement und Ausbau der Unterstützung von Menschen, die angesichts der Teuerung trotz Job nicht zurechtkämen. Zentral: leistbares Wohnen, so Kahr im APA-Gespräch. Weiterer Schwerpunkt der Dunkelrot-Grün-Roten Rathauskoalition: Öffi-Ausbau, Schaffung von Grünraum. Kahr sprach sich auch für einen Preisdeckel bei Mieten und Energie aus. Und: "Ohne Reichenbesteuerung wird es nicht gehen."
Der Wahlsieg der KPÖ in Graz vor knapp einem Jahr hat die 18 Jahre dauernde Ära Siegfried Nagl (ÖVP) beendet und mit Kahr erstmals eine KPÖ-Bürgermeister an die Spitze der steirischen Landeshauptstadt gebracht. Das Klima in der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPÖ bezeichnete Kahr als sehr gut.
Es gebe auch abseits der Gemeinderatssitzungen die zeitlich festgesetzten Möglichkeiten, dass alle Parteien wie etwa ÖVP und FPÖ oder NEOS sich einbringen könnten, "so ein Klima hätte ich mir gewünscht, als wir noch nicht die stärkste Partei waren", so Kahr im APA-Sommergespräch.
Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) habe sein erstes Budget in Ruhe und mit Bedacht ausgearbeitet und vorgelegt, sagte Kahr. Aber in dem knappen Jahr seit dem Herbst habe sich sehr viel verändert, Stichwort Krieg in der Ukraine und Teuerung. Man müsse sich überlegen, wie man die vielen dringend notwendigen Anliegen für die Bürger erfüllen könne - etwa, angesichts der Teuerung leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Kahr machte sich für einen Preisdeckel bei Mieten und Energie stark. Als Stadt habe man den Preis für die Jahreskarte für die Graz Linien nicht erhöht, erstmals seit langem. Sie könne sich auch vorstellen, Grundsteuern sanft anzuheben. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel müsse wieder her, da müsse das Land aktiv werden. Ansetzen könne man mit Steuern immer dort, wo es Gewinne gebe. "Ohne eine Besteuerung der Reichen wird es nicht gehen.
Auch Landesabgaben wie etwa die Nahverkehrsabgabe durch Betriebe ab einer gewissen Beschäftigtenzahl zur Finanzierung von Öffi-Infrastruktur wie in Wien müssten kommen", so die Bürgermeisterin. Zur Unlust der ÖVP-SPÖ-Landespolitik, hier aktiv zu werden, meinte Kahr: "Man findet immer einen Grund, etwas abzulehnen."
"Bäume, Bäume, Bäume"
"Bäume, Bäume, Bäume, das ist ein Wunsch von uns allen", sagte die Bürgermeisterin zur Stadtgestaltung, sie wolle aber nicht ihrer Grünen Stellvertreterin Judith Schwentner ins Ressort reden.
Da sei sie positiv gestimmt, dass die Stadt begrünter und klimafitter werde, das betreffe u. a. Zinzendorfgasse, Tummelplatz und Griesplatz. Aber eine Revision des Flächenwidmungsplans gehe nicht von heute auf morgen. Sie sei jedenfalls froh, dass mit Innenstadtentflechtung der Tramlinien und einem Großteil der Trasse für die Südwestlinie Bewegung im Öffi-Ausbau sei.
Nach ihrer Einschätzung hätte weit mehr als die Hälfte der Grazer Bevölkerung, Probleme, den Alltag finanziell zu schaffen. Der Druck in nicht gut bezahlten Jobs sei hoch, das schaffe noch zusätzliche Probleme. Die Sozialcard solle auch für Menschen geöffnet werden, die nicht arbeitslos seien.
"In Graz muss man sich nicht fürchten"
Was denn bei all den Schilderungen von Menschen in Nöten und mit Problemen noch schön an Graz sei?: "In Graz muss man sich nicht fürchten", antwortete Kahr. Man habe in der Stadt u. a. eine Polizei, die mit Umsicht agiere. Die Politik habe ihrer Ansicht nach die Aufgabe, Freundlichkeit und Respekt im Umgang mit den Menschen zu zeigen, Angst zu nehmen und Mut zu geben, Halt zu geben. "Einen Job haben, von dem man leben kann. Dass ältere Menschen möglichst lange zu Hause bleiben können. Und vor allem: Nichts versprechen, was man nicht halten kann. Das alles ist die große Klammer, die eine Stadt zusammenhält," sagte Kahr.
Eingebunden müssten auch alle sein, Politik und Bürger: "Bei mir gibt es für alle Menschen einen Gesprächstermin." Das reiche von den Angehörigen der politischen Mitbewerber und Stadtsenatsmitglieder über Wirtschaftstreibende bis zu Menschen, die Anliegen hätten und der Unterstützung bedürften.
Beim Leibthema der Kommunisten, dem Wohnen, wolle man auf keine Gruppe vergessen. "Wir sind dabei, ein Hausbesorgermodell zu erarbeiten, die Stadtteilarbeit und die Siedlungsbetreuer sollen gestärkt werden." Dazu sollen auch einige Gemeindewohnungen "bevorratet" werden, um rasch zur Verfügung zustehen, für Frauen mit Kindern, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht wüssten, wohin. Aber auch etwa für weggewiesene Männer, um hier Druck aus der Situation zu nehmen, um für ein paar Tage ein Dach über dem Kopf zu haben. Hier arbeite man eng mit der Männerberatung zusammen.
Verbreitete gespannte und teils hämische Erwartungen, wie die "überzeugte Marxistin" Kahr sich in der Repräsentation der Stadt bewegen werde - was ihr eleganter und gewandter Vorgänger im kleinen Finger hatte - zerschellten Ende Juni an der Realität: Beim Besuch des niederländischen Königspaars Willem-Alexander und Máxima am 29. Juni 2022 machte sie gute Figur, es gab von beiden Seiten freundliches Plaudern, keine Berührungsängste.
Zur Person: Die im Alter von drei Jahren adoptierte Grazerin Elke Kahr (geb. 2.11.1961) war als Sekretärin in der Kontrollbank beschäftigt, machte nebenbei die Abendhandelsakademie und ist seit fast 30 Jahren Parteimitglied. Die Grazerin lebt seit 1988 in einer Lebensgemeinschaft mit dem früheren KPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz-Stephan Parteder und hat einen erwachsenen Sohn. In den Gemeinderat zog Kahr 1993 ein, 1998 übernahm sie die Führung im KPÖ-Klub. In den Jahren 2003 bis 2004 bekleidete sie den Posten einer stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPÖ. Sie war Stadträtin von 2005 bis 2017, hier zuständig für Wohnen, von 2017 bis 2021 für Verkehr. Nach dem KPÖ-Wahlsieg bei der - von ihrem ÖVP-Vorgänger Siegfried Nagl vorverlegten - Gemeinderatswahl vom 26. September 2021 wurde sie erste KPÖ-Bürgermeisterin von Graz - und Österreichs.
Das Gespräch führte Peter Kolb/APA