Konter der FPÖ: „Nehammer spielt bei Kanzlerfrage keine Rolle“
Von Martin Gebhart
„Ich halte Herbert Kickl für ein Sicherheitsrisiko.“ Diese Worte aus dem Mund von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hatten gesessen. Erstmals war der Regierungschef direkt in die Konfrontation mit dem FPÖ-Parteiobmann gegangen. Mit dabei auch die Ansage, dass es unter ihm eine künftige schwarz-blaue Koalition nur ohne Kickl geben werde.
Der Konter der Freiheitlichen ließ nicht lange auf sich warten und fiel genauso deftig aus. Generalsekretär Christian Hafenecker im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl: „Nehammer wird in der Kanzlerfrage keine Rolle mehr spielen.“
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Während ÖVP und FPÖ derzeit in drei Bundesländern – Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg – miteinander koalieren, hat die blau-schwarze Konfrontation auf Bundesebene an Schärfe gewonnen. Neben Karl Nehammer haben fast alle ÖVP-Regierungsmitglieder bereits festgehalten, dass sie nicht mit Herbert Kickl in einer zukünftigen Regierung sein wollen.
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Am Mittwoch auch noch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die dem FPÖ-Chef wegen seines Neins zum Luftraum-Schutzschirm Sky Shield vorwarf, dass ihm der Schutz der eigenen Landsleute egal sei.
Diese Absagen sind für Hafenecker „gewissermaßen direkte Wahlempfehlungen für die FPÖ und Herbert Kickl“. Die Menschen seien ohnehin schon froh darüber, wenn Karoline Edtstadler, Gerhard Karner, Wolfgang Sobotka oder Alexander Schallenberg künftig in diesem Land keine Rolle mehr spielen. Der nächste Bundeskanzler müsse ein echter Volkskanzler sein und „dieser Volkskanzler wird Herbert Kickl heißen“, ist Christian Hafenecker überzeugt.
Ruhe in Bundesländern
Die schwarz-blau regierten Bundesländer versuchen indes, diese Konfrontation auf Bundesebene in Wien zu lassen. Marlene Svazek, Landeshauptmann-Stellvertreterin in Salzburg, in Richtung Bundeskanzler: „Ein Sicherheitsrisiko für das Land stellt eher ein Kanzler dar, der anstatt sich um die mitverantworteten Krisen zu kümmern, um seinen Vorwahlkampf bemüht ist.“ Auf die Landespolitik habe das keine Auswirkungen. „In Salzburg arbeiten wir für die Menschen. Das würde Nehammer auch guttun.“
Ihr blauer Amtskollege in NÖ, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, richtet Nehammer aus: „Wir lassen uns sicher nicht vom ÖVP-Parteiobmann ausrichten, wie unsere Personalpolitik aussieht. Der Wählerwille geht vom Volk aus und nicht von einem scheidenden Kanzler. Diese Regierung ist am Ende, da nützen auch die nervösen Rundumschläge nichts mehr.“
Und wie sieht das die niederösterreichische ÖVP, die ja mit der FPÖ zusammenarbeitet? Dort verweist man darauf, dass man grundsätzlich nur über Niederösterreich reden wolle. Verbunden mit dem Hinweis: „Mit der FPÖ Niederösterreich ist die Zusammenarbeit professionell und gut, es gibt keinen Grund, das im Land zu ändern. Für die Bundesebene hat sich der Bundesparteiobmann entsprechend geäußert“, sagt Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Eine schwierige Rolle hat Christian Hafenecker. Er hat in NÖ Schwarz-Blau mitverhandelt und muss auf Bundesebene die Konfrontation gegen die ÖVP durchziehen.