Justiz-Reform: Edtstadler pocht auf Befristung von Strafverfahren

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag einmal mehr auf eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine Beschränkung von Ermittlungsverfahren gepocht.

"Das kann es nicht sein", dass Ermittlungsverfahren sieben, 13 oder sogar 14 Jahre dauern. Edtstadler schwebt eine Beschränkung auf zwei bis drei Jahre, in schwierigen Fällen maximal vier Jahre vor. "Alles andere ist ein Wahnsinn", so die Ministerin.

Sie schließt sich damit der Forderung des neuen Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, an.

Dass sie einmal den Beschuldigtenstatus als "zivile Todesstrafe" bezeichnet hat, bekräftigte Edtstadler und sprach sich neuerlich für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte aus.

Auch die immer wieder kehrende Kritik aus der ÖVP an der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneuerte die Ministerin. "Es kann niemand über der Kritik stehen. Kritik muss möglich in."

Das tat am Sonntag auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "Wenn jemand wie ich im U-Ausschuss gesessen ist und keinen Bedarf für Veränderungen bei der WKStA erkennt, mache ich mir Sorgen", sagte er in der Tiroler Tageszeitung.

Es sei Aufgabe von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hier etwas zu tun. "Sie muss schauen, wie man zu einer Arbeitsweise kommt, dass man sich nicht gegenseitig abhört und sich die eigene Fachaufsicht so herrichtet, dass sie de facto abgeschafft ist. Man muss auch dazu kommen, Verfahren in schicklicher Zeit zu beenden, wie es im Juristendeutsch heißt. Und es geht um den Umgang mit Kritik. Ich glaube, dass die Justizministerin mehr tun müsste, als sich vor die Justiz zu stellen", so Stocker.

Justizreform zu Bundesstaatsanwalt

In der Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft wiederholte Edtstadler ihre Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle des Generalstaatsanwalts als Weisungsspitze.

Sowohl Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten durch das Parlament passieren, so die Ministerin in der "Pressestunde".

Thema war zu Beginn der "Pressestunde" der Ukraine-Krieg. Zur Frage, wie ernst man die russischen Drohgebärden bezüglich Atomwaffen nehmen müsse, sagte Edtstadler: "Wir müssen jede Drohung ernst nehmen und Vorbereitungen treffen." Es seien seit 24. Februar, als der Angriffskrieg gestartet wurde, regelmäßig Dinge passiert, mit denen man nicht gerechnet habe. 

"Bei Sanktionen auf Bedürfnisse achten"

Die Europäische Union müsse nun zusammenhalten, bei den Sanktionen durchalten und die Menschen unterstützen, die aufgrund der Auswirkungen große Sorgen haben.

Die Sanktionen seien "alternativlos". Die Bevölkerung dürfe "nicht dem russischen Narrativ aufsitzen, dass die Sanktionen nicht wirken", sagt die Europaministerin. Die russische Wirtschaft sei im Niedergang. 

Bröckelt die europäische Einigkeit gerade aufgrund der Auswirkungen der Sanktionen nicht langsam? Edtstadler: "Wir müssen ganz viel Zeit dafür verwenden, hinzuschauen, was die vorgeschlagenen Sanktionen bewirken und uns gut überlegen, in welche Bereiche wir noch hineingehen." Man müsse dabei auf die Bedürfnisse anderer Länder achten, die Abhängigkeiten haben.

Zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sagte sie, dass von Fall zu Fall einzeln abgewogen und ein Asylverfahren durchlaufen werden müsse. Aufgabe Österreichs in diesem Krieg sei vor allem humanitäre Hilfe, hier würden große Anstrengungen unternommen, erklärte Edtstadler.

Positiv erwähnte die Europaministerin die Hilfsbereitschaft, gemeint ist hier auch die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, der österreichischen Bevölkerung.