Inseratenaffäre: Interne Prüfung im Finanzministerium beantragt
Wolfgang Peschorn war gestern zu Gast bei der ORF-Sendung Im Zentrum. Dort hat der Chef der Finanzprokuratur und ehemalige Innenminister bestätigt, dass Finanzminister Gernot Blümel die interne Revision mit der Prüfung der in der Inseratenaffäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beauftragt hat.
"Die interne Revision wird diese Sache im Finanzministerium untersuchen - auch mit unserer Unterstützung der Finanzprokuratur, weil es wichtig ist, dass es nicht bei einer strafrechtlichen Verantwortung bleibt", so Peschorn.
Zur Erinnerung: Bei den aktuellen Korruptionsermittlungen geht es um den Verdacht, Vertraute des damaligen Außenministers Sebastian Kurz im Finanzministerium hätten ab 2016 Inseratengelder genutzt, um gefällige Berichterstattung im Sinne des zum Sprung an die Parteispitze ansetzenden ÖVP-Jungstars zu finanzieren. Umfragen sollen zugunsten von Sebastian Kurz frisiert worden sein und sollen via Scheinrechnungen mit dem Finanzministerium abgerechnet worden seien.
"Missbrauch von Steuergeld kann in vieler Form stattfinden", so Peschorn. Die aktuellen Vorwürfe würden "korrputives Verhalten" darstellen. "Da bekommt ein Dritter etwas, was ihm gar nicht zusteht." "Da muss man hinschauen", so Peschorn. Jeder, der den Hinweis bekommen hat, dass er möglicherweise bestohlen wurde, hat die Verantwortung "rasch zu untersuchen", ob tatsächlich etwas gestohlen worden sei.
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde man versuchen, "das Geld so rasch wie möglich" zurückzubekommen, erklärte Peschorn: "Selbstverständlich werden wir uns dem Strafverfahren anschließen", sollte es zu einem kommen.
Peschorn plädierte überhaupt dafür, sich den Bereich Inseratenvergabe und Presseförderung insgesamt anzuschauen. In diesem Bereich könnte Steuergeld schonender eingesetzt werden. "In vielen Bereichen sollte man die Frage stellen, brauchen wir das oder nicht?", befürwortete Peschorn einen Schritt hin zur Sparsamkeit. Peschorn erinnerte in dem Zusammenhang auch daran, dass während seiner Zeit als Innenminister Inserate größtenteils gestoppt wurden.