Inseraten-Affäre: Das brisante Geständnis der Kronzeugin

Vor vier Monaten passierte das, was eigentlich als kaum vorstellbar galt – nämlich eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt. Die schweren der Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Kanzler selbst und die Vertrauten von Sebastian Kurz: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre. Sie führten zum Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand damals eine vollkommen unbekannte Meinungsforscherin - Sabine Beinschab. Ihr wurde vorgeworfen, für Sebastian Kurz Umfragen bewusst falsch an das Finanzministerium verrechnet zu haben und im Auftrag von Kurz und seinen Vertrauten die Meinungsumfragen in der Tageszeitung Österreich frisiert zu haben.

"Erdbeerjoghurt hat mich fasziniert"

Nur wenige Tage nach der Hausdurchsuchung wurde Beinschab festgenommen. Am 13. Oktober wurde sie im Vernehmungssaal 1 des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung von zwei Staatsanwälten und einem Ermittler gleich mehrere Stunden vernommen. Von 11.20 bis 17.40 Uhr dauerte das Verhör, das auch gleich per Video aufgezeichnet wurde. 

Diese Protokolle liegen nun dem KURIER und einigen anderen Medien des Landes vor.

Sabine Beinschab will auspacken. Sie will das Unmögliche schaffen – nämlich Kronzeugin werden. Ausführlich erzählt eine sichtlich gebrochene Person, wie es zu der Affäre kam, wie sie die  Ex-Ministerin Sophie Karmasin, die ihre Mentorin und beste Freundin war, kennenlernte. Beinschab war die persönliche Assistentin von Karmasin. Sie plaudert von ihren Anfängen, warum sich für die Marktforschung zu begeistern begann, als sie ausgerechnet Erdbeerjoghurt-Tests durchführen durfte. "Erdbeerjoghurt hat mich fasziniert und ich wusste, in diesem Bereich und nirgends anders will ich arbeiten."

Karmasin kassierte 20 Prozent – auch als Ministerin

Auf Seite 9 des Protokolls ist die Plauderei über Joghurt & Co. vorbei – und Beinschab unternimmt den ersten Versuch, sich als Kronzeugin für die WKStA ins Rennen zu bringen – dafür lässt sie Sophie Karmasin als Freundin fallen.

Als Karmasin Ende 2013 Ministerin wird, verlässt auch Beinschab die Karmasin Motivforschung und macht sich mit dem eigenen Institut "Research Affairs" selbstständig. Karmasin hilft ihr mit ihrem Netzwerk – zu dem auch Thomas Schmid im Finanzministerium zählt.  

Hier offenbart Beinschab der WKStA, dass Karmasin bei allen Aufträgen, die Beinschab vom Finanzministerium erhielt, 20 Prozent Provision kassierte – auch in ihrer Zeit als Ministerin (!). Karmasins Anwalt, Norbert Wess, bestätigt gegenüber dem KURIER, dass Karmasin diese Provision kassiert hat, weil sie den Kunden vermittelt habe. "Das ist nicht strafbar – auch nicht für eine Ministerin", meint Wess. Strafbar vielleicht nicht, aber sicherlich keine Auszeichnung für hohen moralischen Anstand.

Von ihm bekam Beinschab Informationen, wie die Umfragewerte beim Meinungsforscher Franz Sommer lagen. Wenn Beinschab Anpassungen von Zahlen in Umfragen machte ­­- allerdings immer innerhalb der Schwankungsbreite ­­-  hat sie das immer "auf Anweisung von Johannes Frischmann getan".

Und nun wird es kompliziert, denn es kommt zu den Verrechnungen. Beinschab führte Umfragen für die Tageszeitung Österreich und fragte, um Kosten zu sparen, oft auch im Auftrag des Finanzministeriums andere Fragen – sogenannte Zusatzfragen – mit ab. Über die Verrechnung sagt sie: "Wenn eine Zusatzfrage an eine Österreich-Umfrage angehängt wurde, wurde diese extra bezahlt, das heißt nicht bei Österreich abgerechnet." 

SPÖ frisierte Umfragen in der Tageszeitung Heute

Allerdings gibt sie bei einer späteren Einvernahme zu, dass Österreich eine Umfrage bezahlte, aber die Fragen allesamt aus dem Finanzministerium von Frischmann und Schmid kamen, weil sie Tätigkeiten des Finanzministeriums betrafen.

Auf die Frage, warum sie das tat, gab Beinschab eine interessante Antwort: "Für mich war es nichts Neues, dass es im Zusammenhang mit durchgeführten Meinungsumfragen Absprachen zwischen einem Medium und einer Partei mit einer Meinungsforscherin gibt, das war schon während meiner Tätigkeit für die Karmasin Motivforschung in den Jahren 2011 bis 2013 so. Damals führte die Karmasin Motivforschung laufend Studien für die Tageszeitung Heute durch, wobei es im Hintergrund Gespräche zischend er Bundes-SPÖ, der Verantwortlichen, konkret Jansky (Geschäftsführer von HEUTE) und mir als persönliche Assistentin von Karmasin gab. Unter der Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas wurden mir von Michael Topolnik und Paul Pöchhacker, sehr deutlich Wünsche der SPÖ kommuniziert, in welche Richtung die Ergebnisse der Umfrage zu Gunsten der Wünsche der SPÖ verändert werden sollen. (…) Ich weiß nicht, wie die Abrechnungsmodalitäten damals genau waren, die Umfragen wurden aber in der  Gratiszeitung Heute veröffentlicht, den ,Druck', Umfragen zugunsten der SPÖ zu adaptieren, habe ich von Mitarbeitern der SPÖ bekommen."    

Zusatzfragen über Studien verrechnet

Ein System, das offenbar schon lange besteht, haben Beinschab und Frischmann also munter weiterbetreiben. Vor allem wurden die Studien des Finanzministeriums "missbraucht", um die Umfragen zu bezahlen. Da wurden beispielsweise im Wahlkampf 2017 etwa in die Studie zur Betrugsbekämpfung auch Fragen über Peter Pilz (er trat mit eigener Liste an), Irmgard Griss (sie trat mit den Neos an) und Christian Kern als Pizzabote verrechnet. Hierzu gibt es einen Chat zwischen Schmid und Beinschab, wie sie diese Fragen verrechnen soll. Er antwortet: "Packs da rein" - gemeint sind die Studien. 

Vor der Staatsanwaltschaft  schildert sie die Vorgangsweise so: 

Beinschab: "Gestehe, dass ich zu dumm war"

Staatsanwalt: Dieses Mail, dass Sie ihm (Schmid) schreiben dann. Was kostete Liste Pilz und so weiter und so fort.

Beinschab: Ja.

Staatsanwalt: Wer hat gezahlt, wenn Sie diese Fragen angehängt haben.

Beinschab: Das haben wir schon besprochen.

Staatsanwalt: Das BMF. (Anmerkung Finanzministerium)

Beinschab: Ja, ich habe sonst an keine eine Rechnung ausgestellt. 

Staatsanwalt: Und sehen Sie das inzwischen irgendwo ein, dass das BMF eigentlich keinen Grund hat, das zu bezahlen?

Beinschab: Ja

Staatsanwalt: Weil das BMF ja tatsächlich eine Betrugsbekämpfungsstudie und keine Pilz-Umfrage bestellt hat?

Beinschab: Ja, sehe ich mittlerweile ein. Dadurch, dass ich mich jetzt im Detail damit beschäftigt habe und ich sage auch ganz ehrlich, tut mir leid, dass war einfach Unwissenheit und Dummheit in diesem Fall und ja, ich bin dumm gewesen. Mehr kann ich nicht sagen in den Zusammenhang und ich habe einfach nicht überlegt, Aber zu dem Zeitpunkt, wirklich, ja. Also wenn ich etwas Gestehen kann, dann ist es das, dass ich zu blöd war. 

Auch wenn Beinschab, dass damals nicht erkannt haben will, hat sie Scheinrechnungen an das Finanzministerium  gestellt. Denn wenn es Zusatzfragen - beispielsweise zu Pilz oder Kern - gab, hat sie diese in den Studienabrechnungen nie aufgelistet. 

Abrechnungsschlüssel 80:20

Der Schlüssel bei der Abrechnung war 80:20. Heißt: 80 Prozent der Abrechnung dienten der eigentlichen Studie und 20 Prozent waren für die Fragen einberechnet. 

Diese 20 Prozent hätte eigentlich die ÖVP bezahlen müssen, aber nicht das Finanzministerium.  

Johannes Frischmann und Johannes Pasquali, der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium, waren über die Abrechnungsmodalitäten voll informiert, sagt Beinschab.

Pressesprecher von Kurz dementiert

 Karl Schön, der Anwalt von Frischmann, sagt in einem Statement,  dass sein Mandant " zu keiner Zeit in ein illegales Konstrukt aus Umfragen und Inseraten involviert war". Darüber hinaus betont sein Mandant, dass er "zu keinem Zeitpunkt von Sebastian Kurz, Stefan STEINER oder Gerald Fleischmann Aufträge im Zusammenhang mit Studien und Umfragen bei Frau  Sabine Beinschab erhalten hat“.